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Das Auf und Ab bestimmt politische Debatte

Viel Wirbel um höhere Gebühren

EMMERTHAL. Politischer Schlagabtausch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen – das prägte die Debatte um die höheren Gebühren, die ab dem nächsten Jahr für Trinkwasser und Abwasser in Emmerthal gelten sollen. Die CDU und FWE sehen noch nicht das letzte Wort gesprochen, die SPD warnt vor falschen Erwartungen.

veröffentlicht am 19.06.2017 um 14:32 Uhr

(c) dpa - Bildfunk+++
Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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CDU und FWE gehen davon aus, dass noch in diesem Herbst der Rat die Entscheidung rückgängig machen könnte, die auf Druck des Landkreises zustande komme. Gruppensprecher Rudolf Welzhofer (CDU) sah eine politische Strategie des Landkreises, „denen in Emmerthal mal ihre Grenzen aufzuzeigen“. Er sei aber sehr optimistisch, dass Vorschläge seiner Gruppe dazu beitragen könnten, die Ergebnisse der Gemeindewerke zu verbessern – „um hoffentlich nicht in dieser Höhe die Gebühren erhöhen zu müssen“.

Die SPD hingegen warf der Gruppe Wunschdenken vor, weil sie eine Wahlaussage umsetzen wolle. „Augenwischerei gegenüber den Emmerthalern“, kommentierte Fraktionsvorsitzende Ruth Leunig. Auch Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) warnte vor zu hohen Erwartungen. Wenn es zum Jahresende positive Nachrichten geben würde, sei es ja gut. „Aber so wecken wir Hoffnungen, die wir wohl nicht befriedigen können“, meinte Grossmann.

Wie mehrfach berichtet, hatte der Landkreis als Aufsichtsbehörde durchgesetzt, dass für die Gemeindewerke höhere Gebühren notwendig seien. Dies hatte ursprünglich auch dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung zum Jahresbeginn 2017 entsprochen. Der Beschluss bedeutet Mehrbelastungen für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt in Höhe von 90 Euro per anno.

Ohnehin erreiche Emmerthal im kreisweiten Vergleich Spitzenwerte, hatte Welzhofer vorgerechnet. Mit einem Bündel von Vorschlägen wollen CDU und FWE nun geprüft wissen, wie höhere Gebühren wieder überflüssig werden könnten. Rolf Keller (CDU) äußerte gar den Verdacht, dass der Landkreis mit seiner Forderung nur umsetze, was die Kommune vorgebe, nachdem sich die politischen Mehrheiten im Rat geändert hätten.

Eine Aussage, die Grossmann „mit aller Schärfe“ zurückwies. „Ich werde mal versuchen, der Kommunalaufsicht zu sagen, was sie zu schreiben habe“, meinte der Bürgermeister. Im Übrigen hole die Gemeinde die Vergangenheit ein, als sie es in finanziell besseren Zeiten versäumt habe, die Gebühren zu erhöhen, argumentierte er. Auch Ralf-Ulrich Böhm (SPD) erinnerte an diesen Punkt. Grundsätzlich sei er bereit, über die Vorschläge von CDU und FWE zu beraten. Doch handele es sich um Punkte, die, wenn überhaupt, nur langfristig zu Ergebnissen führten. Böhm: „So ehrlich muss man sein.“

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