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Klage wegen Reststrommengen: Preussen Elektra will mit einstweiliger Verfügung Betrieb sicherstellen

Rechtsstreit: AKW-Betreiber erhöht den Druck

EMMERTHAL. Eon-Tochter Preussen Elektra will als Betreiber des Atomkraftwerkes Grohnde kein Risiko eingehen, damit der Reaktor nicht vorzeitig vom Netz muss. Im juristischen Streit mit dem Energiekonzern Vattenfall will der Betreiber zusätzlich per einstweiliger Verfügung erreichen, den „ununterbrochenen Betrieb unserer Anlage Grohnde“ sicherzustellen, wie Preussen-Elektra-Sprecherin Almut Zyweck mitteilt.

veröffentlicht am 31.05.2019 um 16:28 Uhr

Ohne Übertragung von Reststrommengen müsste das AKW Grohnde im Oktober vom Netz. Foto: dpa
Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Im Kern geht es um das stillgelegte AKW Krümmel, bei dem die beiden Unternehmen jeweils zur Hälfte Gesellschafter sind. Sie hatten sich bekanntlich nicht einigen können, die dort noch verfügbaren Reststrommengen zu 50 Prozent kostenlos auf Grohnde zu übertragen. Deshalb hatte Preussen Elektra beim Landgericht Hamburg zu Jahresbeginn eine Klage gegen den Mitgesellschafter eingereicht.

Im Atomgesetz sind den Kraftwerken nicht nur Laufzeiten mit einem Abschaltdatum zugewiesen, sondern auch exakt zugewiesene Strommengen, die sie produzieren dürfen. Je nachdem, welches Kriterium zuerst eintritt, erlischt die Betriebserlaubnis. Allerdings können die Betreiber Reststrommengen von einem AKW auf eine andere jüngere Anlage übertragen. Laut Zyweck wird Grohnde nach derzeitigem Stand seine Strommenge im Oktober dieses Jahres aufgebraucht haben. Am 13. Juni ist in Hamburg eine mündliche Verhandlung in der Hauptsache terminiert. Allerdings, wie die Sprecherin weiter erläutert: „Wir gehen davon aus, dass ein rechtskräftiges Urteil im zugehörigen Hauptsacheverfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.“ Deshalb wolle ihr Unternehmen den einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, um den Betrieb in Grohnde zu gewährleisten. Preussen Elektra habe sich bezüglich der anteiligen Strommengen zwischenzeitlich entschieden, zusätzlich zu einer Klärung in der Hauptsache einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co. oHG als Betreiberin des Kernkraftwerks Krümmel und die Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH beim Landgericht Hamburg einzureichen.

Eine Vattenfall-Sprecherin hatte bereits im Januar gesagt, laufende Gerichtsverfahren nicht zu kommentieren. Energieexperte Prof. Dr. Wolfgang Irrek hatte damals auf Nachfrage unserer Zeitung vorgerechnet, dass es bei den Verhandlungen über die Reststrommengen um hohe Millionen-Beträge gehen könnte.



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