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Antrag auf Verschiebung der Abstimmung in Aerzen abgelehnt

Stromkonzession geht an Stadtwerke Hameln

Aerzen. Die Stromkonzession für Aerzen geht an die GWS Stadtwerke Hameln GmbH. Das wurde im Aerzener Rat am Donnerstagabend beschlossen. Durch diesen Entschluss wird mit den Stadtwerken Hameln ein Vertrag über 20 Jahre abgeschlossen.

veröffentlicht am 18.12.2015 um 12:24 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:54 Uhr

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Aerzen. Die Mehrheit aus SPD- und Grünen-Fraktion im Rat des Fleckens Aerzen ist mit Unterstützung der Stimme des Ratsherrn Frank Pook (Linke) dem Beschluss des Fachausschusses gefolgt und hat – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei einer Enthaltung – für die Vergabe der Stromversorgungsnetz-Konzession im Flecken Aerzen an die GWS Stadtwerke Hameln GmbH gestimmt. Damit unterliegt die Westfalen Weser Netz GmbH als Altkonzessionär im Bieterwettstreit um den Betrieb der Stromversorgungsnetze nun auch in Aerzen den Hamelner Stadtwerken.

Nach den vom Rat des Fleckens Aerzen festgelegten Mindestanforderungen sowie den festgelegten Auswahlkriterien erreichte das Angebot der Stadtwerke 995 von 1000 möglichen Punkten. „Auch das Westfalen Weser Netz Angebot mit 949 erreichten Punkten ist sehr gut“, erklärt der Ratsvorsitzende Walter Reese und begründete die Mehrheitsentscheidung des Rates: „Jede andere Vergabeentscheidung würde die Voraussetzung für eine Klage schaffen.“

Sowohl Ratsherr Pook als auch die SPD-Grünen-Gruppe im Rat vertrauen laut Burkhard Schraps (SPD) darauf, dass „die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht hat und die Ausschreibung der Konzession gesetzeskonform erarbeitet wurde.“ Rechtssicherheit fordern hingegen die Kommunalpolitiker der CDU-Fraktion laut ihrer Ratsherrn Friedel-Curt Redeker und Andreas Breitkopf vor dem Hintergrund, dass Westfalen Weser Netz Mängel im Vergabeverfahren der Nutzungsrechte durch die Stadt Hessisch Oldendorf an die Stadtwerke Hameln sehen und hier juristisch gegen die Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen vorgehen. „Mit diesem Beschluss werden Steuergelder der Bürger verbrannt. Das kann doch nicht unser Weg sein. Was haben wir zu verlieren, wenn wir erst einmal abwarten?“, stellten beide die Frage in den Ratssaal, der aufgrund des großen Interesses der Öffentlichkeit mit zusätzlichen Stühlen bestückt werden musste.

Grünen-Ratsherr Michael Dombrowski sieht angesichts des seiner Meinung nach diskriminierungsfrei durchgeführten Auswahlverfahrens keine andere Möglichkeit, als den Stadtwerken den Zuschlag zu erteilen. „Wir können nicht alle Klagen abwarten“, so seine Überzeugung.

Und so wurde der CDU-Antrag auf Verschiebung der Abstimmung abgelehnt und die Mehrheit im Rat folgte der Empfehlung der Verwaltung, den Konzessionsvertrag für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Flecken Aerzen für die nächsten 20 Jahre mit den Stadtwerken Hameln abzuschließen.



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