weather-image
21°

Hecken und Sträucher sollen Schilder nicht mehr verdecken

Verordnung nimmt auch Bürger in die Pflicht

Emmerthal. In der Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde Emmerthal gibt es bislang keine Regelung zur Beseitigung von Sichtbehinderungen vor Verkehrszeichen und Straßenlaternen. Um diese rechtssicher fordern zu können, stimmte der Ausschuss für Ordnung, Liegenschaften, Brandschutz und Bauen der Gemeinde Emmerthal unter der Leitung des Vorsitzenden Rolf Keller nun einstimmig für die Einführung und Änderung des Paragraphen 3a der Verordnung. Darin heißt es: „Hecken, Bäume und Sträucher dürfen den Verkehr auf Straßen und Gehwegen nicht behindern oder gefährden sowie amtliche Verkehrszeichen und Straßenleuchten nicht verdecken. Sie sind im Schnitt zu halten, sodass der Luftraum über der Fahrbahn mindestens bis zu 4,50 Meter sowie bei Geh- und Radwegen bis 2,50 Meter frei bleibt (Lichtraumprofil). Straßenleuchten sind so frei zu halten, dass der Lichtkegel nicht beeinträchtigt oder verdeckt wird.“

veröffentlicht am 09.03.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 19:21 Uhr

Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Anlass für die Änderung der Verordnung ist die Installation der neuen LED-Straßenbeleuchtung. Der Freischnitt werde aber nicht nur öffentliche Flächen und Grün betreffen, so Elmar Günzel von der Gemeindeverwaltung. Auch Privatgrundstücke seien betroffen. Bisher habe es hier bei überhängenden und die Straßenbeleuchtung verdeckenden Pflanzen keinerlei Eingriffsmöglichkeit gegeben. Das sei nun anders: „Wir hoffen aber, uns mit betroffenen Anliegern gütlich zu einigen.“ Als im Ausschuss die Frage aufkam, was passiere, wenn dies nicht gelinge, sagte Günzel: „Rechtlich ist da dann die Verhängung eines Bußgeldes bis zu 5000 Euro möglich.“ Dies sei allerdings der letzte Schritt.

Einstimmig beschloss der Fachausschuss der Gemeinde, Tobias Meine von der Ortsfeuerwehr Esperde in das Ehrenbeamtenverhältnis des Ortsbrandmeisters der Feuerwehr Esperde zu berufen.dig



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt
    X
    Herzlichen Glückwunsch, Ihr Adblocker funktioniert!

    Wir verstehen, dass Sie nicht hier sind, um Werbung zu sehen.
    Aber Werbe- und Aboeinnahmen sind wichtig für unsere journalistische Arbeit.


    Unterstützen Sie unseren Qualitäts-Journalismus, indem Sie Ihren Adblocker deaktivieren
    oder sich mit einem gültigem Digital-Abo anmelden.

    Sie haben ein Digital-Abo? Hier anmelden!

    Noch kein Digital-Abo?