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Post aus Berlin dämpft die Finanzsorgen nicht

Emmerthal (cb). Ein Brief aus dem Bundeskanzleramt nährt kaum Hoffnungen, dass es nicht zu den befürchteten Einnahmeausfällen für die Standortgemeinden von Atomkraftwerken als Folge der neuen Kernbrennstoffsteuer kommt. Das ist jedenfalls die Einschätzung von Wolfgang Mayer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Standortbürgermeister mit kerntechnischen Anlagen in Deutschland (Asketa), der auch die Gemeinde Emmerthal angehört.

veröffentlicht am 20.10.2010 um 16:23 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 00:41 Uhr

AKW
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Emmerthal (cb). Ein Brief aus dem Bundeskanzleramt nährt kaum Hoffnungen, dass es nicht zu den befürchteten Einnahmeausfällen für die Standortgemeinden von Atomkraftwerken als Folge der neuen Kernbrennstoffsteuer kommt. Das ist jedenfalls die Einschätzung von Wolfgang Mayer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Standortbürgermeister mit kerntechnischen Anlagen in Deutschland (Asketa), der auch die Gemeinde Emmerthal angehört. „Ich habe fast vermutet, dass nicht viel mehr herauskommt“, kommentiert er die entsprechende Passage aus dem Brief, mit dem Ministerialdirigent Dr. Winfried Horstmann das Schreiben der Asketa an Bundeskanzlerin Angela Merkel beantwortet. Mayer hatte es in seinem Brief als nicht akzeptabel bezeichnet, dass die Bundesregierung durch die neue Kernbrennstoffsteuer ihren Haushalt zu Lasten der Kommunen, Landkreise und Länder sanieren wolle. „Wir als Asketa können dies ohne Protest und Widerspruch nicht hinnehmen“, schrieb der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft an Merkel. Ähnlich wie wenige Wochen später auch Landrat Rüdiger Butte und Bürgermeister Andreas Grossmann äußerte Mayer die Befürchtung, dass die Pläne der Bundesregierung „bei den Gemeinden bei einer ohnehin sehr angespannten finanziellen Situation zu einem direkten Wegfall von Gewerbesteuern“ und zu weiteren erheblichen Einbußen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs führen würden. Zwar bestätigt das Schreiben aus dem Bundeskanzleramt, dass sich Mindereinnahmen bei der Körperschaft- und der Gewerbesteuer ergeben könnten, gleichzeitig werden dabei aber andere Hoffnungen geweckt. Wegen der geplanten Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre würde sich ein zusätzliches Aufkommen bei den Ertragsteuern ergeben. Ministerialdirigent Dr. Horstmann: „Diese zusätzlichen Einnahmen werden nach Schätzungen der Bundesregierung die Mindereinnahmen überkompensieren, so dass im Ergebnis die Standortkommunen von der Laufzeitverlängerung auch finanziell profitieren.“
 Dieser Prognose will der Asketa-Vorsitzende Mayer, Bürgermeister am AKW-Standort Gundremmingen und eigentlich großer Befürworter der Atomenergie, nicht folgen. Er sei sich „sicher, dass die Kompensierung wohl nie eintreten wird“, glaubt Mayer.



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