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CDU/FWE will durch Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen sparen / Defizit im Etat verringert

SPD und Grüne setzen verstärkt auf Tourismus

Emmerthal (cb). Auch wenn weiter ein großes Loch die Finanzsituation der Gemeinde Emmerthal bestimmt: Durch Mehreinnahmen fällt die Lage nicht ganz so dramatisch aus wie ursprünglich befürchtet. Das Defizit 2012 sinkt auf 1,7 Millionen Euro – zunächst hatte die Verwaltung im ersten Haushaltsentwurf veranschlagt, 2,6 Millionen Euro mehr Ausgaben als Einnahmen zu haben. Über diese jüngste Entwicklung hat Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) die Politik informiert, bevor sich die Parteien in getrennten Klausurtagungen mit dem Etat befassten.

veröffentlicht am 18.01.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 22:21 Uhr

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Der erste Entwurf war im November vorgestellt worden. Ein Bündel von Ursachen habe dazu beigetragen, dass sich die Einnahmesituation verbessert habe, sagt Grossmann. „Das war ein ganz netter Dezember“, berichtet er über die letzten Wochen des Jahres, als es noch ganz erfreuliche Post im Rathaus gab. Die Verwaltung sehe sich dadurch veranlasst, den Ansatz der Gewerbesteuern mit den Zahlungen durch die heimische Wirtschaft um 700 000 Euro zu erhöhen. Im Wesentlichen handele es sich dabei um Nachzahlungen, die teilweise sehr weit in frühere Jahre zurückreichen. Entsprechend konnte auch der dafür notwendige Ansatz für Zinszahlungen um 100 000 Euro aufgestockt werden. Verbesserungen habe es außerdem im Bereich des kommunalen Finanzausgleiches gegeben.

Als wichtig bezeichnet der Bürgermeister im zweiten Haushaltsentwurf, dass die Kreditaufnahme 100 000 Euro unter der Summe für die geplante Tilgung von Schulden liege. Das sei ein positiver Aspekt, der eine wichtige Rolle bei der Prüfung durch den Landkreis spiele.

Mit Blick auf die Gemeindefinanzen spricht der Bürgermeister von einer „temporären Entspannung, nicht von einer Erholung“. Zu berücksichtigen sei, dass durch die nun zu erwartenden Mehreinnahmen im nächsten Jahr höhere Umlagen fällig werden, sagt Grossmann.

Auch die Politik sieht weiter den Ernst der finanziellen Lage in Emmerthal. „Unser Handlungsspielraum geht gegen null“, sagt Ruth Leunig von der Gruppe SPD/Bündnisgrüne, die zusammen mit dem Bürgermeister die Mehrheit stellt. Der Verwaltung bescheinigte die Sozialdemokratin gute Vorarbeit im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung. Bei der Klausur der Gruppe sei es deshalb nicht darum gegangen, bei einzelnen Posten noch mal 100 oder 150 Euro zu kürzen. „Das saniert uns nicht“, meint Leunig gerade bei den Großposten der freiwilligen Leistungen wie Hallenbad, Museum oder Sportstätten. In Arbeitskreisen habe sich die Gruppe deshalb „mit Ideen für die Zukunft“ befasst. Für die beiden Themen Tourismus und regenerative Energien würden heute die Anträge ans Rathaus gehen. Beim Thema Windkraft erhoffe sich die Gruppe nicht nur, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, sondern erwarte auch Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde. Der Tourismus sei in Emmerthal „ausbaufähig“. Im Weserbergland boome der Bereich – „da wollen wir auch punkten“, hofft Leunig.

Von einer „unsäglichen Schuldensituation“ spricht Rudolf Welzhofer, Fraktionsvorsitzender der CDU, die zusammen mit der Freien Wählergemeinschaft in Klausur gegangen war. „Das lässt kaum Spielraum für freiwillige Leistungen.“ Als Ergebnis der Tagung werde noch ein gemeinsames Papier abgestimmt, das heute dem Rathaus vorgelegt werden solle. Eine ganz wesentliche Rolle spiele dabei die interkommunale Zusammenarbeit, durch die auf Dauer Kosten gespart werden sollten. „Aerzen hat für uns dabei strategisch den größten Wert“, sagt Welzhofer. Er lässt aber anklingen, dass die Bereitschaft dazu in der Nachbargemeinde hinter den Erwartungen zurückbleibe. „Wir sehen die Notwendigkeit, dass es schneller gehen muss“, meint der Christdemokrat und verweist auf weitere Kommunen, die an Emmerthal angrenzen. Als weiteren Schwerpunkt nannte er das hohe Defizit beim Hallenbad, bei dem es keine Tabus geben dürfe. Um eine Schließung gehe es nicht, sagt Welzhofer. „Aber wir haben ganz konkrete Vorstellungen, um die Kosten zu reduzieren.“



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