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Sicherheit an Hauptverkehrsstraßen: Vorschlag der Verkehrsminister-Konferenz stößt auf offene Ohren

Tempo 30 vor Schulen? Ja, bitte

Emmerthal/Aerzen. Mehr Tempo-30-Zonen an Kitas, Schulen und Altenheimen an innerstädtischen Hauptstraßen – dieses jüngst erklärte Ziel der Verkehrsminister der Bundesländer stößt auf offene Ohren in Aerzen und Emmerthal. „Das geht in die richtige Richtung“, sagte Aerzens Bürgermeister Bernhard Wagner. „Das ist der richtige Weg“, bekräftigte sein Emmerthaler Amtskollege Andreas Grossmann. Die weiteren Planungen würden aufmerksam verfolgt, wie es gestern aus den beiden Rathäusern besonders mit Blick auf die Sicherheit nahe den Schulen und Kindergärten heißt.

veröffentlicht am 20.04.2015 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 20:21 Uhr

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„An diesen Stellen passieren die meisten Unfälle, da gibt es die meisten Toten“, sagte Baden-Württembergs Ressortleiter Winfried Hermann (Grüne) am Freitag zum Abschluss der Konferenz in Rostock. „Viele Eltern, viele Menschen und viele Kommunalpolitiker werden sehr erleichtert sein.“ Er betonte jedoch, dass die Umsetzung noch ganz am Anfang stehe.

Zuvor hatte bereits Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Entgegenkommen signalisiert und den Abbau bürokratischer Hürden für zusätzliche Tempolimits bis Jahresende angekündigt. Die Einigung solle so schnell wie möglich in die Straßenverkehrsordnung eingearbeitet werden, sagte Staatssekretär Rainer Bomba.

Die neue Sichtweise begrüßte auch Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies. „Unsere klare Positionierung zahlt sich aus. Ich freue mich, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt unserem Vorstoß gefolgt ist“, sagte Lies. „Bürgerinnen und Bürger, besonders Eltern, haben zu Recht überhaupt kein Verständnis dafür, dass wie bisher erst etwas passieren muss, ehe eine solche Maßnahme für mehr Sicherheit angeordnet werden darf.“

Bürgermeister Wagner nannte gestern besonders die Situation an den beiden Grundschulen in Aerzen und Groß Berkel, die entschärft werden müsste. „Das sind unsere Brennpunkte“, sagte er. Besonders dort werde immer wieder Kritik laut, verbunden mit der Forderung, etwas zur Verkehrsberuhigung zu tun. Da es sich nicht um Gemeindestraßen handele, sei der Einfluss der Kommune bislang gering.

In Emmerthal sind es im Wesentlichen die Grundschule in Amelgatzen und das Bildungshaus in Börry, die an Hauptverkehrsstraßen liegen. Ob es dort verstärkte Unfallzahlen gebe, könne er nicht genau sagen. „Aber wir können ja auch präventiv vorgehen“, sagte Bürgermeister Grossmann. Er würde sogar noch einen Schritt weiter gehen: Die neue Regelung sollte nicht nur im Bereich dieser Einrichtungen gelten, sondern allgemein im Zuge der Schulwegsicherung. Als Beispiel nennt Grossmann Hämelschenburg im Bereich der Bushaltestellen entlang der Landesstraße. Zu gewissen Zeiten herrsche dort eine hohe Verkehrsfrequenz. Da sei es dann kaum möglich, die Straße zu überqueren, meinte der Bürgermeister.

Wie Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) in Rostock erklärte, hatte es bislang die Möglichkeit zur Temporeduzierung nur bei konkreter Gefahr oder einem Unfallschwerpunkt gegeben. „Nun können wir auch auf eine abstrakte Gefahr reagieren“, so Pegel. Noch sei nicht klar, wie viele Straßen bundesweit betroffen sein könnten. Dies müsste eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe klären.

Die Einführung werde aber an die Einschätzung der örtlichen Verkehrsbehörden geknüpft bleiben, sagte Pegel. Es handele sich um eine Kann-Vereinbarung. Ein „Muss“ daraus zu machen, wäre schwer, weil es viele Parameter gebe, die hineinspielten. So werde an manchen Straßen abzuwägen sein, ob die Behinderungen für den Durchgangsverkehr unvertretbar hoch wären. cb/dpa



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