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„Langer, schwieriger Prozess“: Reformen in der Innenstadt verpassen breite Mehrheit im Rat

Mehrheit bringt Plan allein durch

BAD MÜNDER. Ein Kompromiss sollte es sein – „am Ende eines wirklich langen, sehr schwierigen Prozesses“, wie es Ratsherr Swen Fischer formulierte. Doch statt mit einer breiten Mehrheit passierte das „Verkehrskonzept Innenstadt“ nur mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Piraten am Donnerstagabend den Rat. Die CDU enthielt sich geschlossen, FDP und proBürger stimmten – trotz eindringlichen Werbens des Bürgermeisters – gegen das Konzept.

veröffentlicht am 16.06.2018 um 06:00 Uhr

Ein verkehrsberuhigter Bereich zeichnet sich auch dadurch aus, dass das Parken außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig ist – das gilt auch für die Lange Straße. Foto: Rathmann
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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite
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Zehn Punkte umfasst das Papier, das den Kompromiss zwischen den extremen Punkten, der vollkommenen Aufhebung der Fußgängerzone und dem Festhalten am Status Quo in der Innenstadt, bilden sollte. Herausragende Punkte sind die Öffnung der Obertorstraße und der Echternstraße als verkehrsberuhigte Bereiche für den Verkehr, die Schaffung neuer Parkmöglichkeiten in diesen Straßen, die Einschränkung der Befahrbarkeit der Marktstraße („Nur noch Lieferverkehr und Anlieger zwischen 7 und 10 Uhr“), die Vereinheitlichung der Parkzeitbeschränkung tagsüber auf eine Stunde und die stärkere Überwachung des ruhenden Verkehrs.

Für CDU-Fraktionschef Hans-Ulrich Siegmund offenbart der Verwaltungsvorschlag deutliche Schwächen. „Ich weiß nicht, was die letzten eineinhalb Jahre eigentlich passiert ist. Wir haben gefordert, dass ein Parkplatzkonzept aufgestellt wird. Was wir jetzt hier haben, ist die Ankündigung, dass vier weitere Parkplätze eingerichtet werden sollen“, machte Siegmund seiner Unzufriedenheit mit dem Erreichten Luft. Die teilweise chaotische Situation auf der Langen Straße durch „wildes Parken“ schlage sich im Papier überhaupt nicht nieder. „Wenn man das Problem tatsächlich in den Griff bekommen will, dann muss man das konzeptionell bearbeiten. Was wir hier jetzt haben, ist kein Konzept, lediglich eine kleine Änderung des Bestehenden“, so der CDU-Chef.

Als „nicht nachvollziehbar“ ordnete Mehrheitsgruppen-Vorsitzender Uwe Nötzel Siegmunds Kritik ein, er sehe keinen Grund, warum dem Konzept nicht zugestimmt werden könne. Erstellt worden sei kein integriertes Innenstadtkonzept, kein Parkraumbewirtschaftungskonzept. Im vorliegenden Konzept sei versucht worden, die Anliegen der in der Innenstadt lebenden und tätigen Personen angemessen zu berücksichtigen. Das bedeute auch, im Rahmen „unserer sehr kleinen Möglichkeiten“ das Leben der dort ansässigen Händler nicht noch zu erschweren. Auf jeden Fall sei es richtig, den ruhenden Verkehr in der Innenstadt stärker zu überwachen. Sollte nachgesteuert werden müssen, werde sich das zeigen – und dann werden sich, so Nötzel, Politik und Verwaltung wieder mit dem Thema auseinandersetzen.

Für Swen Fischer (SPD) ist der verabschiedete Entwurf ein „atmendes Konzept“, bei dem auch nachgesteuert werden dürfe. Falls Änderungen notwendig werden würden, müssten sie eingearbeitet werden. So sieht es auch Helmut Burdorf (Grüne). Er betonte, dass das Konzept einen Kompromiss darstelle, und regte an, nach einem Jahr auf die Entwicklung zu schauen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Frühestens im Oktober dieses Jahres können die Veränderungen wirksam werden, da aufgrund rechtlicher Voraussetzungen Umwidmungen notwendig werden.

Als Gegner des vorgestellten Papiers erwies sich Guido Westphal (FDP) ebenso wie Helmuth Mönkeberg (proBürger). Westphal reicht das Konzept nicht aus, es liefere zu wenige Antworten auf wichtige Fragen und berücksichtige beispielsweise Aspekte wie das Kurzzeitparken nicht. Er sieht eine verpasste Chance – die Marktstraße hätte für den Verkehr geöffnet werden können. Mönkeberg bemängelte ebenfalls Probleme, die sich aus dem Konzept ergeben würden – in der Obertorstraße würden zusätzliche Gefahren für Fußgänger geschaffen, die Möglichkeit der Nutzung des ehemaligen Grundschulareals als Parkraum sei überhaupt nicht beleuchtet worden. An seiner Einschätzung änderte auch Büttners Wunsch, das in Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro, der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei erarbeitete Konzept mit möglichst breiter Mehrheit zu verabschieden, nichts.



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