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Verwaltung und Politik suchen nach Einsparmöglichkeiten / Beratungen hinter verschlossenen Türen

Wo setzt die Gemeinde den Rotstift an?

Aerzen. Hinter verschlossenen Türen haben in Aerzen die Beratungen von Politik und Verwaltung begonnen, wie künftig angesichts der finanziellen Schieflage der Gemeinde der Sparkurs aussehen kann. Das bestätigte Bürgermeister Bernhard Wagner auf Nachfrage. Es sei der Auftakt gewesen für weitere interfraktionelle Gespräche, die auf längere Sicht angelegt seien. Einzelheiten will Wagner nicht nennen, da die Treffen nichtöffentlich und vertraulich seien. Ziel sei es, „zu Ergebnissen zu kommen, die dann möglichst gemeinsam nach außen getragen werden“.

veröffentlicht am 22.04.2015 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:04 Uhr

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Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Dass alles auf den Prüfstand muss, das hatte sich schon im Zuge der Haushaltsdebatten in diesem Jahr gezeigt. Ein strukturelles Defizit in Höhe von mehr als einer Million Euro jährlich, weil die Ausgaben in dieser Höhe die Einnahmen der Gemeinde überschreiten – sie ist zum Handeln gezwungen. „So ein Defizit lässt sich nicht in einem Jahr ausgleichen“, sagt Wagner. „Das ist langfristig anzugehen.“ Der eine oder andere Kommunalpolitiker hatte offenbar höhere Erwartungen an den Auftakt. Mehr konkrete Vorschläge aus der Verwaltung seien erwartet worden, wie es aus beteiligten Kreisen heißt. „Wir sind so schlau rausgegangen, wie wir reingegangen sind“, macht jemand aus Oppositionskreisen aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Was der Bürgermeister für seine Verhältnisse schon relativ deutlich zurückweist. „Wenn jemand den Anspruch hatte, glücklich aus dem Gespräch rauszugehen, hatte er den falschen Ansatz“, kontert Wagner.

Bürgermeister

spricht von langfristigem Konzept

Die Bandbreite der Möglichkeiten, den Rotstift anzusetzen, ist groß – zumindest theoretisch. Als Grundlage erhielten die Politiker eine Broschüre des Steuerzahlerbundes, in der über 500 Tipps zum Sparen in den verschiedenen Verantwortungsbereichen einer Kommune aufgelistet sind. Konkrete Beispiele gibt es aus der Nachbarschaft. Dabei geht es um Bad Münder. Die Stadt hatte 2011 mit dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Hameln-Pyrmont einen Zukunftsvertrag abgeschlossen, um die Kommune zu entschulden. Dabei verpflichtete sich die Stadt, die freiwilligen Leistungen während der Laufzeit des Vertrages auf drei Prozent der Aufwendungen zurückzufahren, die Personal- und Sachkosten auf das notwendige Maß zu senken, die Einnahmen in rechtlich zulässiger Höhe anzuheben und einer künftigen Fusion mit einer anderen Kommune offen gegenüberzustehen. Schon im Dezember hatte Wagner außerdem den offenen Brief eines Ex-Einwohners aus Aerzen, der mittlerweile von der Wedemark aus das Geschehen in seinem früheren Wohnort kritisch begleitet, den Politikern weitergeleitet.

Wie der Bürgermeister über das erste Treffen berichtet, hat die Verwaltung von der Politik den Auftrag bekommen, für einige Bereiche konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Als Beispiele nennt Wagner allgemein den Haushalt, aber auch die interkommunale Zusammenarbeit und das Bäderkonzept. Beim Personal als einem großen Ausgabenblock der Gemeinde macht er aber noch einmal deutlich, dass die Finanzsituation nur langfristig gelöst werden könne. Nur drei oder vier Beschäftigte im Rathaus seien über 60 Jahre. Da lasse sich ausrechnen, dass nicht kurzfristig die Personalausgaben nennenswert reduziert werden könnten.

Bekanntlich hatte die Gemeinde in diesem Jahr bereits die Grundsteuern und die Gewerbesteuer erhöht. Außerdem sind auf der Einnahmenseite höhere Gebühren in einigen Bereichen beschlossen oder geplant. Darüber hinaus geht es in den weiteren Beratungen darum, die Ausgaben zu verringern. Im Haushaltssicherungsbericht der Verwaltung wird allerdings betont, dass sich mit zurückgehender Einwohnerzahl nicht analog kommunale Gebäude und Infrastruktur verringern lassen. Straßen und Straßenbeleuchtung sowie Kanalisation und Wasserversorgung blieben unvermindert bestehen. Bei anderen Einrichtungen

wie Dorfgemeinschaftshäusern oder Sportplätze und -hallen stelle sich die Frage, ob sie noch oder sogar verstärkt benötigt würden. Zum Beispiel habe in Reher die Kirchengemeinde ihr Gemeindehaus aufgegeben. Konsequenz: Das Dorfgemeinschaftshaus werde seitdem stärker genutzt. Ein anderes Dilemma: Obwohl die großen Unternehmen vor Ort gut ausgebildete Fachkräfte benötigten, würden diese eher aus dem dörflichen Umfeld in Ballungsräume ziehen, wodurch der Gemeinde Steuerkraft verloren gehe. In dem Verwaltungspapier heißt es deshalb, nicht zu sehr an der Infrastruktur zu sparen, um die Abwärtsspirale nicht weiter zu beschleunigen: Die Gemeinde sei daher „umso mehr gefordert, durch ihre Einrichtungen ein Umfeld anzubieten, dass eine Entscheidung, in Aerzen zu leben und zu arbeiten, fördert“. cb



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