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Mehrheit in Aerzen will Stadtwerke als neuen Betreiber / Emmerthal vertagt Entscheidung

Stromnetz – droht noch ein Rechtsstreit?

Aerzen/Emmerthal. Neue Runde im Verfahren um die Stromkonzession: Die Mehrheit aus SPD und Grünen im Aerzener Fachausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass künftig die Stadtwerke Hameln das Stromversorgungsnetz im Gemeindegebiet betreiben sollen, nachdem die Westfalen Weser Netz GmbH im Vergabeverfahren unterlegen ist. Die CDU stimmte dagegen. Sie warnte vor dem Hintergrund des drohenden Rechtsstreits in Hessisch Oldendorf davor, schon jetzt zu entscheiden und damit ebenfalls finanzielle Risiken einzugehen. Die endgültige Entscheidung liegt am nächsten Donnerstag beim Aerzener Gemeinderat. Wenn dann zeitgleich der Emmerthaler Rat tagt, fehlt dort die ursprünglich vorgesehene Beratung über die Stromkonzession auf der Tagesordnung. In Emmerthal sieht die Opposition aus CDU und FWE noch Klärungsbedarf – erst Anfang des Jahres soll über die Konzession entschieden werden.

veröffentlicht am 10.12.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:02 Uhr

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Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Aerzens Verwaltung hatte den Politikern empfohlen, auf Grundlage des umfangreichen Verfahrens der GWS Stadtwerke Hameln GmbH den Zuschlag zu erteilen. Es handele sich um das beste Angebot. Bei beiden Unternehmen habe es sich „um kommunalfreundliche Angebote“ gehandelt, wobei schließlich die Stadtwerke die meisten Punkte erhalten hätten, argumentierte Bürgermeister Bernhard Wagner (SPD). „Einen anderen Beschluss kann ich mir nicht vorstellen“, sagte er.

Ausschussvorsitzender Walter Reese (SPD) hatte zuvor das Verfahren ausführlich vorgestellt, das mit fachlicher Beratung von einer auf dieses Thema spezialisierten Kanzlei durchgeführt worden sei. Burkhard Schraps räumte zwar für die SPD-Fraktion ein, dass es für die Kommunalpolitiker nicht möglich sei, in alle Details einzutauchen und diese zu hinterfragen, aber: Die Ergebnisse seien deutlich, weshalb dem Beschluss zugestimmt werden sollte.

Für die CDU betonte Andreas Breitkopf, der ebenfalls von einer komplizierten Materie sprach, einen anderen Ansatz. Er erinnerte daran, dass ein früheres Konzessionsverfahren, gegen dessen Ergebnis die CDU damals gestimmt hätte, durch höchstrichterlichen Beschluss hätte aufgehoben werden müssen. Breitkopf empfahl, nun eine Entscheidung auszusetzen. Die CDU könne nicht verantworten, Gelder in einer juristischen Auseinandersetzung „zu verbrennen“, sagte er. Zunächst solle abgewartet werden, wie die Entwicklung in Hessisch Oldendorf ausgehe, wo die ebenfalls unterlegene Westfalen Weser Netz GmbH juristisch gegen den Beschluss des Rates vorgehe. Für die Einwohner von Aerzen würde sich dadurch nichts ändern, weil die Westfalen Weser Netz GmbH als bisheriger Konzessionsnehmer weiter für das Stromnetz zuständig bleibe. Breitkopf: „Was haben wir zu verlieren?“

Dem aber widersprach die SPD. „Worauf wollen wir warten?“, entgegnete Schraps. Er sei kein Jurist, könne nicht beurteilen, was die Kanzlei richtig oder falsch gemacht habe. Doch was die CDU nun vorschlage, sei ein „Kuschen“ vor möglichen rechtlichen Konsequenzen, weil jemand sein Netz nicht hergeben wolle, meinte der Sozialdemokrat. „Wir sollten uns nicht ängstlich zurückziehen“, meinte auch Reese. Für die Grünen argumentierte Michael Dombrowski, dass im Gegenzug eine Klage der Stadtwerke drohen könnte.

Der Emmerthaler Fachausschuss stimmte dem Antrag von CDU und FWE zu, die Beratungen über das Konzessionierungsverfahren zu vertagen. „Wir benötigen mehr Zeit“, begründete Ernst Nitschke (FWE). Bürgermeister Andreas Grossmann sagte, dass dieses nach Rücksprache mit der Kanzlei rechtlich kein Problem darstelle, die Verwaltung wegen des klaren Ergebnisses aber an dem Vorschlag festhalten werde, dass die Stadtwerke das Stromversorgungsnetz betreiben sollen. Ausschuss-Vorsitzende Irmgard A. Lohmann (CDU) verwies darauf, dass es sich um ein komplexes Verfahren handele. Lohmann: „Auch wenn andere das geprüft haben, tragen wir dafür die Verantwortung.“



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