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CDU kritisiert Pläne / Reese (SPD): Können Projekt jederzeit stoppen

Regenwassergebühr spaltet die Politik

Aerzen. Die Mehrheit der Aerzener Politiker spricht sich dafür aus, mit einer Regenwassergebühr eine neue Einnahmequelle zu erschließen. Die Gemeindeverwaltung soll die notwendigen Vorarbeiten dazu anschieben. Die Gemeinde erwartet durch die Gebühr alljährlich eine sechsstellige Summe zusätzlich in den Kassen, auf die sie bislang verzichtet. Noch müssen die Aerzener allerdings keine finanzielle Mehrbelastung befürchten. Voraussichtlich zwei bis drei Jahre dauern die als aufwendig geltenden Vorbereitungen, wie es im zuständigen Betriebsausschuss des Rates hieß. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen der CDU. Das letzte Wort hat der Rat bei seiner Sitzung am heutigen Abend – für Zündstoff dürfte gesorgt sein.

veröffentlicht am 18.12.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 02:41 Uhr

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Dabei war die Opposition „nicht grundsätzlich abgeneigt“, wie Jürgen Pape (CDU) trotz vieler Bedenken zur Rechtssicherheit und Gleichbehandlung der Einwohner sagte. Sie störte sich vor allem daran, dass in der Verwaltungsvorlage bereits die neue Gebühr als beschlossene Sache festgeschrieben ist. Ausschussvorsitzender Walter Reese (SPD) verwies hingegen darauf, dass das Projekt jederzeit gestoppt werden könnte, wenn es sich beispielsweise wegen des hohen Aufwandes als unwirtschaftlich erweisen sollte. „Wir können jederzeit die Reißleine ziehen“, meinte auch Michael Dombrowski (Grüne), der den Beschluss für unproblematisch hält. Es gehe zunächst darum, die Vorarbeiten zu leisten, etwa indem alle Daten erfasst würden.

Reese hatte zuvor noch einmal deutlich gemacht, dass die Gemeinde jährlich 335 000 Euro zuschießen müsse, weil die Regenwassergebühr nicht erhoben werde. Besonders die Kommunalaufsicht des Landkreises als Aufsichtsbehörde dränge angesichts der schwierigen Finanzlage in Aerzen darauf, auf diese Einnahmen nicht zu verzichten.

Die Gemeinde hat alle Bereiche, die mit Wasser zu tun haben, in einen Eigenbetrieb ausgegliedert. Dazu gehören neben den Bädern die Trinkwasserversorgung und die Schmutzwasserentsorgung. Beim Abwasser, komplett über Gebühren in Einnahmen und Ausgaben gedeckt, ist alles relativ einfach geregelt: Für das, was in die Kanäle fließt, zahlen die Einwohner. In der Regel wird die gleiche Menge angenommen, die an Trinkwasser verbraucht wird. Darüber hinaus unterhält die Gemeinde Regenwasserkanäle, die sie angelegt hat und die sie warten und gegebenenfalls sanieren muss.

Die Verwaltung geht derzeit davon aus, dass durch die Einwohner und Betriebe insgesamt 186 000 Euro finanziert werden müssen. Wie sich die finanzielle Belastung genau aufteilt, muss durch detaillierte Vorarbeiten ermittelt werden. Dass diese Planungen mit der entsprechenden Satzung mehr als kompliziert sind, hat sich in den vorangegangenen Sitzungen abgezeichnet. Dabei geht es um unterschiedliche Dach- oder versiegelte Grundflächen ebenso wie um die Frage, ob Hausbesitzer das Wasser auf dem Grundstück versickern lassen oder in Bäche einleiten. Die Erfahrung in anderen Kommunen zeigt: Immer wieder hat es zu diesem Thema juristischen Streit gegeben.

Umstritten – nicht nur in Aerzen: die Regenwassergebühr, die offiziell „Benutzungsgebühr für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigungsanlage“ heißt. dpa

Von Christian Branahl



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