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CDU sieht noch Klärungsbedarf

Nach Vorwürfen: Rat vertagt Debatte über AfD-Politikerin

EMMERTHAL. Noch einmal zogen sich die Fraktionen zu Beratungen zurück, bevor dann die Sitzung des Emmerthaler Rates erst eine Viertelstunde später begann. Anschließend beschloss eine Mehrheit auf Antrag des Ratsvorsitzenden Matthias Koch, die mit Spannung erwartete Debatte über die AfD-Ratsfrau Delia Klages abzusetzen.

veröffentlicht am 16.06.2017 um 15:11 Uhr
aktualisiert am 16.06.2017 um 20:40 Uhr

(c) dpa - Bildfunk+++
Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Ihr war von der Rathaus-Spitze vorgeworfen worden, vertrauliche Unterlagen an Windkraft-Gegner weitergeleitet zu haben. Deshalb sollte, so der Beschlussvorschlag, ihr Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit offiziell missbilligt werden. Warum dieser Punkt abgesetzt werden sollte, dazu machten die Politiker in der Sitzung am Donnerstag keine Angaben.

SPD-Bürgermeister Andreas Grossmann sieht es durch besonders gekennzeichnete Papiere als „eindeutig erkennbar“ an, dass Unterlagen der AfD-Fraktionsvorsitzenden in den Besitz der Bürgerinitiative „Keine Windkraft in Emmertal“ gelangt und durch diese veröffentlicht worden sind (wir berichteten). „Im Zweifel für die Angeklagte“, sagte nach der Sitzung hingegen Rudolf Welzhofer von der Gruppe CDU/FWE. „Die Beweiskette ist nicht geschlossen“, begründete der Christdemokrat die abweichende Haltung. Seine Gruppe habe deshalb einen eigenen Antrag gestellt, wobei in der Kürze der Zeit nicht alle rechtlichen Fragen hätten geklärt werden können.

Ohnehin sei das Ganze sehr kurzfristig gewesen. Einige Ratspolitiker hätten erst aus der Zeitung von dem Vorgang erfahren. „Die waren stinksauer“, sagte Welzhofer. Von der Sache her sei die Haltung von CDU und FWE aber „ganz klar“. Vertrauliche Beratungsunterlagen weiterzugeben, das sei „absolut unzulässig“, stellt er heraus. Dass beantragt worden sei, die Beratungen zu vertagen, stünde in keinem Zusammenhang damit, dass seine Gruppe bei einigen Themen mit der AfD gemeinsam stimme. Schon als der erste Fall im Februar bekannt geworden sei, habe er eindringlich die Mitglieder seiner Ratsgruppe darauf hingewiesen, dass nichtöffentliche Papiere vertraulich behandelt werden müssten, sagte Welzhofer.

Zwar unterstützte der Bürgermeister den Antrag, die Beratungen abzusetzen, dennoch hält Grossmann an seinen Vorwürfen fest. Es wäre aber nicht gut gewesen, eine dreiviertel Stunde über Formalien zu reden, meinte er nach der Sitzung. Gleich nach den Sommerferien solle das Thema wieder auf die Tagesordnung. „Die Fakten werden sich bis dahin nicht geändert haben“, sagte Grossmann auf Nachfrage.

Delia Klages hatte laut Verwaltung in einer nichtöffentlichen Anhörung gesagt, sich nicht erklären zu können, wie die Unterlagen auf die Facebook-Seite der Bürgerinitiative gelangt sein könnten. Auf Nachfrage unserer Zeitung nahm die AfD-Politikerin am Rande der Ratssitzung keine Stellung zu den Vorwürfen. Klages: „Dazu will ich mich nicht äußern.“

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