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Gemeinde regelt Gebühren für die Feuerwehr / Neue Gesetze geben Ausschlag

Wenn dem Einsatz die Rechnung folgt

Aerzen. Feuerschutz ist eine kommunale Pflichtaufgabe und kostet Geld – das wird besonders alljährlich in der Haushaltsdebatte deutlich. Im Gegenzug stellt sich die Frage, ob und wenn ja, was ein Feuerwehreinsatz kostet? Der Feuerschutzausschuss des Aerzener Rates verabschiedete einstimmig eine Neufassung der Gebührensatzung samt Kostentarif. Nach der Neufassung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes war auch eine Aktualisierung der Gebührensatzung des Fleckens Aerzen erforderlich. Diese Satzung ist die Grundlage, um in den vom neuen Gesetz vorgesehenen Fällen überhaupt Gebühren für Feuerwehreinsätze erheben zu können, wie es in der Begründung zu dem Beschluss heißt.

veröffentlicht am 08.12.2014 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 03:41 Uhr

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