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Steuern und Gebühren bleiben stabil

Aerzen (cb). Auch wenn die Aerzener Gemeindeverwaltung einige Anstrengungen unternehmen musste, um den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen: In diesem Jahr sind keine Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen vorgesehen, wie Finanzausschussvorsitzender Walter Reese (SPD) als wichtigste Botschaft aus dem Haushalt 2009 für die Einwohner herausstellte.

veröffentlicht am 24.03.2009 um 14:26 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 08:41 Uhr

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Aerzen (cb). Auch wenn die Aerzener Gemeindeverwaltung einige Anstrengungen unternehmen musste, um den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen: In diesem Jahr sind keine Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen vorgesehen, wie Finanzausschussvorsitzender Walter Reese (SPD) als wichtigste Botschaft aus dem Haushalt 2009 für die Einwohner herausstellte.
 Damit hatte sich in der Politik die Mehrheitsmeinung durchgesetzt, auf unpopuläre Erhöhungen zu verzichten. Und das fand sogar der sozialdemokratisch Bürgermeister Bernhard Wagner „ein klein wenig schade“, wie er in den Haushaltsberatungen sagte. Er hätte es befürwortet, die verschiedenen Gebührensätze in den Blick zu nehmen, um die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern. Als Beispiel nannte er in der Sitzung den „mächtigen Brocken“ für die Kindergärten – für 2009 beläuft sich der Zuschuss der Gemeinde laut Haushalt auf 999 000 Euro, um das Defizit abzudecken. Dabei sei die Gemeinde – 2009 ist wie berichtet sogar eine Neuverschuldung von 1,35 Millionen vorgesehen – auf zusätzliche Einnahmen angewiesen, um weitere Ausgaben tätigen zu können. Als Beispiele nannte der Bürgermeister neben der Kanal- und Straßensanierung auch hier den Kindergartenbereich.  
 Angesichts der neuen geplanten Kredite warf CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Beckmeier der SPD/FDP-Mehrheitsgruppe vor, im Vorfeld die Vorschläge des Bürgermeisters nach Gebührenerhöhungen abgelehnt zu haben. Burkhard Schraps, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagte hingegen, dass die Vorschläge für den Kindergartenbereich „nicht lapidar weggewischt worden sind“. „In diesem Jahr werden wir aber alle Gebühren auf den Prüfstand stellen, um dann zu sehen, was 2010 ist“, kündigte er an.



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