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CDU und FWE kündigen jeweils eigene Anträge an / Forderung der Gruppe ohne Mehrheit

Ortsrats-Debatte verläuft nun an drei Fronten

Emmerthal (cb). Bei der Debatte um eine Verkleinerung der vier Ortsräte Emmerthal, Amelgatzen, Börry und Grohnde zeichnet sich noch keine Einigung ab. Im Gegenteil: CDU und FWE wollen bei der Sitzung des Gemeinderates am kommenden Donnerstag eigene Anträge einbringen. In der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses haben die beiden Fraktionen zumindest den Antrag der Gruppe aus SPD, FDP und Bündnisgrünen mehrheitlich abgelehnt. Dieser sieht vor, die Zahl der Ortsratsmitglieder im gesamten Gemeindegebiet von derzeit 40 auf 24 nach den Kommunalwahlen im kommenden Jahr zu verringern.

veröffentlicht am 01.10.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 01:41 Uhr

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In den Ortsräten selbst, die sich zuvor mit ihrer eigenen Zukunft befasst hatten, waren die Reaktionen unterschiedlich. In den Ortschaften Börry und Amelgatzen wurde der Antrag abgelehnt, die Gremien zu verkleinern, in Grohnde befürwortet. Im Kernort gab es einen Kompromiss, nach dem künftig weniger Ortsratsmitglieder dem Gremium angehören sollen, die genaue Zahl aber soll der Gemeinderat festlegen.

„Dass der Antrag so viel Staub aufwirbelt, haben wir nicht erwartet“, sagte Ruth Leunig (SPD) im Finanzausschuss. Daran ließe sich sehen, wie wichtig die Gremien sich nehmen würden. Dennoch: „Der Antrag kommt nicht aus heiterem Himmel“, erinnerte sie daran, dass schon im Mai die Überprüfung der Ortsräte angekündigt worden sei, außerdem die Ausschüsse verkleinert worden seien. Auf 7680 Euro beziffert die Gruppe die Einsparungen, wenn weniger Mitglieder den Ortsräten angehören würden. Zumindest hätte sie Vorschläge erwartet, wie sich diese Kürzungen auf andere Weise erreichen ließen, so Leunig.

Diese Summe, bezogen auf die Ortsräte, bezeichnete Reinhard Göhmann (CDU) als „scheinheilig“. Sie könnte auch erzielt werden, wenn die Gemeinderatsmitglieder weiterhin mit gesenkten Aufwandsentschädigungen einverstanden wären. Der Vorschlag der Gruppe „macht die Nähe zu den Bürgern kaputt“. Gerade in den Ortsräten seien Themen wie Hochwasserschutz oder DSL vorangetrieben worden, meinte Göhmann. Wie nah die Gremien an den Belangen der Einwohner dran seien, werde auch an den Besucherzahlen bei den Sitzungen deutlich. Vor allem seien die Aufgaben, gerade in einer Ortschaft wie Börry mit sieben Dörfern, dann nicht mehr zu leisten.

Zwar gestand Thomas Jürgens (Grüne) den Ortsräten zu, dass sie tatsächlich mit vielen Themen beschäftigt seien, doch würden die Entscheidungen dann im Rat und in seinen Ausschüssen fallen. Und er stellte die Frage, wie viele von den neun Mandatsträgern in Börry tatsächlich aktiv seien. Oft seien es der umtriebige Ortsbürgermeister und einige Mitstreiter, die die meiste Arbeit machen würden, argumentierte er.

Die FWE, die in der Vergangenheit häufiger mit der SPD- sowie FDP/Grüne-Fraktion stimmte, stellt sich in diesem Fall gegen den Gruppenantrag. Das kündigte Hans-Henning Fenske im Ausschuss an. Wohl könnte die Mitgliederzahl gekürzt werden, aber nicht so stark. Kostensenkungen könnten hingegen über geringere Aufwandsentschädigungen erreicht werden, meinte Fenske.

„Ich verstehe die Diskussion nicht“, sagte Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) unter Hinweis auf interfraktionelle Gespräche, bei denen eigentlich Einigkeit bestanden habe, bei den politischen Gremien zu sparen. Er verwies darauf, dass etwa in der Gemeinde Aerzen nur zwischen fünf und sieben Mitglieder den Ortsräten angehören würden. Grossmann: „Ich wüsste nicht, dass es dort basisdemokratische Probleme gibt.“



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