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Heinz-Helmuth Puls bleibt Vorsitzender in Aerzen / Fraktion warnt vor zu großem Investitionsstau

SPD will Interesse für Politik vor Ort wecken

Aerzen (cb). Der wiedergewählte Aerzener SPD-Vorsitzende Heinz-Helmuth Puls will die Bemühungen fortsetzen, die Einwohner des Fleckens für die politische Arbeit zu interessieren. Ein schwieriges Unterfangen zwar, wie er auch angesichts der schwachen Beteiligung der eigenen Parteimitglieder bei der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins bedauerte. Doch die 135-Jahr-Feier der Groß Berkeler SPD im vergangenen Herbst mit Franz Müntefering als Festredner sei ein gutes Beispiel, wie sich die Öffentlichkeit erreichen lasse. Als nächstes kündigte Puls eine Fraktionsversammlung zum Haushalt an, zu der die SPD Gäste einladen wolle, von denen sie glaube, dass sie zu diesen Finanzfragen etwas zu sagen hätten.

veröffentlicht am 09.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 10:21 Uhr

Bleiben an der Spitze der SPD (von rechts): Vorsitzender Heinz-H
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Dass die Aerzener SPD im Gemeinderat dabei in manchen Punkten noch Klärungsbedarf sieht, machte Fraktionsvorsitzender Burkhard Schraps bei der Versammlung deutlich. Zwar ist der Etat des Fleckens immer noch nicht vorgestellt, doch ebenso wie es bereits in einigen Ausschüssen deutlich geworden ist, so sagte Schraps vor den Parteimitgliedern: „Es fehlt das Geld.“ Deshalb überlege die SPD, die mit der FDP im Rat die Mehrheitsgruppe (Schraps: „Eine sehr pragmatische, sachbezogene und vertrauensvolle Zusammenarbeit“) bildet, den in den Vorjahren verfolgten Grundsatz des Schuldenabbaus vorübergehend aufzuheben. „Wir schieben viele Sanierungen und Investitionen vor uns her“, meinte er. „Die Situation ist nicht befriedigend, wenn ich an die Gebäude, Straßen und Kanäle denke.“ Die Schulden seien von über 8 auf 5,9 Millionen Euro abgebaut worden. Doch trotz bislang guter Einnahmen sei es nicht gelungen, den Investitionen nachzukommen. Als besonderes Beispiel nannte der Fraktionsvorsitzende energetische Sanierungen. „Wir müssen fragen, ob es nicht sinnvoller ist, zu sanieren, um künftig Geld bei den steigenden Energiekosten zu sparen“, meinte Schraps.

Zu den weiteren aktuellen Schwerpunkten zählte der Ratsherr die Kindergärten. Dabei gelte es weitere Plätze für unter Dreijährige zu schaffen, außerdem müsse geklärt werden, welche Standorte gestärkt oder neu aufgebaut werden müssten. Die Entscheidung, eine hauptamtliche Jugendpflegerin einzustellen, sei richtig gewesen. Als „lange Geschichte“ bezeichnete er den Radweg an der Landesstraße zwischen Groß Berkel und Ohr. Für einen Teilabschnitt bis zur Erdfunkstelle hätten bereits vor zwei Jahren 70 000 Euro im Haushalt gestanden, nun lägen die Planungen wieder bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Neuer angepeilter Termin: „Wenn es gut geht, wird ab 2011 gebaut.“ Zum Thema Baugebiete merkte Schraps an, dass es in Aerzen ausreichend Grundstücke gebe („nur sehr schleppender Verkauf“), in Groß Berkel aber werde das Angebot knapp. Zwar habe die Gemeinde Land, das erschlossen werden könnte, doch „das hängt vom Haushalt ab“.

Zumindest: 600 000 Euro seien vorgesehen für den Feuerwehrstützpunkt in Groß Berkel, wofür im Juni der Baubeginn erfolgen soll. Die Dorferneuerung dort könne bald losgehen, zumindest seien 20 000 Euro im Haushalt als Planungskosten für die Umgestaltung des Dorfplatzes „Kathers Hof“ vorgesehen. Und mit der Städtebauförderung in Aerzen gehe es voran. Aber auch dort gelte, so Schraps: „Da müssten wir eine Menge Geld in die Hand nehmen.“

Mehr Einsatz im

Europa-Wahlkampf

Neben der Wiederwahl des Vorsitzenden Heinz-Helmuth Puls wurden bei der Versammlung seine Stellvertreter Karl-Heinz Kunze, Georg Depping und Almuth Hänel in ihren Ämtern bestätigt. Schriftführer bleibt Detlef Isbaner, Verantwortlicher für das Finanzwesen Walter Reese. Als Beisitzer wählte die Versammlung Dietmar Weisweber, Burkhard Schraps, Hartwig Bursie, Christopher Wagner, Eckehard Hänel und Carsten Klein.

Breiten Raum nahm in der Versammlung ein Vortrag von Reinhard Burdinski vom Vorstand der überparteilichen Europa-Union ein, der für die Europawahlen am 7. Juni warb, um dem mangelnden Interesse entgegenzuwirken. „Da sollten wir uns an die eigene Brust fassen“, gestand Schraps ein, dass die Parteien Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlkämpfe intensiver führten. „Wir sollten mehr Energie einsetzen für die Europawahlen, um mehr für unsere Partei und gegen die sehr geringe Wahlbeteiligung zu tun.“

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