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Verwaltung hält an Beiträgen für Straßenausbau fest / Landwirte müssen häufig tief in die Tasche greifen

Banger Blick auf die Löcher in der Straße

Bad Münder. Ist die Straße vor der eigenen Tür brüchig, schauen die Hauseigentümer häufig etwas sorgenvoll drein. Nicht selten folgt einige Zeit später die Ankündigung der Stadt, dass eine Sanierung ansteht. Die Kosten sind für die Anlieger meist je nach Größe des Grundstücks nicht unerheblich. Auch die Stadt Bad Münder greift auf die in Niedersachsen recht üblichen Straßenausbaubeiträge zurück. Nachbarstädte wie Hameln oder Stadthagen beispielsweise kassieren dagegen keine Beiträge für den Straßenausbau von den Anwohnern.

veröffentlicht am 29.07.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 09:25 Uhr

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Autor:

von jennifer minke-beil
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Nun kam – ausgelöst durch eine Umfrage des NDR – die Frage auf, ob es ungerecht ist, dass einige Anlieger in der einen Stadt zahlen müssen, Menschen in einer anderen Kommune dagegen ganz entspannt der nächsten Sanierung entgegensehen können.

Jährlich zwischen

drei und fünf Straßensanierungen

„In Bad Münder werden jährlich zwischen drei und fünf Straßensanierungen durchgeführt, an denen sich die Anlieger beteiligen müssen“, sagt Bauamtsmitarbeiter Carsten Reiss. Im Finanzplan für das kommende Jahr seien beispielsweise 140 000 Euro für solche Maßnahmen vorgesehen. In diesem Jahr werde beispielsweise noch die Straße Katzenteich erneuert.

Stehe eine Straßensanierung an, gehe die Verwaltung sehr zeitnah auf die Bürger zu. „Wir kommen nicht ohne Vorwarnung mit dem Bagger vorbei und schicken die Rechnung“, sagt Reiss. Es sei seit gut zehn Jahren üblich, dass zwei Treffen mit den Anliegern anberaumt werden, in denen sie alle wichtigen Informationen erhalten. Transparenz sei der Verwaltung wichtig.

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Die Anwohner hätten in diesem Zusammenhang auch stets die Möglichkeit, an der Gestaltung mitzuwirken. An eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei aus wirtschaftlicher Sicht derzeit nicht zu denken, sagt Erika Dittrich, bei der Stadt zuständig für die Gebührenkalkulation. Anders seien Straßenbaumaßnahmen nicht zu finanzieren.

„Auch wenn der Haushalt konsolidiert ist, brauchen wir die Einnahmen im Hinblick auf den Zukunftsvertrag“, meint Dittrich. Im Schnitt liege die Beteiligung der Anwohner bei Straßensanierungen bei 50 Prozent. Bei reinen Anliegerstraßen kann der Wert aber auch bei 75 Prozent liegen. Somit kommen bei einem Einfamilienhaus im Schnitt zwischen 5000 und 6000 Euro zusammen. Auf dem Land komme das Problem hinzu, dass landwirtschaftliche Betriebe über sehr viel Land verfügen. Dann erhöhe sich die Gebühr entsprechend. „11 000 Euro sind da keine Seltenheit“, weiß Dittrich aus Erfahrung. Solche Summen schmerzen natürlich.

Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer hält sie nicht unbedingt für zielführend, auch wenn das in einigen niedersächsischen Kommunen so gehandhabt wird, um den Straßenausbaubeiträgen zu entgehen. Die müssen dann alle Hausbesitzer zahlen. „Diese Steuer ist schließlich nicht zweckgebunden und außerdem muss die Politik zustimmen“, so Dittrich. Auch wiederkehrende Beiträge, also eine jährlich einzuzahlende Summe, hält Dittrich derzeit für schwer umsetzbar.

Da Gemeinden für die Instandhaltung selbst aufkommen müssen, bei einer Erneuerung aber zu einem großen Teil auf die Gelder der Anlieger zählen können, kam es immer wieder zu Vorwürfen, die Kommunen würden das zu ihren Gunsten ausnutzen: Also weniger reparieren und mehr sanieren.

Diesen Vorwurf lassen die Verantwortlichen der Verwaltung in Bad Münder nicht gelten: „Wir prüfen die Straßen und dann wird aus technischen Gesichtspunkten und der Verkehrssicherungspflicht entschieden, wie vorgegangen werden muss“, erläutert Reiss. Und auch Erika Dittrich sagt: „Die Lebensdauer einer Straße ist einfach begrenzt und der Untergrund nach etwa spätestens 40 Jahren kaputt. Wir können einfach nicht nach jedem Winter die Löcher flicken.“

Anfang des Monats hat die Verwaltung die Anlieger über die Sanierung der Straße Zum Süntel in Hamelspringe informiert. Die Maßnahme am Koppelweg in Eimbeckhausen (Foto u.) wurde vergangenen Monat abgeschlossen. In beiden Fällen werden die Anlieger zur Kasse gebeten.

lü/col



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