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SPD/FDP: Hummetalsporthalle bereits 2009 komplett sanieren / CDU: Zu hohe Kredite unseriös

Parteien streiten in Aerzen um Schuldenpolitik

Aerzen (cb). Erneut entbrennt wie zuletzt im Vorjahr in der Aerzener Kommunalpolitik ein Streit um die Schulden der Gemeinde. Bei den Beratungen im Finanzausschuss für den Haushalt 2009 setzte sich die SPD/FDP-Mehrheitsgruppe entgegen dem Vorschlag der Verwaltung für weitere Kredite ein. Im Wesentlichen geht es darum, die zunächst auf zwei Jahre angesetzte Sanierung der Hummetalsporthalle bereits 2009 komplett zu ermöglichen. Die CDU-Opposition lehnt dies ab. „Die Mehrheitsgruppe verstößt wieder einmal gegen die Regeln seriöser Finanzpolitik“, so ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Beckmeier.

veröffentlicht am 19.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 09:21 Uhr

Die Hummetalsporthalle soll in diesem Jahr für insgesamt 1,05 Mi
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In der Sitzung ging es um den Haushalt, der in der nächsten Woche vom Rat verabschiedet werden soll. Die Verwaltung hatte mit recht spitzer Feder gerechnet. „Auch wenn wir handlungsfähig sind, haben wir genau gucken müssen“, so Bürgermeister Bernhard Wagner (SPD).

„Wir müssen überlegen: Was machen wir mit unserem Investitionsstau?“, fragte Ausschussvorsitzender Walter Reese, ebenfalls SPD. „Sollen wir abwarten oder günstige Kredit nutzen?“ Die Entscheidung bei der Mehrheitsgruppe war bereits im Vorfeld abgesteckt. Neben der Erschließung neuer Bauplätze in Groß Berkel forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Burkhard Schraps, die „richtungsweisende Investition“ in die energetische Sanierung der Hummetalsporthalle in diesem Jahr durchzuführen. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die dafür vorgesehenen Kosten in Höhe von 1,05 Millionen Euro auf zwei Jahre zu verteilen, da dafür auch 2010 erst ein Zuschuss des Landes in Höhe von 250 000 Euro gezahlt werde.

Neue Schulden in Höhe von 1,35 Millionen Euro

Schraps nannte allerdings mehrere Punkte von Energieeinsparungen über derzeit günstige Kredite bis hin zu „einer Konjunkturankurbelung à la Aerzen“, die für die komplette Sanierung in diesem Jahr sprechen würden. Dass die Gemeinde deshalb insgesamt 1,35 Millionen Euro neue Schulden in diesem Jahr machen müsse, sei zwar eine große Summe, dennoch: Neben der Einsparung von Energiekosten nannte Schraps als Argument, dass die Gemeinde als Gegenwert über zahlreiche Bauplätze verfüge, die nach und nach verkauft werden könnten.

Den umgekehrten Weg („Erst Grundstücke verkaufen, dann investieren“) forderte hingegen Friedrich Beckmeier von der CDU, der sich „erstaunt“ über die jüngste Entwicklung äußerte. „Wir sind der Meinung, dass wir zwei große Maßnahmen in einem Jahr nicht seriös stemmen können“, sagte der Fraktionsvorsitzende unter Hinweis darauf, dass neben der Sporthallensanierung auch der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Groß Berkel geplant sei. Rund 20 Prozent neue Schulden zu machen sei eine „Botschaft, die draußen nicht ankommt“, sagte er. Die Verwaltung habe sich Gedanken gemacht, um maßvoll an den Haushalt heranzugehen, meinte Beckmeier und fügte an die Adresse der Mehrheitsgruppe hinzu: „Und ihr sattelt noch richtig was drauf.“

Walter Reese verteidigte die zusätzlichen Kredite. Er erinnerte daran, dass innerhalb von mehreren Jahren die Schulden der Gemeinde um 2,2 Millionen auf 5,9 Millionen Euro reduziert worden seien. „So wird das auch mit den Geldern sein, die wir jetzt aufnehmen müssen“, sagte er.



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