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Im Zukunftsvertrag vorgesehen, aber: Stadt lässt Überlegungen zur Konzessionsabgabe fallen

Keine Gebühr von Wasserverbänden

Bad Münder. Wenn’s ums Wasser geht, rauschen die Pläne von Politik und Stadtverwaltung den Bach runter: Um rund 40 000 Euro sollte die Abwälzung der Unterhaltskosten für Gewässer auf die Anlieger in die Stadtkasse spülen. Dann musste die Verwaltung im Zuge der Umsetzung des Maßnahmenplans zum Zukunftsvertrag feststellen: Aus rechtlichen Gründen ist eine solche Abwälzung nicht möglich. Ähnlich geht es der Verwaltung nun mit den Konzessionsabgaben der Wasserbeschaffungsverbände.

veröffentlicht am 27.08.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 12:58 Uhr

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Bereits 2009 hatte die Verwaltung die Erhebung einer Konzessionsabgabe von den örtlichen Wasserbeschaffungsverbänden in die Liste der Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung aufgenommen. Durch die Arbeiten zum Zukunftsvertrag wurde das Thema zunächst zurückgestellt, dann in den Maßnahmenkatalog übernommen. Gespräche mit den Wasserbeschaffungsverbänden Hamelspringe-Bakede-Egestorf-Böbber und Eimbeckhausen-Beber-Rohrsen-Schmarrie wurden aufgenommen, um Konzessionsabgaben zu erheben. Auch der Wasserverbandstag und die Kommunalaufsicht wurden in das Verfahren einbezogen.

Die Begeisterung der Wasserverbände hielt sich in engen Grenzen. Letztlich erklärten die beiden Wasserbeschaffungsverbände, mit der Stadt keine Verträge, die Konzessionsabgaben zur Folge haben würden, abschließen zu wollen. Die beiden Wasserbeschaffungsverbände arbeiten – anders als beispielsweise der Wasserversorger Purena – nicht gewinnorientiert, sondern ehrenamtlich, zahlen keine Gewerbesteuern, erklärte Peter Meyer, Verbandsvorsteher aus Bakede. Ohne die Gewinnerzielungsabsicht dürfe auch keine Konzessionsabgabe fällig werden.

Um die Verbände nicht ungleich zu behandeln, wird auch für die Wasserbeschaffungsverbände Süntelwald und Mühlenbachtal keine Konzessionsabgabe erhoben. Die in den Bereichen Süntelwald und Mühlenbachtal anstehende Neukalkulation der Wassergebühr wird ohne eine Konzessionsabgabe erfolgen“, erklärt Erika Dittrich von der Stadtverwaltung.red



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