weather-image
12°
Emmerthal beschließt Tonaufzeichnungen in politischen Gremien

Politik zum Anhören

Emmerthal. Zusätzlich zu den schriftlichen Protokollen, die für alle politischen Sitzungen innerhalb und außerhalb des Rathauses angefertigt werden, sollen diese künftig auch mit einer Mikrofonanlage aufgezeichnet und auf einem Datenträger gespeichert werden. Dieser Antrag der SPD/Grünen-Gruppe hatte noch im Mai für hitzige Diskussionen im Emmerthaler Gemeinderat gesorgt. Laut Geschäftsordnung der Gemeinde ist eine Tonaufzeichnung bislang nur auf Anfrage möglich. Nun ist die Änderung der Geschäftsordnung beschlossene Sache – der Rat stimmte dem Antrag am Donnerstagabend mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe und unter Enthaltung von Rudolf Welzhofer (CDU-Fraktionsvorsitzender), Rolf Keller (CDU) sowie Hans-Henning Fenske und Ernst Nitschke von den Freien Wählern zu.

veröffentlicht am 22.06.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 12:41 Uhr

Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Dass das Hauptstreitthema inzwischen vom Tisch ist, machte die Diskussionsbeiträge dabei nicht minder bissig. Börrys Ortsbürgermeister Keller und Matthias Koch, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Emmerthaler Ortsrat, hatten nämlich noch im Mai ihre Befürchtung zum Ausdruck gebracht, durch im Raum stehende Mikrofone würde die Beteiligung der Bürger vor allem an den Fragestunden vor Ortsratssitzungen rapide abnehmen. Die ausdrücklich gewünschte Bürgernähe in diesen Gremien werde durch Tonaufzeichnungen geschwächt, sagte Keller damals – und forderte, die Ortsräte aus der Regelung rauszunehmen.

SPD und Grüne formulierten ihren Antrag schließlich dahingehend um, dass auf Mitschnitte bei Ortsratssitzungen sowie während der Einwohnerfragestunde verzichtet wird. Und dennoch: Mit der Forderung nach Tonaufzeichnungen könne sie sich persönlich „überhaupt nicht einverstanden zeigen“, sagte Ratsfrau Irmgard Lohmann aus der CDU-Fraktion. „Seit Jahren diskutieren wir über vermeidbare Zusatzkosten, und dies ist eine Ausgabe, die nicht einmal dem Bürger nutzt, sondern nur uns selbst.“ Für den zusätzlichen Personalaufwand nämlich fallen künftig jährliche Kosten von rund 1760 Euro an. Zusammen mit dem Honorar für eine Protokollführerin oder einen Protokollführer belaufen sich die Gesamtkosten auf 4080 Euro. „In einer Ratsperiode kommen 150 bis 200 Sitzungen zusammen, und die Fälle, in denen es Probleme mit dem Protokoll gab, lassen sich an einer Hand abzählen“, führte Lohmann weiter aus. „Ich finde, Sie schießen hier mit Kanonen auf Spatzen“, wandte sie sich an die Antragsteller Ruth Leunig (SPD) und Thomas Jürgens (Grüne).

Diese aber blieben bei ihrer Forderung und entgegneten, dass die Kosten in den häufig genutzten Sitzungsräumen ohnehin nur einen Bruchteil der angegebenen 1760 Euro betragen dürften, da die Technik bereits vorhanden sei und nicht mehr aufgebaut werden müsse und die Bedienung mit der Zeit immer routinierter und somit auch schneller werde. „Dafür verfügen wir dann über ein gewisses Maß an Kontrolle“, sagte Leunig.

Ernst Nitschke von den Freien Wählern bemerkte abschließend: „Es würde uns allen gut zu Gesicht stehen, wenn wir uns mit derselben Inbrunst wirklich wichtigen Dingen widmen würden.“ww



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt