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Kleinere Ortsräte: CDU und FWE legen weitere Anträge vor / Neue Debatte um Sparkurs entfacht

Schwierige Suche nach einem Kompromiss

Emmerthal (cb). Die Diskussion um die Ortsräte Amelgatzen, Börry, Emmerthal und Grohnde geht in eine neue Runde: Nachdem die Gruppe aus SPD, Bündnisgrünen und FDP im Oktober im Gemeinderat mit ihrer Forderung gescheitert ist, die Zahl aller Ortsratsmitglieder aus Kostengründen von 40 auf 24 zu kürzen, haben CDU und Freie Wählergemeinschaft (FWE) nun jeweils eigene Anträge vorgelegt. Kernaussage der beiden Gemeinderatsfraktionen, die davor warnen, die Gremien in den vier Ortschaften zu schwächen: Die Zahl der Kommunalpolitiker in den Ortsräten soll nur leicht reduziert werden (die CDU spricht von künftig 34, die FWE von 32 Mitgliedern); um trotzdem zu sparen, sollen alle Orts- und Gemeinderäte auf einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung verzichten. Bei einer gemeinsamen Sitzung aller Ortsräte zeichnete sich für diese Lösung zwar eine Mehrheit ab, dennoch: Der politische Streit, der erneut zwischen den Fraktionen aufbrach, ist damit nicht beendet. Nun stehen weitere Beratungen an, bis der Gemeinderat im Dezember die endgültige Entscheidung trifft.

veröffentlicht am 10.11.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 23:41 Uhr

Mit vielen Papieren hatten sich die Ortsräte aller vier Ortschaf
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Übersichtlich präsentierte sich der Antrag der FWE. „Wir sehen darin einen Mittelweg zwischen den verschiedenen Anträgen“, sagte Ernst Nitschke sen. Einen Schritt weiter ging die CDU. Die eingesparten Gelder sollen den Ortsräten zur Verfügung gestellt werden, damit sie mit weiteren ohnehin vorgesehenen Mitteln künftig jährlich ein Budget von insgesamt 42 000 Euro für alle vier Ortschaften erhalten. „Damit wollen wir nicht nur die Ortsräte, sondern auch die Demokratie stärken“, begründete Matthias Koch.

Zwar pochte Amelgatzens Ortsbürgermeister Klaus Hinke (SPD) erneut auf den Vorschlag seiner Gruppe, die Zahl der Mitglieder stärker zu beschneiden. Ohnehin seien die wenigstens aktiv dabei, begründete er. Was Rolf Keller (CDU) aus Börry hingegen aus eigener Erfahrung anders sieht: In seiner Ortschaft mit sieben Dörfern sei es genau umgekehrt. Laut den Beschlüssen des Abends soll es in Börry bei neun und in Amelgatzen bei sieben Mitgliedern bleiben, dem Ortsrat Emmerthal sollen nach den Kommunalwahlen im nächsten Jahr elf (bislang 15) und in Grohnde sieben (bislang neun) Politiker angehören.

Während diese Entscheidung fast noch einfach war, verschärften sich die Fronten beim Thema Aufwandsentschädigung. Angesichts einer Kürzung von knapp 30 Prozent könne kaum noch jemand motiviert werden, sich bei den Wahlen aufstellen zu lassen, warnte Hinke. Natürlich mache es Eindruck in der Bevölkerung, an sich selbst zu sparen, meinte Sabine Özbek, ebenfalls SPD. Doch das sei bereits ein Jahr lang geschehen. Eine erneute Kürzung sei nicht hinnehmbar, da die politische Arbeit schließlich sehr zeitaufwendig sei. Dem widersprachen die Antragsteller. Zehn Euro monatlich weniger „sind gerechtfertigt“, sagte Nitschke. Und für die CDU fügte Holger Schramm hinzu, dass es bei diesem Ehrenamt um die Sache gehe – „und nicht ums Geld“. Das Ergebnis: In allen vier Ortsräten stimmte eine Mehrheit einer Senkung der Aufwandsentschädigung zu.

Noch offen bleibt die Forderung der CDU, die eingesparten Gelder in ein Budget fließen zu lassen, während die FWE den defizitären Haushalt entlasten will. Die Christdemokraten stellten ihren Antrag zunächst zurück und wollen ihn zu einem späteren Zeitpunkt beraten lassen, nachdem Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) die Politik vor einem rechtswidrigen Beschluss gewarnt hatte. Der Landkreis könnte dem Haushalt gegebenenfalls die Genehmigung verweigern, wenn die Gelder für investive Ausgaben verwendet würden, obwohl das Kreditlimit ausgeschöpft sei, so Grossmann. Einen Tag nach der Sitzung setzte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Wilhelm Steinmann noch einmal mit dem Bürgermeister in Verbindung und stellte klar, dass diese Gefahr nicht gegeben sei. Der Antrag sehe vor, dass das Budget in Höhe von 42 000 Euro beispielsweise Aufwandsentschädigungen und die regulären Ortsratsmittel beinhalte. Die zusätzlichen Gelder könnten die Gremien für Reparaturen oder Bauunterhaltung, aber auch für andere Aufgaben zur Entwicklung der Dörfer nutzen. Damit handele es sich nicht um Investitionen im Sinne des Haushaltsrechts, so Steinmann. „Und damit ist unser Antrag nicht rechtswidrig.“



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