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Anträge der Emmerthaler Parteien dürften für spannende Debatten sorgen

Sparen – oder doch lieber mehr ausgeben?

Emmerthal. Die Politik der finanzschwachen Gemeinde Emmerthal steht vor spannenden Debatten. Die Parteien haben gleich mehrere Anträge vorgelegt, die Geld kosten. Zwar sorgen höhere Steuereinnahmen vorübergehend für Entspannung, aber das nächste Minus im Haushalt ist bereits absehbar.

veröffentlicht am 11.12.2015 um 17:47 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:00 Uhr

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Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Emmerthal.Da dürfte für Diskussionsstoff gesorgt sein, wenn sich der Emmerthaler Gemeinderat am nächsten Donnerstag mit dem Haushalt 2016 beschäftigt. Die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen sowie die Opposition haben verschiedene Anträge vorgelegt, darunter auch Wünsche, die den Etat mit zusätzlichen Ausgaben belasten könnten. Eine Verschnaufpause ist der finanziell angeschlagenen Gemeinde zwar für nächstes Jahr gegönnt, da erhebliche Nachzahlungen aus der Gewerbesteuer für ein Plus sorgen. Allerdings: Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) hat schon mehrfach vor Begehrlichkeiten gewarnt, die nun geweckt werden könnten. Grund: Die Gemeinde habe erhebliche Defizite angesammelt, die zunächst mit den Mehreinnahmen abbezahlt werden müssten.

Höhere Friedhofsgebühren – Entscheidung vertagt: Da schrecken alle Fraktionen zurück, dass zum Jahresbeginn die Kosten für die kommunalen Friedhöfe zu 100 Prozent aus Gebühren gedeckt werden sollen. Mehreinnahmen von 40 000 Euro wollte die Verwaltung damit jährlich verbuchen. Schon im Finanzausschuss wurde die Entscheidung vertagt. Erst Anfang 2016 solle darüber entschieden werden, wie bereits einstimmig der Antrag von SPD und Grünen verabschiedet wurde. „Bevor der Rat eine neue Gebührensatzung verabschiedet, ist durch die Verwaltung mit den Kirchen abzustimmen, ob und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen die Friedhofskapellen der Gemeinde durch die Kirchen übernommen werden können“, lautet der Auftrag. „Sollte dies nicht möglich sein, dann ist zu prüfen, ob wirklich alle Kapellen noch benötigt werden, denn in Orten mit einer Kirche in räumlicher Nähe zum Friedhof könnten die Trauerfeiern dort abgehalten werden.“ Zuvor hatte die Gruppe CDU-FWE ebenfalls Gespräche mit den Kirchen gefordert mit dem Ziel, über moderatere Gebührenerhöhungen zu beraten.

Soll die Straßenbeleuchtung nachts wieder durchgehend angeschaltet bleiben? Darüber wollen CDU und FWE die Einwohner bei einer Bürgerbefragung entscheiden lassen. Entsprechende Gelder, die Befragung durchzuführen, sollen in den Haushalt aufgenommen werden. Es dürfte schwierig sein für die Mehrheitsgruppe, sich diesem Ziel entgegenzustellen. Allerdings: Die Nachtabschaltung ist eingeführt worden, um Geld zu sparen.

Mehr Geld für die Grundschule Amelgatzen: Während die CDU/FWE die kleine Bildungseinrichtung als Auslaufmodell sieht, hält die Mehrheitsgruppe bis auf Weiteres an ihr fest – auch weil Bedarf bestehe. Deshalb soll der Etatposten für die Bauunterhaltung um 100 000 Euro aufgestockt werden. 50 Schüler seien es derzeit, nach den Sommerferien steige die Zahl auf 65, heißt es in dem Antrag. „Durch das gut angenommene Ganztagsangebot fehlt es bereits heute an geeigneten und ausreichenden Räumen für die Mittagsverpflegung, den Förderunterricht, die Schulverwaltung und auch für ein separates Lehrerzimmer“, begründen SPD und Grüne.

Mehr Geld für marode Straßen: Der Ansatz für die Sanierung soll laut Forderung der Opposition von 90 000 auf mindestens 200 000 Euro in den Jahren 2016 und 2017 zu erhöht werden. „Eine Vielzahl von Gemeindestraßen ist inzwischen in einem desolaten Zustand“, sehen CDU und FWE Handlungsbedarf.

Am Hallenbad sparen – mit neuen Betreibermodellen? Die Stadt Hameln hat es gerade vorgemacht, nun soll die Emmerthaler Verwaltung alternative Modelle prüfen, wie SPD und Grüne beantragen. Sie fragen: „Besteht die Möglichkeit, gemeinsam mit der Stadt Hameln und eventuell anderen Kommunen des Landkreises eine gemeinschaftliche Bäder GmbH zu gründen, über die Synergieeffekte in allen Standorten erreicht werden können? Hier denken wir insbesondere an das Beschaffungs- und Personalwesen.“

Bildungshauskonzept forcieren: SPD und Grüne fordern die Verwaltung auf, mit dem Landkreis, der Johann-Comenius-Schule, der Grundschule und Vertretern der Politik ein Gespräch über ein Gesamtkonzept zur Schulplanung in Emmerthal zu führen. Hierbei solle die Möglichkeit geprüft werden, die beiden Schulstandorte „auf Grundlage eines gemeinsamen Nutzungskonzeptes langfristig über 2019 hinaus zu erhalten. Ziel soll auch sein, die notwendigen Investitionsmaßnahmen an beiden Standorten zu bündeln“.

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr: Wenn die Berliner Straße in Kirchohsen saniert wird, soll der Unfallschwerpunkt im Bereich Mühlenweg beseitigt werden. Laut Antrag von CDU und FWE sind Gelder für verkehrslenkende Maßnahmen einzuplanen, beispielsweise für eine Ampel oder einen Kreisel.

Am Image feilen: Neben einem papierlosen Ratssystem zur Einsparung von Kosten sehen SPD und Grüne „dringenden Handlungsbedarf“, um den Internetauftritt der Gemeinde zu aktualisieren und zu modernisieren. „Ein attraktiver und informativer Webauftritt erzeugt einen Imagegewinn für die gemeinsame Arbeit von Politik und Verwaltung“, begründen sie.

Während CDU und FWE mehr Geld für die maroden Straßen ausgeben wollen, haben SPD und Grüne die Grundschule in Amelgatzen im Blick. Dort soll mehr in die Bauunterhaltung investiert werden. Wal/dpa



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