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Haushaltsberatungen: Auch bei anderen Themen streben Mehrheitsgruppe und Opposition Konsens an

Politik will beim Hallenbad Kosten senken

Emmerthal (cb). Mit unterschiedlichen Vorgehensweisen arbeiten Mehrheitsgruppe und Opposition in Emmerthal daran, die schwierige Finanzsituation in den Griff zu bekommen. Während SPD und Bündnisgrüne der Verwaltung ein sparsames Wirtschaften bescheinigen und mit ihren Anträgen eher langfristig das Missverhältnis von Ausgaben und Einnahmen in den Griff bekommen wollen, sehen CDU und Freie Wählergemeinschaft (FWE) noch Spielraum, um im aktuellen Etat den Rotstift anzusetzen. Allerdings: Die Ratsmitglieder werteten dies gestern im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung nicht als Widerspruch – von einem Konfrontationskurs war im Gegensatz zu früheren Jahren nichts zu spüren. „Im Großen und Ganzen sehen wir schon positive Ansätze“, sagte Ruth Leunig (SPD). Und auch Rudolf Welzhofer (CDU) machte deutlich: „Ich denke, dass wir in weiten Teilen Übereinstimmung finden können.“ Besonders interfraktionelle Gespräche sollten wieder aufgelegt werden, lautete der Vorschlag von Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) unter Hinweis auf verschiedene Anträge.

veröffentlicht am 24.01.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 21:41 Uhr

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Das Minus im Etat beträgt 1,7 Millionen Euro – zunächst hatte die Verwaltung im ersten Haushaltsentwurf veranschlagt, 2,6 Millionen Euro mehr Ausgaben als Einnahmen zu haben. Besonders Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer, die erst zum Jahresende angekündigt worden waren, verringern das Defizit. In internen Klausurtagungen hatten sich die Parteien jeweils mit dem Haushaltsentwurf befasst. SPD und Grüne stellten anschließend sechs Anträge, um mit entsprechenden Vorschlägen mittel- oder langfristig Kosten zu sparen oder zusätzliche Einnahmen zu erzielen. CDU und FWE stellten in ihrem Papier zwölf Punkte besonders aus dem aktuellen Etat heraus, bei denen sie noch Handlungsmöglichkeiten sehen.

Alle Parteien nehmen sich des Hallenbades an – bei den freiwilligen Leistungen der Gemeinde erfordert es den größten Zuschussbedarf. Die Opposition schlägt vor, noch im ersten Quartal einen Arbeitskreis einzuberufen, um das Defizit zu reduzieren. CDU und FWE denken dabei an Sponsoring ebenso wie an interkommunale Zusammenarbeit, bringen sogar eine Privatisierung ins Gespräch. Ganz anders versuchen SPD und Grüne, an diesen Ausgabenblock heranzugehen. Sie sehen dazu als Möglichkeit im Zuge der Rekommunalisierung des Stromnetzes die Netzbetreibergesellschaft, für die sich Emmerthal mit drei Nachbarkommunen und den Stadtwerken Hameln zusammengeschlossen hat. Die Mehrheitsgruppe erhofft sich, durch diese Gesellschaft einen steuerlichen Querverbund mit dem Hallenbad zu erstellen. Konsequenz, so heißt es in dem Antrag: Der Gemeindehaushalt solle durch die Verrechnung von Defiziten mit möglichen künftigen Erträgen der Netztreibergesellschaft entlastet werden. „Wir werden mit Hochdruck daran arbeiten“, kündigte Bürgermeister Grossmann an – auch, wenn er keine schnellen Ergebnisse versprechen wollte.

Interfraktionelle Gespräche soll es geben zur Zukunft der Jugendarbeit oder zu Möglichkeiten, dass sich Politik und Verwaltung besser mit der heimischen Wirtschaft abstimmen und Neuansiedlungen forciert werden. Diese Punkte sind der CDU ebenso wichtig wie das Ziel, durch eine interkommunale Zusammenarbeit (Welzhofer: „Ein Herzenswunsch“) die Kosten zu senken. Dem steht die SPD offen gegenüber, wie Leunig meinte und als Beispiel die Netzgesellschaft anführte. „Da sind wir uns fraktionsübergreifend einig“, sagte der Bürgermeister. Allerdings sollten jetzt noch keine Einzelpunkte benannt werden, bevor nicht das interkommunal abgestimmte Entwicklungs- und Handlungskonzept vorliege, das für Aerzen und Emmerthal in Arbeit ist. Anträge von SPD und Grünen betrafen besonders günstigere Möglichkeiten für die Planung des Bildungshauses Amelgatzen und eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis bei der Bauleitplanung für Windkraft-Vorrangflächen.



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