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Große Verärgerung in der Ortschaft Börry / Keller übt heftige Kritik an der Vorgehensweise: „Eine Frechheit“

Von dem Geld für Straßen und Gehwege kam nichts an

Börry/Frenke (gm). Mit Empörung haben die Politiker aus dem Bereich Börry darauf reagiert, dass in diesem Jahr kein Geld für die Sanierung von Straßen und Gehwegen in ihrer Ortschaft ankommt. Rolf Keller (CDU): „Es ist eine Frechheit, wie man uns hier abspeist, wir sind doch kein Niemandsland und haben auch ein Recht auf sichere und intakte Verkehrswege.“

veröffentlicht am 06.12.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 17:21 Uhr

Irritationen im Ortsrat: Erster Gemeinderat Elmar Günzel von der
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Das Geld, um das es geht, verbirgt sich unter dem Begriff „Ortsbürgermeister- Programm“. Wie in den Jahren zuvor waren laut Verwaltung und Ratsbeschluss 50 000 Euro für alle vier Emmerthaler Ortschaften eingeplant. Wie der Börryer Ortsbürgermeister Andreas Lenk (CDU) öffentlich informierte, gab es bereits im ersten Quartal des Jahres eine Zusammenkunft der vier Emmerthaler Ortsbürgermeister, bei dem nach einem Verteilerschlüssel die 50 000 Euro anteilig den jeweiligen Ortschaften zur Straßen- und Fußwegesanierung zur Verfügung stehen sollten. Für Lenk, der mit Börry flächenmäßig den größten Emmerthaler Ortsteil politisch vertritt, war von vornherein klar, dass er mit mehr Geld als Amelgatzen und Grohnde rechnen könnte, wie er bei der Sitzung des Ortsrates in Frenke sagte. „Immerhin stehen wir auch nach den Einwohnerzahlen zumindest an zweiter Stelle im Gemeindegebiet“, belegte Lenk. Mit etwa 15 000 Euro hatte er für die Ortschaft gerechnet.

Doch: Fehlanzeige. Für Börry gibt es in diesem Jahr nicht einen Cent, ebenso wie für die Ortschaften Grohnde und Amelgatzen. Eine zwingend erforderliche Sanierungsmaßnahme im Kernbereich („An der alten Fähre“) in Kirchohsen, die nicht vorhersehbar war, aber Mehrkosten in Höhe von über 24 000 Euro für den sowieso arg gebeutelten Emmerthaler Haushalt darstellt, wurde durch den Vermögenshaushalt ausgeglichen und fehlt nun den jeweiligen Ortsbürgermeister-Programmen. Wie Andreas Lenk mitteilte, ist eine anberaumte Sitzung aller Ortsbürgermeister, die für Anfang September zu diesem Thema einberufen werden sollte, noch am gleichen Tag telefonisch durch die Verwaltung abgesagt worden. Grund: Ein Ortsbürgermeister befinde sich im Urlaub. Dann erreichte Lenk am 9. Oktober ein Schreiben des Bauamtes. Darin wurde mitgeteilt, dass es in diesem Jahr keine Möglichkeiten mehr gibt, um auf die Ortsbürgermeister-Programme zurückzugreifen. „Daraufhin habe ich unseren Bürgermeister Andreas Grossmann angerufen und ihn um eine klärende Aussage gebeten“, sagte Lenk auf Anfrage. Danach habe sich der Verwaltungsausschuss wenige Tage später mit diesem Thema auseinandergesetzt und sei darüber informiert worden, dass alle Ortsbürgermeister mit der weiteren Vorgehensweise einverstanden seien. Lenk hingegen betont, dass er dieser Regelung nie zugestimmt hätte – und fühlt sich über den Tisch gezogen.

Erster Gemeinderat Elmar Günzel kündigte bei der Sitzung des Ortsrates an, für das kommende Jahr nach Rücksprache mit den Verwaltungsgremien und der Politik eine eigenständige Budgetierung für die jeweiligen Ortsräte zu prüfen. Damit solle versucht werden, dass dort künftig einige Wünsche besser berücksichtigt werden könnten. Die beiden Vertreter der SPD, Helmut Vasel und Udo Krause, sowie Hans Henning Fenske von der Freien Wählergemeinschaft unterstützten die Union bei ihrer Forderung nach mehr Gleichberechtigung der Ortschaften.

Rolf Keller protestiert gegen die jüngsten Entscheidungen. Fotos: gm



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