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Hecken und Sträucher sollen Schilder nicht mehr verdecken

Verordnung nimmt auch Bürger in die Pflicht

Emmerthal. In der Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde Emmerthal gibt es bislang keine Regelung zur Beseitigung von Sichtbehinderungen vor Verkehrszeichen und Straßenlaternen. Um diese rechtssicher fordern zu können, stimmte der Ausschuss für Ordnung, Liegenschaften, Brandschutz und Bauen der Gemeinde Emmerthal unter der Leitung des Vorsitzenden Rolf Keller nun einstimmig für die Einführung und Änderung des Paragraphen 3a der Verordnung. Darin heißt es: „Hecken, Bäume und Sträucher dürfen den Verkehr auf Straßen und Gehwegen nicht behindern oder gefährden sowie amtliche Verkehrszeichen und Straßenleuchten nicht verdecken. Sie sind im Schnitt zu halten, sodass der Luftraum über der Fahrbahn mindestens bis zu 4,50 Meter sowie bei Geh- und Radwegen bis 2,50 Meter frei bleibt (Lichtraumprofil). Straßenleuchten sind so frei zu halten, dass der Lichtkegel nicht beeinträchtigt oder verdeckt wird.“

veröffentlicht am 09.03.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 19:21 Uhr



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