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Streit der Stromkonzerne Preussen Elektra und Vattenfall / Rechtliche Schritte eingeleitet – in dem Konflikt geht es um viel Geld

Millionen-Poker um die Atomkraftwerke

EMMERTHAL. Je mehr Details über den Streit zwischen den Energiekonzernen durchsickern, desto zugeknöpfter zeigen sich die Unternehmen angesichts des Millionen-Pokers um den Weiterbetrieb des Atomkraftwerkes Grohnde. Dass der Streit um die Reststrommengen nun ein Fall für Juristen ist, bestätigt das Landgericht Hamburg.

veröffentlicht am 17.01.2019 um 16:01 Uhr
aktualisiert am 17.01.2019 um 16:37 Uhr

Unter Strom: Grohndes AKW-Betreiber Preussen Elektra lässt es auf eine Klage ankommen. Foto: cb
Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Dort hat Eon-Tochter Preussen Elektra als Mehrheitsgesellschafter und Betreiber des Reaktors an der Weser die Klage gegen das Unternehmen Vattenfall eingereicht. Konkret geht es um das stillgelegte AKW Krümmel an der Elbe, für das beide Konzerne jeweils die Hälfte der Gesellschafteranteile besitzen, die Betriebsführung aber bei Vattenfall liegt. Nun sollen sich die Richter mit den Geschäftspartnern befassen, die sich untereinander nicht einigen können.

Wegen wiederholter Pannen war das AKW Krümmel über lange Zeiträume nicht am Netz, weshalb dort noch ein großes von der Politik festgelegtes Kontingent Reststrommengen zur Verfügung steht. Im Gegensatz zu Grohnde. Dort, so hieß es zuletzt vom Betreiber, reichten die Stromerzeugungsrechte nur noch bis zum Frühjahr. Nach Angaben von Dr. Kai Wantzen von der Gerichtspressestelle fordert Preussen Elektra von Vattenfall die Übertragung einer Reststrommenge von rund 44 000 Gigawattstunden – die Hälfte des Kontingents aus dem Betrieb des AKW Krümmel. Und zwar aus Sicht der Klägerin „ohne Gegenleistung“, so der Gerichtssprecher. Sprich: Umsonst. Laut Klageschrift habe es vorgerichtliche Verhandlungen über die Übertragung der Reststrommenge gegeben, die „nicht zu einer Einigung geführt haben“, teilt Wantzen mit.

Ein kompliziertes Konstrukt, bei dem nur eines relativ eindeutig erscheint: In dem Konflikt geht es um unterschiedlichen Interessen – und damit um sehr viel Geld. Eines steht aber fest: Preussen Elektra will mit dem Meiler in Grohnde bis zum gesetzlich fixierten Aus spätestens Ende 2021 weiter Strom produzieren.

Im Atomgesetz sind den Kraftwerken nicht nur Laufzeiten mit einem Abschaltdatum zugewiesen, sondern auch exakt zugewiesene Strommengen, die sie produzieren dürfen. Je nachdem, welches Kriterium zuerst eintritt, erlischt die Betriebserlaubnis. Allerdings können die Betreiber Reststrommengen von einem AKW auf eine andere jüngere Anlage übertragen. So planen es auch die Verantwortlichen von Preussen Elektra, wie sie der Belegschaft in einem internen Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, unter Hinweis auf die Klage versicherten. „Es ist klar, dass Reststrommengen übertragen werden“, erklärte jüngst auf Nachfrage deren Sprecherin Almut Zyweck. „Einzelheiten und Konditionen sind aber noch nicht fixiert.“ Die Klage wollte sie dabei nicht bestätigen.

Als problemlos gilt die Übertragung von eigenen Anlagen. Preussen Elektra will kleinere Kontingente ihrer bereits stillgelegten AKW Grafenrheinfeld, Unterweser und Isar, bei denen die Eon-Tochter alleinige Gesellschafterin ist, für Grohnde nutzen. Die Zustimmung der Stadtwerke Bielefeld als Mitgesellschafterin in Grohnde liegt inzwischen vor. In dieser Woche sei die Übertragung der 4,7 Terawattstunden dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit angezeigt worden. „Diese Mengen reichen bis Herbst 2019“, erklärt Zyweck.

Mehr als zwei Jahre gilt es dann noch zu sichern. Aber zu welchem Preis?

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Unterschiedliche Interpretationen des Atomgesetzes

Das Hin und Her beim Atomgesetz offenbart zumindest einige wirtschaftliche Kennzahlen, gleichzeitig die mit der Novellierung im vergangenen Sommer verbundenen Unstimmigkeiten. Die Neufassung war wegen einer Klage der Energieversorger vor dem Bundesverfassungsgericht notwendig geworden. Sie legten Verfassungsbeschwerde ein, nachdem Union und FDP zunächst den rotgrünen Atomausstieg von 2002 noch einmal um Jahre gestreckt, dann aber 2011 unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima das Ende der Kernkraft kurzerhand deutlich beschleunigt hatten.

