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Steigende Kosten für Kindertagesstätten: Bürgermeister Grossmann sieht Landkreis in der finanziellen Pflicht

„Wir treten nicht als Bittsteller auf“

Emmerthal. Die kreisangehörigen Kommunen fordern mehr Geld vom Landkreis Hameln-Pyrmont für die Betriebskosten der Kindertagesstätten. „Wir treten nicht als Bittsteller auf“, sagt Emmerthals Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD). Als Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten sieht er den Landkreis in der Verantwortung, sich an den Kosten zu beteiligen, die von den Städten und Gemeinden finanziert werden.

veröffentlicht am 07.12.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 01:41 Uhr

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Damit reagiert Grossmann auf die Sitzung des Kreis-Finanzausschusses am Montag, in der eine sofortige Zusage zur Kita-Mitfinanzierung abgeblockt worden war. Der Bürgermeister widerspricht dem möglichen Eindruck, dass nun bloß wegen des Überschusses in Höhe von knapp 2,5 Millionen Euro im Kreisetat Begehrlichkeiten geweckt würden. Thorsten Kellner als CDU-Kreistagsabgeordneter aus Coppenbrügge hatte in der Sitzung am Beispiel seiner Gemeinde deutlich gemacht, dass dort die Ausgaben für den Betrieb von Kindertagesstätten seit 1995 von 45 000 auf 800 000 Euro jährlich gestiegen seien. Bürgermeister Grossmann beziffert die Kosten für Emmerthal auf 1,15 Millionen Euro, die inzwischen pro Jahr durch die Gemeinde aufzubringen sind. Gerade einmal 20 Prozent davon würden über die Kindergartenbeiträge der Eltern finanziert. In den anderen Kommunen sehe die Situation ähnlich aus. „Wir können diese Betriebskosten nicht alleine tragen – wir übernehmen uns“, sagt Grossmann im Namen der defizitären Städte und Gemeinden.

Allein im Haushalt von Emmerthal wird im nächsten Jahr ein Minus von etwa vier Millionen Euro erwartet. „Es ist nicht so, dass wir nur etwas vom Kuchen abhaben wollen“, meint der Sozialdemokrat unter Hinweis auf das Plus beim Landkreis. Die Kommunen hätten einen Anspruch darauf – und bei den meisten Bürgermeistern mache sich nun Enttäuschung breit, dass dieser Wunsch abgewiesen werde. Schließlich spare der Landkreis dadurch, dass der Bund die Grundsicherung für Bedürftige zahle – eigentlich mit dem erklärten Ziel, die Kommunen dadurch zu entlasten.

Grossmann macht deutlich, dass der Landkreis gesetzlich für die Aufgaben der Jugendhilfe – und dazu zählten auch die Tageseinrichtungen für Kinder – zuständig sei. Die Städte und Gemeinden hätten aber in den neunziger Jahren Vereinbarungen mit dem Landkreis getroffen, diese Aufgaben zu übernehmen. Zuletzt hatte die Gemeinde Emmerthal im Oktober 2000 diese Regelung mit dem Landkreis verlängert, für den Bereich der Kindertagesstätten „selbstständig und eigenverantwortlich“ tätig zu sein.

Seitdem seien die Kosten allerdings erheblich gestiegen. Zunächst sei der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter sechsjährige, zuletzt für unter dreijährige Kinder von den Kommunen umgesetzt, Betreuungszeiten ausgebaut oder flexibler gestaltet worden, damit Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können. Das gehe zu finanziellen Lasten der Städte und Gemeinden, ohne dass sich der Landkreis „mit einem Cent daran beteiligt“, erläutert der Bürgermeister.

Aus diesem Grunde fordern die kreisangehörigen Kommunen, dass der Kreis sich an den Ausgaben beteiligt. Und, so macht der Emmerthaler Bürgermeister deutlich: Diese Bitte sei nicht erst angesichts der besseren Finanzlage des Landkreises genannt, sondern bereits Ende 2012 in ersten Gesprächen auf die Tagesordnung gebracht worden. In einem Schreiben im Namen der Hauptverwaltungsbeamten im vergangenen September an den Ersten Kreisrat Carsten Vetter habe er diese Forderung noch einmal schriftlich festgehalten, diese Vereinbarung zu überarbeiten.

Zwar sei dazu bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, doch da ein schnelles Ergebnis nicht zu erwarten sei, sollte für das Haushaltsjahr 2014 eine Zwischenlösung gefunden werden. Vorschlag der Kommunen: Der Zuschuss sollte ein Prozent der Umlage betragen, die von ihnen an den Landkreis bezahlt werde. Für Emmerthal beispielsweise würde das 50 000 Euro bedeuten. Umso überraschter seien nun die Verwaltungsspitzen der Städte und Gemeinden gewesen, dass dieser Betrag im Haushaltsentwurf des Landkreises nicht aufgenommen worden sei, beklagt Grossmann. Er will es jedenfalls nicht darauf bewenden lassen. Emmerthals Bürgermeister: „Wir werden den Landkreis in die Pflicht nehmen.“ cb

Gute Betreuung kostet viel Geld, mit wachsenden Angeboten sind die Kosten für die Kommunen in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. dpa



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