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Auftragsvergabe für über eine halbe Million Euro – Politiker fühlen sich übergangen

Wie eilig sind Eilentscheidungen? Politiker üben Kritik

AERZEN. Mit großer Empörung reagiert die CDU-Opposition auf das Vorgehen der Aerzener Gemeindeverwaltung, in den vergangenen Wochen Aufträge an Firmen zu vergeben, ohne den zuständigen Fachausschuss zu beteiligen. Es geht um fünf Aufträge in Höhe von insgesamt über 500.000 Euro, darunter für das Freibad.

veröffentlicht am 08.06.2017 um 12:51 Uhr
aktualisiert am 08.06.2017 um 13:30 Uhr

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Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Zwar hat die Verwaltung bei den fünf Eilentscheidungen mit einem Gesamtumfang von über einer halben Million Euro den Vorgaben entsprechend Heinz-Helmuth Puls (SPD) als Vorsitzenden des Fachausschusses einbezogen, aber dann viel Zeit verstreichen lassen. „Unverzüglich“ sei der Ausschuss zu unterrichten, kritisierte Andreas Breitkopf für die CDU das Vorgehen. Bis zu drei Monate würden aber nun die Auftragsvergaben zurückliegen. „Das kann ich nicht akzeptieren“, sagte Breitkopf. Mit dieser Haltung stand die Opposition nicht allein da. Auch Michael Schlie (SPD) von der Mehrheitsgruppe wollte bei diesem Punkt nichts beschönigen. Er hob ebenfalls die Verpflichtung der Rathausspitze hervor, die Politik zeitnah zu informieren. „Den Schuh muss sie sich anziehen“, sagte er.

Im Vorfeld der Sitzung hatte die CDU einen ausführlichen Fragenkatalog an die Gemeinde versandt. Speziell ging es um Aufträge, die den Betriebsausschuss betreffen. Dieses politische Gremium ist zuständig für die Gemeindewerke mit Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung, aber auch für die Schwimmbäder. Bei den Eilentscheidungen handelte es sich um vier Aufträge, die den Wiederaufbau des Freibades betreffen (gesamt etwa 300 000 Euro), aber ebenso eine Vergabe für den Kanalbau im Ortskern mit einem Umfang von rund 280 000 Euro. Gleichzeitig hagelte es Kritik, dass die Politiker nicht rechtzeitig darüber informiert worden seien, dass die Kosten für das Freibad aus dem Ruder gelaufen sind.

Zuvor hatte sich der Ausschuss hinter verschlossenen Türen bei der Sitzung am Mittwoch von der Verwaltung und dem für das Freibad zuständigen Fachbüro informieren lassen. Dem Vernehmen nach konnten aber nicht alle Fragen geklärt werden. Bei der öffentlichen Sitzung kündigte anschließend Bürgermeister Bernhard Wagner (SPD) an, dass zur Ratssitzung am nächsten Donnerstag die Informationen nachgeliefert würden. Wagner geht für das Freibad von Mehrkosten von rund 400 000 Euro aus. Kalkuliert waren ursprünglich 2,2 Millionen Euro. Laut Verwaltung hatte das Fachbüro noch im Januar gesagt, dass die Gesamtkosten sogar leicht darunter oder bis zu drei Prozent höher liegen könnten. Erst am 10. April habe Architekt Wolfgang Hein „einen ersten Hinweis auf Mehrkosten“ gegeben. Zur grundsätzlichen Kritik der Politiker am „Gebaren“ der Verwaltung (so Breitkopf) gab sich Wagner kleinlaut, während sich der Vorsitzende Puls als überfordert erwies. „Ein Stückchen nehme ich die Kritik an“, sagte der Bürgermeister. „Ein bisschen wehgetan“ habe es, den Weg wie geschehen zu gehen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Friedel-Curt Redeker bemühte sich, die Kritik abzugrenzen von der grundsätzlichen Entscheidung für das Freibad zum Verhalten der Verwaltung und des Ausschuss-Vorsitzenden. Ihm sei die Wichtigkeit der Entscheidungen bewusst. „Uns ist es auch wichtig, das Bad wieder zu eröffnen“, sagte Redeker. Aber es liege am Vorsitzenden Puls, die Informationen zu tätigen. „Den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen“, sagte Redeker, der auch die Rathausspitze mit in die Pflicht nahm. Es versetze ihn „in Erstaunen“, in welcher Form über mehr als 500 000 Euro entschieden worden sei, sagte Redeker.

„Die Kritik ist berechtigt“, sagte Frank Pook (Die Linke) von der Mehrheitsgruppe. Allerdings warnte er davor, nun „nicht aufeinander einzuschlagen“, sondern Konsequenzen für künftige Entscheidungen zu ziehen. Pook: „Die Lehre muss sein: Information ist alles.“

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