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Totale Blockade und heftige Konfrontation / Emmerthal geht ohne gültigen Haushalt ins kommende Jahr

Nur der Bürgermeister stimmt für den Haushalt

Nur Bürgermeister Andreas Grossmann stimmte im Emmerthaler Rat für den Haushalt 2016. 13 Nein-Stimmen kamen von der CDU/FWE und 12 Enthaltungen von der SPD/Grüne. Zuvor war in der Sitzung heftiger Unmut darüber aufgekommen, dass eine entstandene Pattsituation nicht frühzeitig gemeldet worden war.

veröffentlicht am 18.12.2015 um 14:00 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:54 Uhr

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Autor:

Wolfhard F. Truchseß
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Emmerthal. Es war die totale Blockade, die der Rat der Gemeinde Emmerthal am Donnerstagabend erlebte. Nur ein einziger der wichtigen Tagesordnungspunkte wurde verabschiedet: der Nachtragshaushalt für das Jahr 2015. Alle anderen wichtigen Punkte, darunter vor allem der Haushalt für das kommende Jahr, scheiterten an einem Patt im Rat, weil auf der Seite der Gruppe SPD/Grüne der Ratsherr James Palmer aus gesundheitlichen Gründen fehlte und es nicht zum Pairing kam. Letztendlich stimmte nur der Bürgermeister für den Haushalt. 13 Nein-Stimmen kamen von CDU/FWE und 12 Enthaltungen von SPD/Grüne.

Sowohl die SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Leunig als auch Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) gingen weder vor Beginn der Sitzung noch während einer Sitzungsunterbrechung vor den entscheidenden Abstimmungen auf die CDU zu, um mit ihr darüber zu verhandeln, ob durch den Verzicht auf eine Stimme, Pairing genannt, die normalen Mehrheitsverhältnisse im Rat wieder herzustellen seien. Zur Erinnerung: Die beiden Gruppen SPD/Grüne und CDU/ FWE sind im Rat in gleicher Stärke vertreten, ausschlaggebend für Mehrheitsentscheidungen ist sonst die Stimme des Bürgermeisters.

Ruth Leunig begründete dies nach der Ratssitzung mit der „verhärteten Front“, die zwischen den beiden Lagern bestehe. „Wir wollten diesen an sich guten Haushalt, der sogar einen Überschuss aufweist, nicht mit unserer Ein-Stimmen-Mehrheit vor einer Kommunalwahl verabschieden. Wir wollten, dass die andere Seite den Haushalt mitträgt, damit er ins im Wahlkampf nicht wieder um die Ohren geschlagen wird.“ Sowohl der CDU-Sprecher Rudolf Welzhofer als auch Rolf Keller (CDU) zeigten keinerlei Verständnis für diese Strategie. „Hätte Ruth Leunig vor der Sitzung oder während der Sitzungsunterbrechung mit uns gesprochen, hätten wir dem Pairing sofort zugestimmt“, betonte Welzhofer nach der Ratssitzung. Seine Gruppe habe darauf gewartet, dass Ruth Leunig oder auch der Bürgermeister auf sie zugehe und „bei uns darum wirbt, dass wir dem Haushalt unsere Zustimmung erteilen“. Aber nichts dergleichen sei geschehen.

So kam es, wie es kommen musste: Emmerthal geht ohne gültigen Haushalt, ohne einen verabschiedeten Investitionsplan und ohne ein von der Kommunalaufsicht gefordertes Haushaltssicherungskonzept ins kommende Jahr. Bürgermeister Grossmann sah dies am späten Abend „ziemlich entspannt“ und erklärte: „Damit kann ich leben. Auch andere Kommunen verabschieden ihre Haushalte erst im Jahr seiner Gültigkeit. Das macht uns keine Probleme.“ Versteht sich von selbst, dass auch die verschiedenen Anträge von CDU/FWE und SPD/Grünen zu den unterschiedlichsten Themen wie Straßensanierungen und den Schulbereich der Blockade zum Opfer fielen. Überraschend war dafür einhellige Zustimmung für eine von CDU/FWE beantragte Bürgerbefragung zur Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, wie sie vor einiger Zeit auch in Aerzen durchgeführt worden war. Veranschlagte Kosten dafür: 5500 Euro. Voraussichtlicher Termin: parallel zur Kommunalwahl im September 2016.

Die gute Nachricht für die Bürger in Emmerthal: Dank einer Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von rund 16 Millionen Euro in diesem Jahr schließt der aktuelle Haushalt nicht mit einem Defizit ab, sondern mit einem Plus von rund 1,5 Millionen Euro. Da auch im kommenden Jahr eine Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von rund sieben Millionen Euro und im Jahr 2017 weitere 1,4 Millionen zusätzlich erwartet werden dürfen, kann jeweils mit Überschüssen in Höhe von 1,08 Millionen Euro und 1,8 Millionen Euro gerechnet werden. Dass nicht mehr in der Kasse von Emmerthal verbleibt, liegt an den verschiedenen Umlagen, wie sie zum Beispiel an den Kreis zu zahlen ist.

Dass Ruth Leunig nach der Sitzung von verhärteten Fronten sprach, dokumentierte sich auch in der mit aller Heftigkeit geführten Haushaltsdebatte, in der es freilich nicht um das vorgelegte und zum dritten Mal aktualisierte Zahlenwerk und seinen Inhalt ging, sondern vor allem um die Schulpolitik. Prägend auch dabei der Stil der Debatte: Hielten Welzhofer und Keller den Sozialdemokraten und Grossmann vor, die Johann Comenius Schule und das Bildungshaus in Kirchohsen massiv zu vernachlässigen, kam postwendend der Vorwurf zurück, CDU und FWE gefährdeten die Existenz der Grundschule in Amelgatzen, die mit derzeit 63 Schülern aus allen Nähten platze. Wenig zielführend war auch die Auseinandersetzung darüber, was die Kreisrätin Petra Broistedt Rolf Keller und Ernst Nitschke (FWE) in einem Gespräch über die Situation und Zukunftsplanung der Johann Comenius Schule gesagt habe. Deutlich wurde nur, dass der Landkreis ein klares Konzept für die Emmerthaler Schulen erwartet, nicht aber, zu welchem Zeitpunkt Geld in die Sanierung der JCS gesteckt werden soll.



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