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Rat tagt heute mit langer Tagesordnung

Mit 20 Punkten aus dem Jahr

Bad Münder. Im Bundestag wird die Haushaltsrede immer zur Generalabrechnung genutzt. Haushaltsreden dürfen heute Abend im münderschen Stadtrat auch erwartet werden – ob es aber zum großen verbalen Schlagabtausch zwischen den Parteien kommen wird, darf durchaus bezweifelt werden. Die Verwaltung hat einen ausgeglichenen Haushalt zur Abstimmung vorgelegt, gegenseitige Schuldzuweisungen über ständig steigende Millionendefizite gehören in Bad Münder offenbar der Vergangenheit an.

veröffentlicht am 18.12.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 17.01.2017 um 16:04 Uhr

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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite
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„Längst nicht so scharf wie zu Zeiten Harald Eineckes“, erwartet SPD-Fraktionschef Rolf Wittich den Schlagabtausch mit der CDU. Deren ehemaliger Fraktionschef war berühmt und auch ein wenig berüchtigt für verbale Breitseiten, mit denen er aus der Oppositionsrolle heraus Verwaltung wie politische Gegner bedachte. Pure Harmonie darf für die letzte Sitzung des Jahres aber auch nicht erwartet werden, sowohl Wittich als auch CDU-Fraktionschef Hans-Ulrich Siegmund haben einige Themen auf der Agenda, die sie ansprechen wollen – nicht alle dürften der Verwaltungsspitze gefallen.

„Es gibt durchaus einige Punkte, bei denen wir nicht einer Meinung sind“, lässt Siegmund durchblicken. Einer davon wird der Vorschlag der Verwaltung sein, durch die Einführung einer Grundgebühr die Verbrauchsgebühr beim Schmutzwasser unverändert lassen zu können. „Das wird spannend“, erwartet auch Wittich, auch in den Reihen der SPD sei der Verwaltungsvorschlag keineswegs unumstritten. Im Finanzausschuss hatte sich eine Mehrheit für einen CDU-Vorschlag, die Grundgebühr auf 4 Euro festzusetzen, gefunden, im nachfolgenden Verwaltungsausschuss war das Votum für eine Grundgebühr in Höhe von 6 Euro, wie sie die Verwaltung vorschlägt, gefallen. Das Problem, das viele Ratsvertreter sehen: Die Grundgebühr soll sich an der Wasserzählergröße orientieren – und die könne in einem Mehrfamilienhaus mit sechs Parteien identisch mit der in einem Einfamilienhaus einer alleinstehenden Person sein.

Mit Spannung erwartet wird auch die Position des Rates zum „Fall Svenja Witzke“. Das Gremium soll den Sitzverlust der Ratsfrau feststellen, nachdem der Gemeindewahlausschuss sich am 20. November für ihr Ausscheiden aus dem Rat ausgesprochen hat. Vorausgegangen war eine längere Auseinandersetzung über die Frage, ob Witzke mit ihrem Wegzug den Verlust der Wählbarkeit herbeigeführt hatte. Stimmt der Rat dem Verwaltungsvorschlag zu, ist der Weg für die Verpflichtung von Hannelore Söchting (SPD) frei. Ebenfalls verpflichtet werden soll Wilfried Hartmann (SPD), der auf die ausscheidende Ratsfrau Anja Völksen (ebenfalls Ratsgruppe proBürger-Völksen-Witzke) folgen wird.

Ein weiteres Thema, das im Rat für Diskussionsstoff sorgen wird, ist der Antrag der SPD auf Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates. Eingeführt werden soll eine Einwohnerfragestunde auch bei Ratssitzungen. Ob sich eine Mehrheit findet, wird sich ab 18.30 Uhr in der Rohmelbad-Gaststätte zeigen.



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