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Verwaltung stellt erste Überlegungen vor / Politiker verschieben Entscheidung

Regenwasser-Gebühr als neue Einnahmequelle?

Aerzen. Angesichts der finanziellen Notlage der Kommune will sich die Gemeinde Aerzen eine neue Einnahmequelle erschließen: Die Einwohner sollen künftig Geld dafür bezahlen, dass Regenwasser von Grundstücken und Hausdächern in die Kanalisation fließt. So ganz glücklich sind offenbar weder Politik noch Verwaltung mit dieser Möglichkeit, die mehrfach herausgeschoben worden ist. Grund: Sie gilt als aufwendig und angreifbar – immer wieder beschäftigen sich Juristen mit dieser Frage. Allerdings: Die Gemeinde erwartet durch die Gebühr alljährlich eine sechsstellige Summe zusätzlich in den Kassen, auf die sie bislang verzichtet. Und das bedeutet Verluste. Deshalb drängt vor allem der Landkreis als Kommunalaufsicht darauf, auf diese Einnahmen nicht zu verzichten.

veröffentlicht am 27.11.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 04:21 Uhr

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Die „prekäre Finanzsituation“ sei ein wesentlicher Grund, nun über die neue Gebühr nachzudenken, sagte Walter Reese (SPD) als Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses. „Es ist an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen, zumal bis 2018 keine Besserung in Sicht ist“, meinte er über die zu erwartenden anhaltenden Finanzprobleme. Allerdings: Um die Gebühr zu erheben, sind erhebliche Vorbereitungen notwendig. Kurzfristig haben die Einwohner deshalb noch keine zusätzlichen Kosten zu erwarten.

Die Gemeinde hat alle Bereiche, die mit Wasser zu tun haben, in einen Eigenbetrieb ausgegliedert. Dazu gehört neben den Bädern auch die Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung. Beim Schmutzwasser, komplett über Gebühren in Einnahmen und Ausgaben gedeckt, ist alles relativ einfach geregelt: Was in die Kanäle fließt, dafür zahlen die Einwohner. In der Regel wird dafür die gleiche Menge angenommen, die auch an Trinkwasser verbraucht wird. Darüber hinaus unterhält die Gemeinde auch Regenwasserkanäle, die sie angelegt hat und die sie warten und gegebenenfalls sanieren muss. Diana Marx von dem Eigenbetrieb nennt dafür einen gebührenrechtlichen Aufwand in Höhe von 335 000 Euro jährlich in der Betriebskostenabrechnung. Neben den Bädern sei dieser Bereich der große Verlustbringer, der von der Gemeinde alljährlich finanziell ausgeglichen werden müsse. Und dies sieht auch die Kommunalaufsicht des Landkreises, die über die Finanzen der Gemeinde wacht, argwöhnisch.

Genaue Zahlen über die versiegelten Flächen liegen nicht vor, um die Mengen an Regenwasser und die damit verbundenen Gebühren aufzuschlüsseln. Die Verwaltung kann nur auf geschätzte Zahlen zurückgreifen. Danach entfallen von den 335 000 Euro etwa 186 000 Euro auf private Flächen, sprich Dächer und gepflasterte Bereiche auf den Grundstücken, was auch für gewerbliche Bereiche gilt. Bei dem Rest handele es sich um öffentliche Flächen wie Gebäude im Besitz der Gemeinde, Straßen oder Plätze.

Vor allem in der CDU gibt es erhebliche Bedenken, die es auszuräumen gelte. Andreas Breitkopf verwies etwa auf den hohen Anteil öffentlicher Flächen, wodurch Kosten nur verschoben würden – und das bei einem hohen Aufwand. Auf die Schwierigkeiten, die Grundstückseigentümer dem anfallenden Regenwasser entsprechend angemessen zu erfassen, verwies Jürgen Pape. Schließlich würden einige das Wasser direkt in Gräben oder Bäche leiten.

Dass es viele offene Fragen gibt, bestätigte Marx. Diese gelte es zu klären. Nach Auskunft von Rechtsexperten müsse dafür vor allem die Satzung einer Überprüfung standhalten und entsprechend ausgearbeitet sein. Diese Satzung müsse nach einem politischen Beschluss im ersten Jahr vorbereitet werden. Außerdem müsse geklärt werden, welche Kanäle vorhanden und welche Grundstücke angeschlossen seien. Hauseigentümer müssten dann um Auskünfte über ihre versiegelten Grundstücksflächen geben, bevor dann laut Marx eine genaue Gebührenkalkulation folgen könne.

Michael Dombrowski (Grüne) sprach sich für die neue Gebühr aus. „Darauf können wir nicht verzichten“, meinte er. Darüber hinaus könne sie dazu beitragen, dass Hauseigentümer im Sinne des Grundwasser- und Hochwasserschutzes über Möglichkeiten nachdenken würden, das Regenwasser auf ihren Grundstücken versickern zu lassen. Eine Entscheidung wollte der Ausschuss jetzt noch nicht treffen – sie wurde auf Dezember vertagt. cb



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