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Michael Bongartz: In der gesamten Laufzeit von Grohnde kein einziger Störfall

Rat gegen sofortige AKW-Stilllegung

EMMERTHAL. Die Forderung der Gruppe CDU/FWE, sich mit einer Resolution gegen eine „sofortige“ Stillegung des AKW Grohnde auszusprechen, wurde im Emmerthaler Rat kontrovers diskutiert und letztlich abgewiesen.

veröffentlicht am 11.08.2017 um 14:55 Uhr

Fand keine Mehrheit: Eine Resolution, die sich gegen eine sofortige Stilllegung des AKW Grohne ausspricht. Foto: wal
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Wolfhard F. Truchseß Reporter
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EMMERTHAL. Wie fest steht der Rat der Gemeinde Emmerthal hinter dem Atomkraftwerk Grohnde und seinen Mitarbeitern? Den Anlass, sich mit dieser Frage auf der jüngsten Ratssitzung zu beschäftigen, hatte eine E-Mail des Unternehmens Preussen Elektra, des Eigentümers des Atomkraftwerks, an die Gemeinde gegeben, in der darauf Bezug genommen wurde, dass 16 Stadtverbände der Grünen in nahegelegenen nordrhein-westfälischen Städten das vorzeitige Aus für das AKW gefordert hatten.

Ein Antrag der Gruppe CDU/FWE, eine Resolution zum Atomkraftwerk Grohnde zu beschließen, in welcher der Rat der Gemeinde beschließen sollte, dass er keinen aktuellen Anlass sieht, die sofortige Stilllegung des AKW zu fordern, hatte folgenden Wortlaut: „Der weitere Betrieb des Kernkraftwerks Grohnde erfolgt auf der Basis der bestehenden Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden.“ Zur Begründung erklärte die Gruppe, es gebe derzeit keine Veranlassung – wie von den Grünen in NRW gefordert – aufgrund von Störfällen das AKW Grohnde mit sofortiger Wirkung stillzulegen. Schließlich seien die Ratsmitglieder regelmäßig über die Betriebsvorgänge vom Betreiber des AKW informiert worden.

Um die Ratsmitglieder auf den neuesten Stand der Situation im AKW zu bringen, war Kraftwerksleiter Michael Bongartz von der Gemeinde zu der Ratssitzung eingeladen worden und hatte auch Volker Raffel, den Leiter der Unternehmenskommunikation der Preussen Elektra mitgebracht. Bongartz berichtete dem Rat, das seit dem Jahr 2010 über 100 Millionen Euro unter anderem investiert wurden, um die Anlage noch besser zur Ausregelung der schwankenden Einspeisung erneuerbaren Energie einsetzen zu können. Darüber hinaus seien vergleichbare Beträge in die Erneuerung unterschiedlicher Komponenten wie Transformatoren und einem Prozessrechner investiert worden. Mit Nachdruck wies Bongartz die Behauptung zurück, das AKW Grohnde sei eine störanfällige überalterte Anlage. „Es hat in der gesamten Laufzeit von Grohnde keinen einzigen Störfall gegeben“, betonte der AKW-Leiter. Die 90 seit dem Jahr 2002 gemeldeten Ereignisse hätten alle keine oder nur eine geringe sicherheitstechnische Bedeutung gehabt. Die Preussen Elektra gehe davon aus, dass Grohnde, wie vom Bundestag beschlossen, erst in den Jahren 2020/21 vom Netz genommen werde, um danach den Rückbau möglichst mit Mitarbeitern des Kraftwerks vorzubereiten und durchzuführen. Dass dabei der Personalbestand verringert werden könnte, sei nicht auszuschließen, betonte Volker Raffel. Entsprechende Verhandlungen würden derzeit mit den Betriebsräten geführt.

Ruth Leunig (SPD) und Tom Jürgens (Grüne) sahen in der Debatte keinen Anlass, dem Antrag von CDU/FWE Folge zu leisten. Insbesondere Ruth Leunig forderte statt einer Resolution, deren Adressaten nicht genannt würden, sich mit der Situation zu beschäftigen, die nach der Schließung der Anlage für die Kommune entstehe. Eine Resolution über etwas zu beschließen, was gesetzlich vorgeschrieben sei, brauche der Rat nicht. Die Gruppe SPD/Grüne wolle sich deshalb enthalten. Auch Grossmann kündigte seine Enthaltung an, lobte aber ausdrücklich die hohen Sicherheitsstandards in Grohnde und die mit „deutscher Gründlichkeit“ vorbildlich Arbeit im Kernkraftwerk.

Pfeffer in die Debatte brachte CDU-Ratsherr Rolf Keller. Er warf den Ratsmitgliedern von SPD und Grünen „Wortklauberei“ vor. Sie wollten damit ihre Ablehnung des Atomkraftwerks kaschieren und sich nicht „zu unserem Kraftwerk, unserem größten Arbeitgeber bekennen“. Keller wörtlich: „Das ist eine Schande.“ Was sowohl die Ratsherren Reinhard Feyer und Oliver Gockel (beide SPD) einhellig betonen ließ: „Der Rat steht einig hinter den KKW-Mitarbeitern. Was Sie hier treiben, ist reiner Populismus.“

Um den Rat nicht in Uneinigkeit vor der Kraftwerksleitung auseinandergehen zu lassen, schlug Rudolf Welzhofer (CDU) schließlich vor, dem Antrag einerseits eine neue Überschrift zu verleihen und ihn statt mit Resolution mit „Stellungnahme“ zu betiteln und sich nicht mehr gegen eine „sofortige“ Stilllegung zu wenden, sondern, so wie in NRW gefordert, nur gegen eine „vorzeitige“ Stilllegung auszusprechen und die Beschlussfassung zu vertagen, um den Ratsfraktionen die Möglichkeit zu geben, sich doch noch auf einen gemeinsamen Text zu einigen. Damit war die Kuh vom Eis.

AKW-Leiter Bongartz nahm dies zufrieden zur Kenntnis und erklärte: „Wir brauchen als Preussen Elektra keine Resolution. Wir wollen guten Kontakt halten. Aber es war gut, zu hören, dass der Rat geschlossen hinter dem KKW und den Mitarbeitern steht.“

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