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Über die Millionen-Steuernachzahlung eines Unternehmens kommt in Emmerthal noch keine rechte Freude auf

Warum ein dickes Plus das Defizit erhöht

Emmerthal. Eigentlich eine gute Nachricht: Unerwartet erhält die finanziell arg gebeutelte Gemeinde Emmerthal von einem Unternehmen eine Steuernachzahlung aus früheren Jahren, die sich mit Zinsen auf über zwei Millionen Euro summiert. Doch es erscheint paradox: In diesem Haushaltsjahr wirkt sich die eigentlich positive Entwicklung negativ auf die Gemeinde aus. Das ohnehin kräftige Minus im Etat von 3,67 Millionen Euro erhöht sich um 100 000 Euro auf 3,77 Millionen Euro. „Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen“, meinte Bürgermeister Andreas Grossmann im Finanzausschuss.

veröffentlicht am 15.11.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 05:21 Uhr

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Gewerbesteuern sind für Kommunen schwer kalkulierbare Einnahmen – besonders für Emmerthal. Namen von Unternehmen dürfen im Rathaus nicht genannt werden, aber, Steuergeheimnis hin oder her: Bei bestimmten Größenordnungen der Summen weiß jeder, dass das Atomkraftwerk der Geldgeber ist. Das Finanzamt war offenbar darauf aufmerksam geworden, dass der einst größte Steuerzahler in Emmerthal in den Vorjahren zu wenig Geld ans Rathaus überwiesen hatte. Zwar erhält die Gemeinde zunächst die Steuernachzahlung inklusive Zinsen, doch will das Unternehmen gegen den Bescheid der Finanzbehörden klagen.

Wie gewonnen, so zerronnen, könnte es dann für die Gemeinde heißen. Und für den schlimmsten Fall der Fälle will und muss sie gewappnet sein. „Wir müssen damit rechnen, 1,3 Millionen Euro zurückzuzahlen“, berichtete Tanja Lenfert, im Rathaus für das Finanzwesen zuständig. Hinzu würden die Zinsen kommen.

Die Emmerthaler Kommunalpolitiker haben schon einmal schlechte Erfahrungen mit Rückzahlungen machen müssen. Es gab Zeiten, da verbuchten sie Nachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe, als die Gemeinde noch auf finanziell solider Basis stand, bis der Geldstrom aus Grohnde allmählich versiegte. Die Schockstarre aus dem Jahre 2007 ist vielen Ratsmitgliedern noch bewusst: Damals stand der Gemeinde die Forderung ins Haus, über sechs Millionen Euro zurückerstatten zu müssen. Sie geriet in eine finanzielle Schieflage.

Die Anforderungen der inzwischen für Emmerthal geltenden Haushaltsführung macht es zumindest zur Pflicht, Vorsicht walten zu lassen. Für die zusätzlichen Einnahmen in diesem Jahr müssen Rückstellungen gebildet werden, was bedeutet, die strittige Summe plus möglicher Zinsnachforderungen auf die hohe Kante zu legen, um die 1,3 Millionen Euro plus X bei Bedarf zurückzahlen zu können. „Das schützt uns davor, das Geld auszugeben“, meinte Irmgard A. Lohmann (CDU), Vorsitzende des Fachausschusses. Und dem Bündnisgrünen Thomas Jürgens blieb nur die Feststellung auf das auf wackeligen Beinen stehende zusätzliche Plus: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt.“

Hinzu kommt laut Haushaltsrecht: Obwohl die Gemeinde sich nicht sicher sein kann, den üppigen Geldbetrag zu behalten, muss sie die zusätzlichen Einnahmen bereits teilen. Für sie erhöht sich die Gewerbesteuerumlage um 375 000 Euro, die an Bund und Land fließen. Und: Schon jetzt muss Emmerthal eine knappe halbe Million Euro im Etat festschreiben, die wegen der theoretisch erhöhten Einnahme dann 2016 zusätzlich dem Landkreis überwiesen werden.

Summa summarum also hat die Gemeinde in diesem Jahr trotz der üppigen Mehreinnahme höhere Ausgaben im Etat stehen. Eine Verbesserung der Finanzlage werde sich aber in späteren Jahren dennoch einstellen, sagte Grossmann. Je nach Ausgang der Klage: Wenn das Unternehmen recht bekommt, würden die Umlagen geringer ausfallen. Wenn das Urteil aber zu „unseren Gunsten ausfällt“, so der Bürgermeister, dann seien die positiven Auswirkungen für die Gemeinde „richtig gut“. cb



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