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Einnahmen aus Gewerbesteuernachzahlungen sollen in Bildungshaus fließen

Opposition fordert 3,5 Millionen Euro vom Kreis zurück

Emmerthal. CDU und FWE fordern vom Landkreis Geld aus den Emmerhaler Kassen zurück, um die Bildungspolitik mitzufinanzieren. Das ist der Kern eines Antrages der Opposition, der demnächst in die politischen Beratungen geht.

veröffentlicht am 09.02.2016 um 13:06 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:59 Uhr

1,3 Millionen Euro wären ein beeindruckender Stapel Geldscheine. Auf diese Summe beläuft sich das bisher für 2018 errechnete Defizit. Foto: dpa
Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Danach sollen Gemeinde und Kreis jeweils etwa 3,5 Millionen Euro in diesem Jahr aufbringen, um ein Finanz- und Gebäudekonzept für das Bildungshaus Kirchohsen zu ermöglichen.

Zur Finanzierung sollten Einnahmen aus den Gewerbesteuernachzahlungen an die Gemeinde in Höhe von 16 bis 20 Millionen Euro der Jahre 2015 bis 2017 verwendet werden, die in die Haushalte der Gemeinde und des Landkreises fließen, wie die Opposition argumentiert. Der Landkreis erhalte mehr als 50 Prozent dieser Summe – deshalb fordern CDU und FWE einen Teil dieser Einnahmen für Investitionen in Emmerthal zurück.

Gruppensprecher Rudolf Welzhofer (CDU) will durch die Ausgaben in Höhe von sieben Millionen Euro für die Grundschule (in Trägerschaft der Gemeinde) und der benachbarten Johann-Comenius-Schule (Träger ist der Landkreis) die „Chancengleichheit“ für das Bildungshaus verbessern. Beispielsweise erinnerte der Christdemokrat daran, dass für die geplante IGS und bisherige Oberschule in Bodenwerder bereits erheblich investiert worden sei. Diese stelle eine direkte Konkurrenz für die Haupt- und Realschule in Emmerthal dar. Welzhofer verwies auch darauf, dass 800 Einwohner eine Unterschriftenaktion für die Schule unterstützt hätten: „Wir sind der Meinung, dass jetzt das Geld da ist und nicht erst 2018/2019“, sagte er.

Viele Kinder aus Bodenwerder besuchen derzeit die Johann-Comenius-Schule, die mit zurückgehenden Schülerzahlen zu kämpfen hat. Der Landkreis fordert von der Emmerthaler Schule ein tragfähiges Konzept, um deren Zukunft langfristig zu sichern. Bislang waren frühestens Investitionen ab dem Jahr 2019 vorgesehen, laut jüngstem Antrag der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen im Kreistag eventuell ein Jahr früher rund eine Million Euro. Laut Kreisverwaltung sind aber Gesamtinvestitionen in Höhe von rund neun Millionen Euro an der Haupt- und Realschule notwendig.

Den Antrag hatten CDU und FWE jüngst im zuständigen Fachausschuss des Gemeinderates vorgestellt, ihn bei der Sitzung allerdings nur als Diskussionsbeitrag gewertet. Verwaltung und Mehrheitsgruppe sahen wegen der kurzfristigen Situation keine Möglichkeiten, die einzelnen Punkte zu bewerben. Darüber soll nun im am 10. März zu beraten und zu beschließen sein.

Noch in diesem Jahr sollten laut Opposition die Sanierungsarbeiten für die Grund- und Johann-Comenius-Schule geplant, mit den Baumaßnahmen Anfang 2017 begonnen werden. Bisher würden sie unkoordiniert laufen. Deshalb sollten Gemeinde und Landkreis ein trägerunabhängiges Gesamtkonzept erarbeiten, abstimmen und umsetzen.



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