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Streit um Schuldenpolitik

Aerzen (cb). Erneut entbrennt wie zuletzt im Vorjahr in der Aerzener Kommunalpolitik ein Streit um die Schulden der Gemeinde. Bei den Beratungen im Finanzausschuss für den Haushalt 2009 setzte sich die SPD/FDP-Mehrheitsgruppe entgegen dem Vorschlag der Verwaltung für weitere Kredite ein. Im Wesentlichen geht es darum, die zunächst auf zwei Jahre angesetzte Sanierung der Hummetalsporthalle bereits 2009 komplett zu ermöglichen. Die CDU-Opposition lehnt dies ab. „Die Mehrheitsgruppe verstößt wieder einmal gegen die Regeln seriöser Finanzpolitik“, so ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Beckmeier.

veröffentlicht am 19.03.2009 um 21:05 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 08:41 Uhr

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Aerzen (cb). Erneut entbrennt wie zuletzt im Vorjahr in der Aerzener Kommunalpolitik ein Streit um die Schulden der Gemeinde. Bei den Beratungen im Finanzausschuss für den Haushalt 2009 setzte sich die SPD/FDP-Mehrheitsgruppe entgegen dem Vorschlag der Verwaltung für weitere Kredite ein. Im Wesentlichen geht es darum, die zunächst auf zwei Jahre angesetzte Sanierung der Hummetalsporthalle bereits 2009 komplett zu ermöglichen. Die CDU-Opposition lehnt dies ab. „Die Mehrheitsgruppe verstößt wieder einmal gegen die Regeln seriöser Finanzpolitik“, so ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Beckmeier.
  „Wir müssen überlegen: Was machen wir mit unserem Investitionsstau?“, fragte Ausschussvorsitzender Walter Reese, ebenfalls SPD. „Sollen wir abwarten oder günstige Kredit nutzen?“ Die Entscheidung bei der Mehrheitsgruppe war bereits im Vorfeld abgesteckt. Neben der Erschließung neuer Bauplätze in Groß Berkel forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Burkhard Schraps, die „richtungsweisende Investition“ in die energetische Sanierung der Hummetalsporthalle in diesem Jahr durchzuführen. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die dafür vorgesehenen Kosten in Höhe von 1,05 Millionen Euro auf zwei Jahre zu verteilen, da dafür auch 2010 erst ein Zuschuss des Landes in Höhe von 250 000 Euro gezahlt werde.



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