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Politiker drücken auf die Schuldenbremse

Emmerthal (cb). Es war über viele Jahre fast zeremoniell: Investiert die Gemeinde Emmerthal in die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung, dann rechtfertigte sie neue Kredite damit, dass ja bald mit dem Schuldenabbau begonnen werde. Doch: Die Schulden stiegen immer weiter. Jetzt schiebt die Politik dieser Entwicklung einen Riegel vor: Laut Beschluss wird der Wille bekundet, nur noch Kredite in der Höhe zuzulassen, wie zuvor Schulden getilgt worden sind.

veröffentlicht am 16.11.2010 um 15:41 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 23:21 Uhr

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Ein Blick zurück, als die dafür zuständigen Gemeindewerke erneut kräftig Geld in die Kanalisation steckten: Vor zehn Jahren sollte bei damals 12,5 Millionen Mark der Höhepunkt überschritten sein, 2004 der Endbestand der Schulden bei wieder unter 10 Millionen Mark liegen, wie es damals hieß. Die Zielmarke 10 Millionen ist fast immer noch aktuell – doch heute in Euro und damit fast doppelt so hoch. Laut aktuellem Wirtschaftsplan sollen die Schulden bis Ende 2011 voraussichtlich auf 9,966 Millionen Euro steigen. Aber: Die Politiker wollen dabei nicht mehr mitspielen – und drücken auf die Schuldenbremse. „Erschreckend“, urteilt Gisbert Jacobi (CDU) über die Zahlen. Sein Parteikollege Reinhard Göhmann verweist auf die steigenden Schulden, die angesichts sinkender Bevölkerungszahl und abnehmenden Wasserverbrauchs nicht mehr hinzunehmen seien. „Da müssen wir einmal einen Schnitt machen“, meint Göhmann. „Bei diesen Zahlen kann man nicht mehr ruhig schlafen“, sagt Reinhard Feyer (FDP). Seine Forderung lautet ebenfalls: „Keine neuen Schulden.“



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