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Neues Gaststättengesetz stößt auf Unverständnis bei Bürgern und Verwaltung

Viele Auflagen erschweren das Ehrenamt

Emmerthal (ubo). „Ich finde es nicht gut, wenn dem Ehrenamt solche Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“, eröffnete der Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung, Liegenschaften, Brandschutz und Bauen, Rolf Keller, den Tagesordnungspunkt zum neuen Niedersächsischen Gaststättengesetz. „Wir sollten dafür sorgen, dass die Dorffeste und das Leben in den Dörfern erhalten bleiben, und alle Beteiligten sollten sich zurücknehmen und den gesunden Menschenverstand benutzen.“ Mit diesen Worten fasste Ernst Nitschke jun. (FWE) die Diskussion um das Gaststättengesetz zusammen. Dazwischen lag eine rege Diskussion und zum Teil großes Unverständnis bei den Ausschussmitgliedern wie auch bei den Besuchern über die neuen Vorschriften, über die nun im Ausschuss informiert wurde.

veröffentlicht am 22.02.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 19:41 Uhr

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Besonders der Bereich der Dorf-, Kirch- und Vereinsfeste rückte dabei in den Mittelpunkt. Fachbereichsleiter Eberhard Lücke räumte ein, dass die Gemeinde Emmerthal als Gaststättenbehörde sich in Teilen noch in Abstimmung mit dem Landkreis befinde.

Auf Nachfrage von Hans- Ulrich Böhm (SPD) erläuterte Erster Gemeinderat Elmar Günzel, dass in den meisten Fällen die Vorsitzenden und Ehrenbeamten (Ortsbrandmeister und Stellvertreter) bekannt sind. „Wir haben einen Ermessensspielraum, den wir mit Fingerspitzengefühl nach den Richtlinien ausfüllen“, so Günzel. Ferner gab Fachbereichsleiter Eberhard Lücke bekannt, dass Sammelanmeldungen für Veranstaltungen mehrer Jahre möglich seien. Die Gebühren betragen 28 Euro für Veranstaltungen ohne und 56 Euro für Veranstaltungen mit Alkoholausschank. Sammelanmeldungen kosten 82 Euro, ergänzte Günzel. Da allerdings viele Interessen, wie Jugendschutz, Natur- und Wasserschutz berührt werden, könne eine pauschale Anmeldung der Veranstaltungen nach Spieltagen nicht erfolgen, erklärte der Erste Gemeinderat auf Nachfrage von Ortsbürgermeister Rudolf Welzhofer (CDU). Vielfältige Fragen zu der Neuordnung aus der Bürgerschaft zeichneten ein Bild der Veranstaltungen in der Gemeinde. Bei größeren Veranstaltungen mache es Sinn, so der Erste Gemeinderat, mit dem Veranstalter eine Sicherheitsbesprechung gemeinsam mit der Polizei und evtl. Sicherheitsdienst durchzuführen. Bei großen Veranstaltungen kann auch die Dorfbeleuchtung eingeschaltet bleiben, die Kosten hierfür richten sich nach den Stromkosten, so Günzel. Eine weitere Frage aus der Bürgerschaft befasste sich mit einem Zelt, das bei großen Veranstaltungen aufgebaut wird. Hier ist eine „Nutzungsänderung“ des Ackers oder Wiese zu beantragen, ferner eine Baugenehmigung beim Landkreis, erläuterte der Verwaltungschef. Dem konnte der Erste Gemeinderat sogar etwas Positives abgewinnen. „Sie haben die Rechtssicherheit, dass alles in Ordnung ist“, so Günzel. Die traditionellen Osterfeuer können in der Jahresanmeldung beantragt werden, und interne Kaffee- und Grillmittage sind weiterhin vom Gesetz ausgeschlossen, führte er weiter aus. Bei Gemeindefesten der Kirche, bei dem der Überschuss für karitative Verbände gespendet wird, kann das Finanzamt ein Gewinnstreben feststellen“, dämpfe der Erste Gemeinderat die Freude. „Wichtig ist die Einzelfallprüfung“, beschwichtigte er.

Auch den Bereich der Hygiene sparte die Neuordnung nicht aus. Auf Nachfrage erklärte Günzel, dass der Veranstalter verantwortlich sei und dieser, bei der Ausgabe von Speisen und Getränken, jeden Mitarbeiter anmelden solle.

„Wo wollen die mit uns hin?“ fragte eine Besucherin am Ende resigniert, und ein Besucher stellte fest, dass es immer mehr Auflagen gebe, die immer teurer werden. „Das passt nicht und ist ein Widerspruch zum Ehrenamt“, schloss der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt.

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