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Landkreis genehmigt weitere Flächen / Gemeinde: Gute Nachricht / Gegner wollen Rechtsmittel einlegen

Windkraft – gemischte Gefühle

Emmerthal. Nun sind die Planungen der Gemeinde Emmerthal für weitere Windenkraftanlagen nach der Genehmigung durch den Landkreis rechtswirksam. Was die Gemeinde als gute Nachricht wertet, stößt bei den Windkraft-Gegnern auf Widerspruch: Die Bürgerinitiative will rechtlich gegen die Planungen vorgehen.

veröffentlicht am 25.04.2016 um 17:40 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:58 Uhr

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Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Emmerthal. Die Pläne der Gemeinde Emmerthal, drei weitere Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen auszuweisen, sind vom Landkreis genehmigt worden. Von „guten Nachrichten“ sprach Erster Gemeinderat Elmar Günzel, der den zuständigen politischen Fachausschuss darüber informierte. „Marginale Bereiche“ seien aus der Genehmigung herausgenommen worden, ohne dass dies größere Auswirkungen habe, berichtete Günzel. Auf Kritik stößt die Genehmigung bei den Gegnern, die rechtliche Schritte ankündigen. „Das Durchwinken des Flächennutzungsplanes durch den Landkreis hat uns überrascht“, meint Stephan Stallmann von Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmerthal“, die sich besonders gegen die Konzentrationsfläche zwischen Kirchohsen und Grohnde richtet.

Mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt hat die Bürgerinitiative den Rechtsanwalt Armin Brauns. Die Kanzlei mit Sitz im bayerischen Dießen am Ammersee mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht hat sich nach eigenen Angaben seit 1999 gegen den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen spezialisiert. Wie Stallmann berichtet, sei beim Landkreis ein umfassendes Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei eingereicht worden – ohne Reaktion. Dass es bei der Verwaltung eingegangen sei, habe er bestätigt bekommen. „Das war es dann auch“, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative. In dem Gutachten sei es um den Schutz von Natur, Landschaft und Trinkwasser gegangen, aber auch darum, dass Prüfungen von technischen Anlagen wie Umspannwerk oder Stromleitungen unterlassen worden seien.

Die Windkraftgegner wollen nun erneut die Gemeinde auffordern, ihren Flächenpoolnutzungsvertrag mit dem Investor zu kündigen, teilt Stallmann mit. Gleichzeitig werde überlegt, gegen zwei Ratsmitglieder Strafanzeige wegen möglicher Vorteilsnahme, Bestechlichkeit und Befangenheit zu stellen. Dabei gehe es darum, dass ein Kommunalpolitiker Land in dem Bereich besitze, wo künftig Windräder errichtet werden können. Die Gemeindeverwaltung hatte aber bereits den Vorwurf zurückgewiesen, dass es sich dabei um Befangenheit handele. Außerdem richtet sich die Kritik der Gegner gegen die Gemeinde, die auf Kosten der Investoren einen Weg saniert bekomme. Als weiteren rechtlichen Schritt kündigt die Initiative an, dass der Anwalt ein Normenkontrollverfahren gegen die Bauleitplanungen vorbereite.

Ganz genau handelt es sich um den sachlichen Teil-Flächennutzungsplan „Windenergie“, der vom Rat im Oktober beschlossen und nun vom Landkreis genehmigt worden ist. Mit der Bekanntmachung in diesem Monat ist er zwar in Kraft getreten, doch können innerhalb eines Jahres noch Bedenken geltend gemacht werden. Es handelt sich um insgesamt vier geplante Konzentrationsflächen mit einer Größe von etwa 263 Hektar. Neben der Bestandsfläche mit sechs Anlagen auf dem „Kleinen Berg“ in Börry und dem Gebiet zwischen Grohnde und Kirchohsen handelt es sich um Areale bei Lüntorf und zwischen Bessinghausen und Börry. Ziel ist es, außerhalb dieser Flächen Windräder zu verhindern.

In einer Erklärung werden bereits Themen genannt, die dann in den einzelnen Genehmigungsverfahren für die Anlagen zu berücksichtigen sind, wie aus den Unterlagen hervorgeht. Zu den Auflagen gehört beispielsweise, dass die umstrittene Nachtbefeuerung – die Beleuchtung der Windkraftanlagen – so zu gestalten ist, dass die Auswirkungen auf die Einwohner hinnehmbar seien. In einzelnen Genehmigungsverfahren könne es auch dazu kommen, dass bestimmte Standorte nicht möglich seien, weil dort Greifvögel zu schützen seien; aber auch für den Schutz von Fledermäusen könne es in einigen Fällen notwendig werden, dass Windräder zu bestimmten Zeiten abgeschaltet werden müssten. Doch auch das ist in der Erklärung festgeschrieben: Sollten die Flächen aus artenschutzrechtlichen oder sonstigen Gründen nur in „einem deutlich eingeschränkten Umfang nutzbar“ sein, verpflichte sich die Gemeinde dazu, einen neuen Planungsprozess einzuleiten. Dann werde geprüft, ob „die Ausweisung weiterer Flächen ratsam ist“.

INFO

Weitere Anlagen – Gerichtstermin vertagt

Nachdem die Planungen der Gemeinde Emmerthal für die Windenergie nun rechtswirksam sind, erhält der Landkreis als Genehmigungsbehörde für die Anlagen eine Grundlage bei laufenden und zu erwartenden Verfahren. Fest steht: Ohne eine Steuerungsplanung – wie dem nun genehmigten sachlichen Teil-Flächennutzungsplan – sind Windenergieanlagen im planungsrechtlichen Außenbereich einer Gemeinde grundsätzlich privilegiert zulässig. Bisher gibt es zwei Antragsverfahren für die Fläche bei Bessinghausen. Zwei Anlagen außerhalb der neu ausgewiesenen Vorrangflächen, die von dem Unternehmen WindmühlenKontor beantragt wurden, sind streitbefangen, wie Landkreis-Sprecherin Sandra Lummitsch auf Nachfrage mitteilt. Ursprünglich sollte der entsprechende Termin heute beim Verwaltungsgericht Hannover sein, wurde aber wegen des neuen Teil-Flächennutzungsplanes aufgehoben, wie es aus dem Kreishaus heißt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bleibe abzuwarten.

Im weiteren Verfahren liegen zwei der vier von WindmühlenKontor beantragten Anlagen in der jetzt ausgewiesenen Vorrangfläche, zwei nicht. Derzeit laufe die Abstimmung mit dem Antragsteller, wie es hier weitergehen könne. Die beiden in der Vorrangfläche liegenden Anlagen könnten genehmigungsfähig sein. „Genaueres hierzu kann noch nicht gesagt werden, weil noch diverse Unterlagen ausstehen“, so Lummitsch.

Für die bei der Bürgerinitiative umstrittene Fläche zwischen Grohnde und Kirchohsen gibt es noch keinen Antrag. Der Landkreis geht davon aus, dass das Unternehmen Ebert Erneuerbare Energien den Genehmigungsantrag für acht Anlagen voraussichtlich im Laufe dieser Woche vorlegt. Die Prüfung der Antragsverfahren sei in allen Fällen unabhängig von der Frage, ob gegen den nun in Kraft getretenen Teil-Flächennutzungsplan ein Normenkontrollverfahren angestrengt werde. „Sollte das der Fall sein und gäbe es keine abschließende gerichtliche Entscheidung vor Erteilung eines Genehmigungsbescheides, könnte dieser unter Umständen angefochten werden“, so Lummitsch. „Wer jeweils klageberechtigt sein könnte, müsste zum gegebenen Zeitpunkt geklärt werden.“



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