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Gemeinde Aerzen kann doch nahezu ausgeglichenen Etat vorlegen / Politik stimmt Zahlenwerk zu

Zähes Ringen – Haushalt ohne Millionen-Minus

Aerzen (cb). Erleichterung bei Politik und Verwaltung in Aerzen: Nachdem ursprünglich ein Minus in Höhe von 1,5 Millionen Euro im Haushalt 2012 der Gemeinde inklusive Eigenbetrieb befürchtet worden war, liegt nun ein Etatentwurf vor, der in Einnahmen und Ausgaben nahezu ausgeglichen ist. Bis zuletzt sei dazu in den vergangenen Tagen gerechnet worden, wie Bürgermeister Bernhard Wagner gestern vor dem zuständigen Fachausschuss deutlich machte. Eine Steuernachzahlung verringerte das Defizit erheblich, an vielen Etatposten wurde nachgebessert, einige Investitionen werden geschoben. Noch Mitte der letzten Woche hatten die Ratsmitglieder Unterlagen erhalten, die ein Defizit in sechsstelliger Höhe auswiesen. Bis gestern war der Haushaltsentwurf erneut aktualisiert worden – nun fast ohne Fehlbetrag. Mehrheitsgruppe und Opposition stimmten dem Etat im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus und Personalangelegenheiten einhellig zu. Diskussionen gab es gestern nicht. Allerdings hatte es im Vorfeld bereits interfraktionelle Beratungen gegeben.

veröffentlicht am 14.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 17:41 Uhr

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„Wir haben nicht gepokert“, kommentierte Bürgermeister Wagner die jüngste positive Entwicklung. Allerdings „haben wir auch Glück gehabt“, meinte er besonders unter Hinweis auf die erst vor wenigen Tagen bekannt gewordene Gewerbesteuernachzahlung, die jetzt aus früheren Jahren fällig werde. Weitere Nachbesserungen im Haushalt sollten bis zur Ratssitzung erfolgen. „Wir haben den Ehrgeiz, dann einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“

Mit Ausnahme der ohnehin geplanten schrittweisen Anpassung der Kindergartengebühren kommen auf die Aerzener keine höheren Ausgaben zu. Zwar war im Vorfeld im Gespräch, die heimische Wirtschaft über einen höheren Gewerbesteuerhebesatz, seit 2002 unverändert, stärker zur Kasse zu bitten, doch war dieser Vorschlag gestern wieder vom Tisch. Die Gemeinde rechnet 2012 nun mit insgesamt vier Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer und damit 350 000 Euro zusätzlich im Vergleich zu den zuletzt bekannten Zahlen. „Das scheint erreichbar“, sagte Kämmerer Claus Henke, der die Eckpunkte des Etats mit seinen Änderungen der Politik vorstellte, auf Grundlage jüngster Gespräche.

Bei zahlreichen Etatposten gab es Neuberechnungen, aktualisierte Zahlen oder Streichungen. Die großen Investitionen bilden im Kernort die Umgestaltung des Bereiches Pöhlenstraße und der Neubau am Kindergarten – für beide begonnenen Projekte gibt es Fördergelder. Verschoben allerdings werden beispielsweise Ausgaben für die Dorferneuerung in Groß Berkel (50 000 Euro bleiben 2012, 50 000 Euro sind im Folgejahr vorgesehen), für die Umbauten der Domänenburg in Aerzen (minus 240 000 Euro) und Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehr (minus 117 000 Euro).

Die Politik hatte schon im Vorjahr darauf hingewiesen, dass der Schuldenabbau nach erheblichen Investitionen in der jüngsten Vergangenheit Priorität habe. Das wurde gestern erneut bekräftigt, auch wenn die Gemeinde nicht ganz auf neue Kredite verzichten kann. „Wir wollen den Schuldenberg nicht erhöhen“, sagte Walter Reese (SPD) von der Mehrheitsgruppe aus Sozialdemokraten und Grünen. Gleichzeitig zeigte sich der Ausschussvorsitzende erleichtert über den nun vorliegenden Etat, der keine zusätzlichen Belastungen für die Aerzener bedeute. Für die CDU-Opposition sprach Andreas Breitkopf ebenfalls von einer positiven Entwicklung, „wenn man bedenkt, wo wir hergekommen sind“. Wenn der Haushalt nun auch noch ausgeglichen werden könnte, wäre dies „ein wichtiges Zeichen nach außen“, so Breitkopf.



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