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Windkraft – Rat bringt frühzeitige Beteiligung auf den Weg

Büttner warnt vor Verzögerungen

Bad Münder. Die frühzeitige Beteiligung der Münderaner an der Planung von Vorranggebieten für Windenergie läuft an – der Rat fasste jetzt einen entsprechenden Beschluss. Vorausgegangen war dieser Entscheidung allerdings eine langwierige Diskussion, nachdem die CDU-Ratsgruppe einen Änderungsantrag eingebracht hatte, der aber keine Mehrheit fand. 17 Ratsmitglieder stimmten letztlich für den Entwurf der Verwaltung zu einem Aufstellungsbeschluss, 14 enthielten sich.

veröffentlicht am 21.03.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2017 um 16:40 Uhr

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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite
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Der Änderungsantrag, den CDU-Ratsgruppenchef Hans-Ulrich Siegmund erläuterte: Im Vorentwurf wird ein Abstand von 700 Metern zwischen Wohnbebauung und Windkraftanklagen angenommen. Die CDU wollte diesen Abstand auf 800 Meter erhöht wissen. „Weil wir schon jetzt sehen, dass es sonst zu einer Umzingelung von Hachmühlen, Brullsen, Flegessen, Hasperde und Klein Süntel von Windkraftanlagen kommt.“ Außerdem soll nach dem Willen der CDU das gesamte Stadtgebiet auf eine Eignung für Windvorranggebiete geprüft werden, bestehende Bebauungspläne eingeschlossen.

Für die Grünen betonte Fraktionschef Helmut Burdorf die Aufforderung von Städtetag und Städte- und Gemeindebund an Kommunen, in die Planung einzusteigen. Viele der bisherigen Flächennutzungspläne, mit denen die Ansiedlung von Windkraftanlagen geregelt werde, seien veraltet und „schwebend unwirksam“. „Die Rechtssetzung findet bei uns über Flächennutzungspläne statt – oder aber in den Gerichtssälen“, erklärte er. Auch auf den CDU-Antrag ging er ein: Die Erweiterung wäre ein taktischer Fehler, weil sich die zur Verfügung stehende Fläche insgesamt verkleinern würde. Burdorf: „Ich sehe die Probleme auch. Wenn ein Ort wie Hachmühlen von Windenergieanlagen umstellt wird, dann hat das eine bedrängende Wirkung.“ Im späteren Verfahren müsse es daher Aufgabe des Rates sein, eine „Bedrängung“ politisch auszuschließen.

Für die SPD-Fraktion betonte der Vorsitzende Rolf Wittich den Transparenz-Aspekt im bisherigen Verfahren. Dem CDU-Vorschlag zur Einbeziehung sämtlicher Bebauungspläne, den er insbesondere auf den Bebauungsplan 1.87 Oberer Deisterhang zielen sieht, erteilte er eine klare Absage: „Eine Aufweichung des Bebauungsplanes wird es mit uns nicht geben.“ Sein Fraktionskollege Heinrich Söfjer ging noch weiter: „Ich will nicht für einen Beschluss verantwortlich gemacht werden, der 1000 Arbeitsplätze gefährdet.“

Helmuth Mönkeberg, Fraktionsvorsitzender von proBürger/Witzke, warnte vor einer „Orgie von Windkraftanlagen“. Der in Bad Münder diskutierte Vorschlag sei „einseitig von Investoren bestimmt“. Ein Vorwurf, den Bürgermeister Hartmut Büttner scharf zurückwies: „Grober Unsinn.“

Der Rathauschef warnte vor Verzögerungen. „Ich werbe dringend dafür, den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss hier und heute zu fassen.“ Büttners Begründung: In Coppenbrügge, wo derzeit ein dramatisches Anwachsen von Windkraftanlagen beobachtet werden kann, seien die Verantwortlichen keineswegs leichtfertig mit der Situation umgegangen. „Das planungsrechtliche Verfahren ist überholt worden, weil es verschiedene Interessenten gab. Und auch hier bei uns gibt es mindestens vier Investoren und Entwickler.“



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