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Grünen-Chef kritisiert Berechnungsgrundlage für Nutzer städtischer Gebäude

„Absurde“ Kostenpauschale

Bad Münder. Am 19. Juli 2012 hat der Verwaltungsausschuss eine Betriebskostenpauschale für Vereine und Einrichtungen, die städtische Gebäude nutzen, beschlossen. Seit Januar 2013 werden 9 Euro pro Quadratmeter im Jahr fällig. Auch für die baldigen Nachbarn der Grundschule Bad Münder in der HWK wurde dieser Satz bei der Berechnung der jährlichen Zahlung an die Stadt zugrunde gelegt. Der Ortsrat Bad Münder begrüßte jetzt diese Bündelung von Einrichtungen unter einem Dach. Helmut Burdorf, Vorsitzender der Grünen, nutzte jedoch die Gelegenheit, um seine Kritik an der damals beschlossenen Pauschale zu wiederholen, die „grob ungerecht“, ja „geradezu absurd“ sei.

veröffentlicht am 04.06.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 10:10 Uhr

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Autor:

Mira Colic
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Burdorf stört sich an der Tatsache, dass die Kosten für alle gleich sind – „egal, ob die Vereine die Räume eine Stunde oder 40 Stunden nutzen, und unabhängig von der Mitgliederstärke“. Wohin das führen könne, habe man beim TTC Brullsen sehen können. 1400 Euro sollte der Tischtennisverein, der aus 40 Mitgliedern besteht, jährlich bezahlen – für 120 Stunden Training im Jahr. Und auch der Männergesangverein in Flegessen habe schnell die Reißleine gezogen, weil die Mitglieder die Kosten für den Übungsraum nicht haben stemmen können.

Für Burdorf ist klar: Die Pauschale ist „praktisch untauglich“, um die Kosten für die Nutzung städtischer Gebäude zu ermitteln. „Ich plädiere dafür, die Berechnungsgrundlage zu ändern.“ Dabei gehe es ihm keineswegs darum, dass nun etwa die Drittnutzer der HWK mehr zahlen sollen, „aber es muss gerecht zugehen“. Und natürlich sei auch klar, dass es eine Art von Subventionierung der Stadt sei, „aber wir wollen die Kosten für die Vereine schließlich klein halten, um sie zu unterstützen“. Im Falle der HWK-Nutzer sei dies gelungen. In anderen Fällen könne er sich vorstellen, ein ähnliches Modell anzuwenden, wie es die Stadt mit dem TSV Hachmühlen praktiziert. Die Sportler haben mit der Stadt einen Gestattungsvertrag für die Turnhalle abgeschlossen.

Uwe Nötzel (SPD) erinnerte indes daran, dass der Zukunftsvertrag den Rahmen für die Nutzungsgebühren für kommunale Immobilien vorgegeben hat. „Aber euch steht es natürlich frei, einen Antrag zu stellen und eine Alternative für eine gerechte Verteilung zu formulieren.“



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