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Gemeinde Aerzen sieht in diesem Jahr kaum Spielraum für Investitionen / Nur über Kredite finanzierbar

„Probleme werden leider nicht kleiner“

Aerzen. Die Finanzsituation der Gemeinde Aerzen bleibt angespannt. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2014 sieht ein Minus von rund 1,5 Millionen Euro vor. Ein Jahr zuvor hatte die Gemeinde laut Planung eine Million Euro mehr Ausgaben als Einnahmen. „Die Aufgaben und Herausforderungen werden größer, die Probleme leider nicht kleiner“, sagte Bürgermeister Bernhard Wagner am Dienstag im zuständigen Fachausschuss des Rates den Vertretern der Politik. „Das bedeutet, dass der Handlungsspielraum für Investitionen kleiner wird.“

veröffentlicht am 29.01.2014 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 22:41 Uhr

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Ganz im Gegensatz zu den Vorjahren, als die Gemeinde „die Infrastruktur aufgewertet hat“, sagte Wagner. Besonders durch die als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise von der Bundesregierung aufgelegten Konjunkturpakete seien in Aerzen Schulen und Sportstätten energetisch saniert und die Angebote in Kindertagesstätten etwa durch Krippenplätze erweitert worden. Nun müsse bei den politischen Beratungen überlegt werden, was machbar sei und wo Schwerpunkte gesetzt werden sollten.

Prestigeobjekte sehen die Vorschläge der Verwaltung ohnehin nicht vor. Geld in die Hand nehmen muss die Gemeinde, um für Bauplätze und Gewerbebetriebe Grundstücke zu kaufen. Allerdings fließt es in ähnlicher Höhe zurück in die Kassen des Rathauses. Laut Wagner gebe es einen kleinen Boom bei der Nachfrage von Baugrundstücken. Zunächst gilt es dann aber erst, das Baugebiet Lammergrund in Aerzen zu erschließen.

Selbst bei den Feuerwehren summierten sich die Einzelposten (Wagner: „Die üblichen Dinge“), bei denen nicht einmal Fahrzeuge vorgesehen sind, auf 100 000 Euro, wobei der Digitalfunk den größten Anteil ausmacht. Im Bereich der Städtebauförderung erhofft sich die Verwaltung 150 000 Euro durch den Verkauf des ehemaligen Brotfabrik-Geländes im Ortskern von Aerzen. Nur wenn die Einnahmen erzielt werden, solle auch in weitere Straßen des Altdorfes investiert werden.

Für die Sanierung des Westflügels der Domänenburg stehen 160 000 Euro im Etatentwurf, für die Sanierung von gemeindeeigenen Brücken 250 000 Euro. Bei diesen beiden Posten wie auch bei anderen Investitionen erwartet die Gemeinde Fördergelder. Das gilt ebenso für die derzeit geplante Erneuerung von knapp 20 Bushaltestellen, die mit 251 000 Euro veranschlagt ist. 800 000 Euro sieht der Haushalt für den Eigenbetrieb Wasser vor, um das Minus der Bäder abzudecken. Um die Investitionen durchführen zu können, müsste die Gemeinde allerdings Darlehen in Höhe von knapp 900 000 Euro aufnehmen. Ausblick von Wagner: „Wir werden die Investitionen in den nächsten Jahren weiter zurückfahren müssen, da sie nur über Kredite zu finanzieren sind.“

Die erhöhten Abgaben der Gemeinden an den Landkreis (Kreisumlage) tragen laut Bürgermeister ebenso zum Fehlbetrag bei wie die Bäder. Auch die Kinderbetreuung lässt sich die Gemeinde eine erhebliche Summe kosten. Besonders durch erweiterte Angebote in den Kindergärten steigt der Zuschussbedarf von 1,07 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 1,28 Millionen Euro in diesem Jahr. 2003 lag der Betrag erst bei knapp 540 000 Euro. Mit diesen Zahlenvergleichen veranschaulichte der Bürgermeister die aktuelle Diskussion, dass die Kommunen eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landkreises, eigentlich zuständig für diese Aufgabe, fordern. „Da wird Bewegung reinkommen“, meinte Wagner zum aktuellen Stand der Debatte. Offen sei jedoch, wie hoch die Beteiligung des Kreises ausfalle – und wie diese Summe gegenfinanziert werde.

Der für den Haushalt zuständige Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus und Personalangelegenheiten diskutierte den Etatentwurf erwartungsgemäß nicht. Ausschuss-Vorsitzender Walter Reese (SPD) verwies auf die nun bevorstehenden Beratungen in den politischen Gremien. Er sprach von einem Spagat, einerseits sparen und andererseits gestalten zu wollen. Eines aber gehe nicht, sagt Reese: „Wir können nicht ständig neue Schulden auftürmen.“ Laut Entwurf der Verwaltung steigen die Gesamtschulden einschließlich Eigenbetrieb Wasser von 11,63 Millionen (2013) auf 14,28 Millionen Euro (2014). cb



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