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Opposition droht mit Kommunalaufsicht

Emmerthal (cb). Der Streit im Emmerthaler Gemeinderat, deren Sitzung von der CDU/FWE-Gruppe am Donnerstag vor der Abstimmung über den Haushalt geschlossen verlassen wurde, setzt sich fort. Die Opposition kündigte Dienstag an, die Haushaltsbeschlüsse durch die Kommunalaufsicht des Landkreises prüfen zu lassen. CDU und FWE würden in den Vorlagen zum Haushalt „einen signifikanten Verstoß“ gegen die Niedersächsische Kommunalverfassung sehen, erläuterten Vertreter der beiden Fraktionen. Gruppensprecher Rudolf Welzhofer (CDU) kündigte an, dass dazu das Sitzungsprotokoll angefordert worden sei, dass Anfang März vorliegen soll. „Unmittelbar danach werden wir die Kommunalaufsicht einschalten.“

veröffentlicht am 18.02.2014 um 14:19 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 21:21 Uhr

Foto: cb


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