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Wenn Paragrafen das Schneeschippen regeln

Emmerthal (cb). Auch den Emmerthaler Politikern steckt der Winter noch in den Knochen. Sie konnten zumindest reichlich aus ihrem Erfahrungsschatz schöpfen, um die Satzung und Verordnung der Gemeinde zu den Pflichten der Einwohner beim Schneeschippen mit praktischen Beispielen aus den vergangenen eisigen Wochen zu belegen – und dann abzumildern. Denn einige Forderungen, so waren sich Vertreter aller Parteien im Kernort einig, seien überhaupt nicht zumutbar. „Da kann man nur wieder auf zehn schlappe Winter hoffen“, meinte Emmerthals Ortsbürgermeister Wolfgang Jürgens (SPD).

veröffentlicht am 04.03.2010 um 20:51 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 12:21 Uhr

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Emmerthal (cb). Auch den Emmerthaler Politikern steckt der Winter noch in den Knochen. Sie konnten zumindest reichlich aus ihrem Erfahrungsschatz schöpfen, um die Satzung und Verordnung der Gemeinde zu den Pflichten der Einwohner beim Schneeschippen mit praktischen Beispielen aus den vergangenen eisigen Wochen zu belegen – und dann abzumildern. Denn einige Forderungen, so waren sich Vertreter aller Parteien im Kernort einig, seien überhaupt nicht zumutbar. „Da kann man nur wieder auf zehn schlappe Winter hoffen“, meinte Emmerthals Ortsbürgermeister Wolfgang Jürgens (SPD).
 Zum Auftakt der Debatte hatte Petra Gibmeier von den Bündnisgrünen gleich ausgiebig vom Volkszorn auf der Straße zitiert, den sie selbst beim Schneeschippen zu hören bekam. „Der Unmut ist groß“, wusste sie. Dass die Gemeinde ihren Winterdienst eingeschränkt habe, viele Seitenstraßen vereist und besonders eine Gefahr für ältere Menschen gewesen seien, habe die Emmerthaler geärgert, während sie selbst zu Schneeschieber und Streugut greifen müssen. „Wenn wir die Bürger in die Pflicht nehmen, dann muss auch die Gemeinde ihren Aufgaben nachkommen“, sagte Petra Gibmeier.
 Ob beim Fegen im Sommer oder beim Schneeschippen im Winter – Hauseigentümer oder -mieter haben die Gehwege und teilweise die Straßen sauber und freizuhalten. Nichts Neues und für viele selbstverständlich. Entsprechende Satzungen und Verordnungen regeln dies in den verschiedenen Kommunen. In Emmerthal diskutieren derzeit die politischen Gremien Neuauflagen, da die bisherigen Texte aus den siebziger Jahren stammen und damit nicht mehr gültig sind. Im besten Juristendeutsch liegen die Entwürfe vor, entsprechen den Empfehlungen des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, berücksichtigen ebenso die neueste Rechtsprechung. Doch einige Pflichten gehen den Politikern im Emmerthaler Ortsrat zu weit. Wenn die Einwohner nicht nur den Gehweg, sondern auch noch „die gefährlichen Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr“ von Schnee und Eis befreien sollten, dann „kann das nicht unser Ziel sein“, mahnte Ralf-Ulrich Böhm (SPD). Diese Ansicht teilten die anderen Fraktionen, die davor warnten, die Einwohner in Gefahr zu bringen. Die Gemeinde stelle ihren Winterdienst teilweise ein, aber die Bürger würden auf die Fahrbahnen geschickt – „das passt nicht zusammen“, sagte auch Rudolf Welzhofer (CDU).

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