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Emmerthaler SPD/Grüne-Mehrheitsgruppe denkt über „Infrastrukturabgabe“ nach

Noch höhere Steuern für bessere Straßen?

Emmerthal. Die Grundsteuern und Gewerbesteuer in der Gemeinde Emmerthal könnten noch stärker steigen als bereits angekündigt. Das zieht zumindest die Mehrheit aus SPD und Grünen im Rat in Betracht. Es soll zunächst geprüft werden, ob höhere Hebesätze ab dem Jahr 2016 dazu beitragen können, die Mehreinnahmen in voller Höhe in die Sanierung von Straßen und Wegen zu stecken, statt mit dem Geld nur das Haushaltsminus zu verringern. Diese Erhöhung solle aber zeitlich befristet sein.

veröffentlicht am 12.01.2015 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 01:41 Uhr

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Dieser Vorschlag gehört mit zu den Anträgen, die die Mehrheitsgruppe nach ihrer Haushaltsklausur gestellt hat. Auf jeden Fall steht für sie schon jetzt fest: „Die Auflagen der Kommunalaufsicht, eine Million Euro einzusparen, sind nur langfristig möglich“, teilt Gruppensprecherin Ruth Leunig (SPD) zur Forderung des Landkreises mit.

Wie berichtet, sieht die Verwaltung in diesem Jahr bereits vor, die Hebesätze um 20 Prozentpunkte zu erhöhen. 147 000 Euro zusätzlich kalkuliert sie durch die Gewerbesteuer ein, die durch Unternehmen, Firmen und Handel zu zahlen sind. Grundstücksbesitzer sollen 77 500 Euro überweisen. Insgesamt werden 217 000 Euro Mehreinnahmen erwartet. „Die Hebesätze wurden in der Vorlage moderat angehoben, reichen aber nur aus, um die neuen Defizite abzumildern“, lautet die Einschätzung von SPD und Grünen. Sofern die Möglichkeit bestehe, durch eine stärkere Anhebung der Hebesätze „die Mehreinnahmen gezielt für Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen und Wegeausbau einzusetzen, würden wir diesen Schritt gehen“, berichtet Leunig. „Da diese Gelder zu hundert Prozent im Haushalt verbleiben, ist es unsere einzige Chance, die maroden Straßen unserer Gemeinde in den nächsten Jahren zu sanieren.“

Über Summen machen die Kommunalpolitiker keine Angaben. Ein Gutachten der Gesellschaft für Straßenanalyse aus Hannover, das im Jahr 2010 vorgestellt worden war, macht allerdings die Problematik deutlich. Darin hatten die Experten das 115 Kilometer lange Gemeindestraßennetz in Emmerthal untersucht und 25 Prozent als „Risikostrecken“ ausgewiesen. Innerhalb von zehn Jahren müssten 4,8 Millionen Euro investiert werden, sprich 500 000 per anno, wie das Gutachten es deutlich machte. Oder, so eine andere Zahl aus dem aktuellen Haushalt: Allein für die Sanierung der Berliner Straße sind in diesem Jahr nur für Planungskosten 100 000 Euro angesetzt, ohne dass eine Baufirma aktiv wird.

Diese Summen seien hinlänglich bekannt, räumt Leunig auf Nachfrage ein. Zahlen zu den Hebesätzen wolle sie aber noch nicht nennen, da ja erst geprüft werden müsse, ob die Gelder für Sanierungen genutzt werden können. „Aber dann müsste es schon ein kräftiger Schluck aus der Pulle sein“, deutet sie an. Deshalb sehe der Antrag vor, darüber in einer interfraktionellen Runde zu beraten – mit dem Ziel, bis Ende 2015 ein Strategiepapier vorlegen zu können. „Die Gespräche mit der Kommunalaufsicht haben gezeigt, dass die Gemeinde ohne spezielle Maßnahmen keinerlei finanziellen Handlungsspielraum mehr besitzt“, begründen SPD und Grüne ihren Antrag grundsätzlich. „Diesem Zustand wollen wir in Anbetracht des immer schlimmer werdenden Straßenzustands in der Gemeinde mit diesem Vorschlag entgegentreten.“ Dafür würde eine Straßenausbausatzung nicht weiterverfolgt. Sie sei ungerecht, da die Einwohner unterschiedlich belastet würden, begründet die Mehrheitsgruppe.

Marode Brücken:

Verzicht auf einige Bauwerke

Durch eine Straßenausbausatzung würden die Anlieger zur Kasse gebeten werden. Die Mehrheitsgruppe macht es an der Berliner Straße deutlich: Im Gegensatz zu Nebenstraßen würde sie durch den Durchgangsverkehr stark frequentiert, für Bauarbeiten müssten aber nur die direkten Anwohner aufkommen.

SPD und Grüne gehen auch auf den vom Landkreis geforderten Infrastrukturatlas ein, um die Ausgaben der Gemeinde in den Griff zu bekommen. Ziel ist eine Auflistung aller öffentlichen Gebäude und Einrichtungen, für die auch unter Berücksichtigung zurückgehender Einwohnerzahlen das Kosten-/Nutzenverhältnis geprüft werden soll. „Danach sind Entscheidungen zu treffen, was wir für unsere Gemeinde noch an Infrastruktur vorhalten müssen beziehungsweise können“, meint die Mehrheitsgruppe und nennt Hallenbad, Dorfgemeinschaftshäuser und Sporthallen als Beispiele. Mit einem Antrag zum Bereich Brücken – 26 Bauwerke in Verantwortung der Gemeinde sind durch ein Ingenieurbüro auf ihren Zustand bereits untersucht worden – will die Gruppe schon auf den Infrastrukturatlas vorgreifen. Schon jetzt solle eine Entscheidung darüber getroffen werden, welche der baufälligen Brücken repariert und welche zurückgebaut oder gesperrt werden sollen. Laut Antrag müssten allein vier Bauwerke in naher Zukunft mit einem geschätzten Aufwand von etwa 370 000 Euro saniert werden. Die Zahl der Brücken sollte aber reduziert werden, sodass nur noch maximal 250 000 Euro benötigt werden. Die Prüfung einer Regenwassergebühr wird ebenso befürwortet wie eine Erhöhung der Gebühren für die kommunalen Friedhöfe. „Eine weitere Sachkosten- oder Personalkostenreduzierung halten wir nicht für sinnvoll, da wir dort bereits seit Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau sind“, teilt Leunig mit. Zwei weitere Anträge beziehen sich auf die politische Arbeit und „sollen die demografische Entwicklung unserer Gemeinde berücksichtigen“. Das betrifft die Pauschale für Ratsmitglieder, die zwar erhöht werden soll. Da gleichzeitig aber Entschädigungen für Fraktionssitzungen entfallen sollen, erwartet die Gruppe insgesamt geringere Ausgaben. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Verkleinerung der Fachausschüsse des Rates ab 2016 rechtlich möglich ist. Außerdem soll der Ortsrat Emmerthal im selben Jahr von elf auf neun Mitglieder reduziert werden. cb



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