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Bürgermeister spricht von Verstoß gegen Amtsverschwiegenheit / Ratsfrau Delia Klages bestreitet Vorwürfe

Unter Beschuss: Leitet AfD Windkraft-Interna weiter?

EMMERTHAL. Paukenschlag in der Emmerthaler Politik, die Spannung für die Ratssitzung erwarten lässt: Gegen AfD-Ratsfrau Delia Klages erhebt die Verwaltungsspitze den Vorwurf, vertrauliche Details zu Grundstücksangelegenheiten an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Damit habe sie gegen die Amtsverschwiegenheit verstoßen, erklärte Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD).

veröffentlicht am 14.06.2017 um 14:54 Uhr
aktualisiert am 14.06.2017 um 16:50 Uhr

Wo liegt die undichte Stelle in den politischen Reihen, die vertrauliche Informationen öffentlich macht? Das Rathaus ging trickreich vor.  Foto: dpa
Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Laut Beschlussempfehlung der Verwaltung soll der Rat am Donnerstag das Verhalten von Klages, die selbst die Vorwürfe abstreitet, offiziell missbilligen.

Im Kern geht es um Papiere der Gemeinde zu Verhandlungen mit dem Unternehmen „Ebert Erneuerbare Energien“, das zwischen Grohnde und Kirchohsen den umstrittenen Windpark mit acht Anlagen plant. Wie die Dewezet bereits berichtete, war die Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmertal“ in den Besitz von Sitzungsdetails gekommen. Pikant dabei, wie ebenfalls berichtet: Der Investor hatte danach sogar Gründe gelistet, die als Risiken für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an einer Windkraftanlage gelten könnten. Die Gegner hatten die Unterlagen, die der Bürgermeister damals auch als Betriebsgeheimnisse bezeichnet hatte, auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht. Und: Es war nicht der erste Fall, dass offenbar Interna aus der Politik an die Kritiker gekommen waren. Damals ging es um Pachtverträge. So interessant die Details etwa auch für die Öffentlichkeit zu den immensen Pachteinnahmen waren (wir berichten), so kann das für Politiker erhebliche Konsequenzen haben. Sie werden sogar offiziell zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.

Bereits nach dem ersten Fall hatte Grossmann die Ratsmitglieder nach eigenen Angaben im Februar in nichtöffentlicher Sitzung an ihre Verpflichtung erinnert. Die Gemeinde stellte außerdem Strafanzeige. Allerdings habe die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtige, Ermittlungen aufzunehmen. Sie sehe keinen Straftatbestand, heißt es aus dem Rathaus.

Wie die Gemeindespitze auf die AfD-Ratsfrau kam? In Absprache mit der Polizei Hameln hatte sie laut Grossmann in nichtöffentlichen Beratungsvorlagen Rechtschreibfehler eingebaut und sie damit für die jeweiligen Ratsmitglieder individuell personalisiert. Für jeden Politiker gab es einen anderen Schreibfehler – ausgerechnet in dem Firmennamen „Ebert Erneuerbare Energien“. Laut den Papieren, die für einige Tage auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative veröffentlicht wurden, sei die Vorlage damit aus den Unterlagen von AfD-Ratsfrau Delia Klages gewesen. „Eindeutig erkennbar“, meint Grossmann.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstag sei Klages dazu angehört worden. Laut Verwaltung habe sie „keine Erklärung dafür“, wie ihre Unterlagen auf die Facebook-Seite der Bürgerinitiative habe gelangen können. Bislang war sie auf Nachfrage unserer Zeitung allerdings noch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Grossmann, der auch der BI „ein teilweise aggressives Vorgehen“ vorwirft, sieht die Weitergabe „von besonders sensiblen“ Papieren durch Politiker als Verstoß gegen Vertraulichkeitsregeln, die das Handeln einer Behörde infrage stellten. „Ich weiß nicht, wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit dann möglich sein soll“, sagte er gestern. Und in der Beschlussvorlage heißt es: „Selbst wenn man den Rechtfertigungen von Frau Klages folgt, wäre das Verhalten mit dem Umgang der als nichtöffentlich gekennzeichneten Vorlage als grob fahrlässig zu bewerten, da Frau Klages keine Vorkehrungen getroffen hat, dass diese Vorlage nicht in die Hände von unberechtigten Dritte gelangt.“

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