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Svenja Witzke wurde das Mandat aberkannt – nun schaltet sie einen Anwalt ein

Ratsfrau kämpft um ihre Macht

Bad Münder. Für Svenja Witzke ist klar: „Mein Lebensmittelpunkt war, ist und bleibt auch in Zukunft Bad Münder.“ Viel ist über diese Frage in den vergangenen Wochen diskutiert worden. Der Gemeindewahlausschuss entschied vor sieben Tagen, der Ratsfrau ihr Mandat abzuerkennen, weil die 42-Jährige nicht habe nachweisen können, dass trotz ihres Umzuges nach Thüringen die „Mitte ihrer Lebensbeziehung“ in der Kurstadt sei. Die Ratsfraktion proBürger-Völksen-Witzke will dieses Ergebnis nicht auf sich sitzen lassen. Ein Anwalt ist eingeschaltet.

veröffentlicht am 28.11.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 10:33 Uhr

Autor:

von mira colic
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„Wenn nötig, gehen wir bis vor das Verwaltungsgericht Osnabrück“, macht Fraktionsvorsitzender Helmuth Mönkeberg seinem Ärger Luft. Gerne würde er dabei sein, wenn bei der Verwaltung das Schreiben ihres Anwalts reingeflattert kommt. „Auch wenn für uns die Entscheidung des Wahlausschusses keine rechtliche Bindung hat, wollen wir uns doch an die zweiwöchige Einspruchsfrist halten“, erklärt Witzke. Dann sei mal die Verwaltung am Zuge, die Vorwürfe, die man ihr mache, darzulegen. Dort wolle man das Ganze auf sich zukommen lassen. Man sehe keine Veranlassung, im Vorfeld einen Anwalt zu konsultieren.

Die Ratsgruppe fühlt sich im Recht, ihr Anwalt habe sie in diesem Eindruck bestätigt. So seien die von Witzke erbrachten Nachweise vollkommen ausreichend. „Wie viele Freunde muss ich denn nachweisen“, merkt die 42-Jährige kopfschüttelnd an. Außerdem könne von niemandem erwartet werden, noch zu wissen, wann er sich wo mit wem getroffen hat.

Es ist ein bisher wohl einmaliger Vorgang, wie es auch seitens der Kommunalaufsicht des Landkreises Hameln-Pyrmont heißt. Die Verwaltung hatte sich von der Behörde in der Angelegenheit beraten lassen. „Auch dieses Verfahren werden wir von unserem Anwalt prüfen lassen“, so Mönkeberg. Für ihn ist klar, was hinter diesem Vorgang steht: „Die Eitelkeiten der sozialdemokratischen Front sind wegen der vielen Austritte verletzt worden.“ Wie berichtet, würde der Sitz von Svenja Witzke an die SPD fallen. Ihre Nachfolgerin Hannelore Söchting saß bereits in der vergangenen Ratssitzung und hat vergebens auf ihre Verpflichtung gewartet.

Die Ratsgruppe geht fest davon aus, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung am 18. Dezember nicht den Mandatsverlust von Witzke bestätigen werde. Kampflos will sie diesen auf keinen Fall aufgeben. Für wie lange sie ihn behalten wird, sollte sie erfolgreich sein, lässt sie mit einem verschmitzten Grinsen unkommentiert – eigentlich hatte sie ihn Ende September ohnehin räumen wollen.



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