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Obergrenze für Kredite in den Bereichen Trinkwasser und Abwasser / Gebühren steigen

Politiker treten auf die Schuldenbremse

Emmerthal (cb). Es war über viele Jahre fast zeremoniell: Investiert die Gemeinde Emmerthal in die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung, dann rechtfertigte sie neue Kredite damit, dass ja bald mit dem Schuldenabbau begonnen werde. Ein Blick zurück, als die dafür zuständigen Gemeindewerke erneut kräftig Geld in die Kanalisation steckten: Vor zehn Jahren sollte bei damals 12,5 Millionen Mark der Höhepunkt überschritten sein, 2004 der Endbestand der Schulden bei wieder unter 10 Millionen Mark liegen, wie es damals hieß. Die Zielmarke 10 Millionen ist fast immer noch aktuell – doch heute in Euro und damit fast doppelt so hoch. Laut aktuellem Wirtschaftsplan sollen die Schulden bis Ende 2011 voraussichtlich auf 9,966 Millionen Euro steigen. Aber: Die Politiker wollen dabei nicht mehr mitspielen – und treten auf die Schuldenbremse. „Erschreckend“, urteilt Gisbert Jacobi (CDU) über die Zahlen. Sein Parteikollege Reinhard Göhmann verweist auf die steigenden Schulden, die angesichts sinkender Bevölkerungszahl und abnehmenden Wasserverbrauchs nicht mehr hinzunehmen seien. „Da müssen wir einmal einen Schnitt machen“, meint Göhmann. „Bei diesen Zahlen kann man nicht mehr ruhig schlafen“, sagt Reinhard Feyer (FDP). Seine Forderung lautet ebenfalls: „Keine neuen Schulden.“

veröffentlicht am 16.11.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 23:21 Uhr

Auf fast zehn Millionen Euro belaufen sich die Schulden der Gemeindewerke, die für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorg
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Uwe Dreyer, für die technische Betriebsleitung zuständig, hatte zuvor die Pläne für das nächste Jahr vorgestellt. Geplantes Investitionspaket: 825 000 Euro. Um es zu finanzieren, müssten insgesamt Kredite von gut 700 000 Euro aufgenommen werden. Abzüglich der Tilgungen für bestehende Schulden würde dies die Außenstände bei den Banken um 225 000 Euro erhöhen.

Unter den Investitionen sind zahlreiche kleinere Einzelprojekte wie Arbeiten an Pumpwerken oder neue Schaltkästen, die von der Politik nicht in Frage gestellt werden. Die Notwendigkeit zweifelt sie aber bei den beiden größten Posten an. Allein 200 000 Euro soll die Sanierung eines Teils des Schmutzwasserkanals in Grohnde kosten, bei dem etwa die Hälfte eines neun Kilometer langen Netzes stark beschädigt sein soll. „Da würde ich mein Veto einlegen“, widersprach Bürgermeister Andreas Grossmann den Forderungen, darauf zu verzichten; Ralf-Ulrich Böhm (SPD), Vorsitzender des Werksausschusses, verwies auf Umweltschutzgründe, die eine Kanalsanierung erforderlich machten.

Bliebe die Erweiterung des Hochwasserbehälters in

Kirchohsen, die zwar erst 2012 geplant ist, aber für die vorbereitende Arbeiten schon im nächsten Jahr einige Kosten verursachen. Neben Ingenieurhonoraren (40 000 Euro) und Grunderwerbskosten (25 000 Euro) ist es vor allem der Ausbau eines Weges zum Hochbehälter, der kräftig zu Buche schlägt. Rund 120 000 Euro sollen dafür ausgegeben werden, damit schwere Baufahrzeuge ihn überhaupt befahren können. Ob die Erweiterung zwingend sei, zweifelt die Politik an. Es gehe um die Versorgungssicherheit beim Trinkwasser, begründete Dreyer, dass die Kapazität des Hochbehälters erhöht werden soll. Darauf zu verzichten, wolle er nicht allein verantworten – ein Fachmann solle deshalb zur nächsten Sitzung des Werksausschusses eingeladen werden, lautete der Vorschlag von Dreyer.

Der Fachausschuss blieb allerdings dabei, die Schulden nicht weiter in die Höhe treiben zu wollen. Laut Beschluss wird der Wille bekundet, nur noch Kredite in der Höhe zuzulassen, wie zuvor Schulden getilgt worden sind; die Ausgaben für den Hochbehälter werden mit einem Sperrvermerk versehen. Unabhängig davon beschloss der Ausschuss einstimmig höhere Gebühren für Trinkwasser (plus 9 Cent auf dann 1,48 Euro pro Kubikmeter) und Abwasser (plus 7 Cent auf dann 3,04 Euro pro Kubikmeter). Von geringen Mehrbeträgen sprach W.-James Palmer (SPD). Damit folge die Politik der Empfehlung, die Gebühren lieber regelmäßig leicht statt alle paar Jahre in einem großen Schritt zu erhöhen.

Den Jahresabschluss 2009 haben die Gemeindewerke übrigens mit einem Verlust abgeschlossen. Ärgerlich aus der Sicht der Politik: Allein 82 000 Euro zusätzliche Ausgaben wurden nach dem Abwasserabgabengesetz notwendig, weil bestimmte Grenzwerte in der Kläranlage überschritten worden waren. Ursache dafür waren technische Störungen, verbunden mit ungünstigen Rahmenbedingungen, die aber behoben werden konnten.

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