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Im Gegensatz zu Emmerthal beraten Aerzener Kommunalpolitiker überwiegend hinter verschlossenen Türen

Politische Sommerpause – gefühlt seit dem Frühjahr

Aerzen (cb). Lang ist die Liste, die Burkhard Schraps an politischen Sitzungen aus den vergangenen Monaten aufzählt. „Da ist eine Menge abgearbeitet worden“, sagt der Sozialdemokrat von der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen im Aerzener Gemeinderat auf Nachfrage, nachdem sich die Politik nach der Ratssitzung in die Sommerpause verabschiedet hatte. Nur: Gefühlt dauert die Pause bereits seit dem Frühjahr, als zuletzt der Haushalt verabschiedet wurde. Und schließlich räumt Schraps ein, dass die Politik seitdem überwiegend hinter verschlossenen Türen getagt hat. „Da will ich nicht widersprechen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Öffentlich ist wenig gelaufen.“

veröffentlicht am 10.08.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 07:41 Uhr

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Während in der Nachbargemeinde Emmerthal die Kommunalpolitiker regelmäßig in den verschiedenen Fachausschüssen des Rates oder die Ortsräte tagen und dabei zumindest bei den Einwohnern den Eindruck hinterlassen, dass sich trotz knapper Kassen immerhin etwas politisch regt, herrscht in Aerzen öffentlich nahezu Ruhe. Nach der Sitzung des Gemeinderates im März zum Haushalt ragte gerade einmal eine weitere Sitzung heraus: Im Ortsrat Aerzen wurden im Mai im Beisein des Bauausschusses die Sanierungsschritte für das Altdorf vorgestellt. Es fällt schon schwer, Themen aufzuzählen, die seit den Kommunalwahlen und den konstituierenden Sitzungen der verschiedenen Gremien im vergangenen Herbst in Erinnerung geblieben sind.

Da kann auch Friedrich Pettig von den Bündnisgrünen kaum einen Beitrag zu leisten. Dabei hatte sich seine Partei im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben, für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu sorgen. Den „Kommunalfilz bekämpfen“ – das hatten sie in ihr Programm aufgenommen. Und in der Vereinbarung zwischen Grünen und SPD zur Gruppenbildung steht sogar schwarz auf weiß, die Einwohner stärker in die politische Entscheidungsfindung einzubinden. Zwischen Findungsphase und Suche nach Kompromissen (hinter verschlossenen Türen) – Pettig windet sich, den Widerspruch aufzuklären. Die Beratungen zur interkommunalen Zusammenarbeit hätten „viel Zeit und Kraft gekostet“, und das sei kein Punkt, mit dem man „vorschnell an die Öffentlichkeit geht“. „Natürlich unbefriedigend für die Bürger“, sagt Pettig. Aber: Es gibt ja auch noch andere Themen, die nicht in interner Runde behandelt werden müssen. Burkhard Schraps hatte sie zumindest parat – „permanent“ habe schließlich der Verwaltungsausschuss (allerdings per Auftrag ohnehin nichtöffentlich) getagt. Krippenplätze, die Umzugspläne des Reitvereins, die Umgestaltung des Aerzener Schulhofes gehören zu den Punkten, die der SPD-Politiker als Beispiele aufführt.

Dass der Rat wenige Tage vor den Sommerferien überhaupt noch einmal tagte, ging auf Drängen der Opposition zurück. „Wenn wir so weitermachen, verstärkt sich bei den Einwohnern der Eindruck, dass nichts passiert“, begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Friedel-Curt Redeker. Entscheidendes stand trotzdem nicht auf der Tagesordnung. Allerdings wollte die Opposition unter dem Punkt Anfragen zumindest loswerden, dass sie sich mehr Informationen zur Straßenbeleuchtung wegen der umstrittenen Nachtabschaltung wünsche. Dass es noch mehr zu beraten gäbe, dafür nennt Redeker nun die Probleme beim Wärmecontracting oder das marode Rathaus. Was er dabei vergisst: Auch eine schlagkräftige Opposition kann Themen ins politische und öffentliche Bewusstsein bringen. Zum Beispiel bei einem Punkt, den der Groß Berkeler selbst nennt. Aus seiner Sicht grummelt es nämlich in der Einwohnerschaft wegen der Planungen zum Dorfplatz Kathers Hof, wozu der Ortsrat seit den jüngsten Beratungen noch nicht gefragt worden ist. Dabei ist sich Redeker sicher: „In der Sitzung wird es krachen“ – sofern eine einberufen wird.

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  • F. Pettig (Grüne)
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  • F. C. Redeker (CDU)

Dass in den vergangenen Monaten viel auf der politischen Agenda gestanden hat, daran gibt es für Schraps nichts zu deuteln. „Und nach den Sommerferien geht es genauso aktiv weiter“, sagt der SPD-Ratsherr und kündigt an: „Dann auch mehr öffentlich.“



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