Das Bundesverfassungsgericht forderte 2016 Nachbesserungen im Gesetz. Neben RWE war es besonders das Unternehmen Vattenfall, dem mangels eigener Atomkraftwerke mit längerer Laufzeit in Deutschland Verluste drohten. Der schwedische Staatskonzern klagt deswegen sogar parallel vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,4 Milliarden Euro Entschädigung.

Diese gigantische Summe war in Deutschland nicht im Gespräch, als es nach dem Urteil der Verfassungsrichter um die Neufassung des Atomgesetzes ging. Eine Änderung befasste sich besonders mit dem Punkt, die Ausgleichszahlungen des Bundes an die Konzerne – im Wesentlichen Vattenfall und RWE – möglichst gering zu halten. Dennoch, so hieß es in den Erläuterungen der Bundesregierung, seien Kosten wohl kaum zu umgehen: „Aus heutiger Sicht erscheint ein Betrag im oberen dreistelligen Millionenbereich plausibel.“ Zuvor müssten die Genehmigungsinhaber der Kernkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich aber sich „ernsthaft“ bemühen, die zugewiesenen Elektrizitätsmengen auf andere Anlagen zu übertragen – „zu angemessenen Bedingungen“.

Und diesen Forderungen des Atomgesetzes folge ihr Unternehmen, sagte Vattenfall-Sprecherin Dr. Barbara Meyer-Bukow in der Vorwoche. Nachdem nun die Klage offiziell ist, gab sich die Sprecherin dann wenige Tage später auf eine ausführliche schriftliche Anfrage zu weiteren Details noch wortkarger. „Es ist allgemeine Gepflogenheit, laufende Gerichtsverfahren nicht zu kommentieren“, erklärte Meyer-Bukow. Zumindest scheint das neue Gesetz Raum für Interpretationen zu lassen. In den Gesprächen mit Vattenfall seien dazu „bestimmte Auslegungsfragen“ aufgetreten, die „wir klären lassen müssen“, ließ Zyweck für Preussen Elektra die Unstimmigkeiten anklingen.


Mögliche Gewinne gelten als Spielraum für die Verhandlungen

Die Stromproduktion mit der Kernenergie scheint noch lukrativ zu sein, weshalb die Konzerne um die dafür notwendigen Energiemengen ringen. Auf Nachfrage unserer Zeitung rechnet Energieexperte Prof. Dr. Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr West (Bottrop) am Beispiel des AKW Grohnde die wirtschaftliche Bedeutung vor: „Wenn man davon ausgeht, dass die spezifischen Stromgestehungskosten des Kraftwerks etwa 24 Euro/MWh Strom betragen und dass die produzierten Strommengen von heute bis Ende 2021 im Terminmarkt an der Strombörse verkauft würden, dann geht es um jährliche Gewinne in Höhe von etwa 220 bis 250 Millionen Euro, die den Gesellschaftern entgehen würden, wenn das Kraftwerk im April abgeschaltet würde.“

Der Professor für Energiemanagement und Energiedienstleistungen macht immer wieder mit Gutachten zur Kernenergie auf sich aufmerksam, bei denen es auch um Finanzfragen geht, darunter die milliardenschweren Rückstellungen der Konzerne im Zuge des Atomausstiegs. Anlässlich der jüngsten Novellierung des Atomgesetzes zeigte er beispielsweise die wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Wiedereinführung der Brennelementesteuer auf, durch die Ausgleichszahlungen durch den Bund gesenkt würden.

In seiner aktuellen Einschätzung zu den künftigen möglichen Gewinnen in Grohnde verweist der Experte darauf, dass davon noch etwaige Kosten für die Übertragung von Reststrommengen abzuziehen seien – sofern die Übertragung nicht kostenlos erfolge, wie es vom Betreiber in dem Gerichtsverfahren verlangt werde. Prof. Irrek: „Dieser mögliche Gewinn von 220 bis 250 Millionen Euro pro Jahr ist der Spielraum für Verhandlungen über die Reststrommengen.“

Preussen Elektra war bislang von einer „einvernehmlichen Lösung“ mit Vattenfall ausgegangen, um die Hälfte der Reststrommengen dem Gesellschafteranteil entsprechend kostenlos übertragen zu bekommen. So lautet die Botschaft der Eon-Tochter in einem internen Schreiben an die Grohnder Belegschaft. Zum Konflikt mit Vattenfall heißt es in dem vertraulichen Papier von den Spitzen der Geschäftsführung, dass ein Gericht nunmehr klären solle, ob die Strommengen von Krümmel und Brunsbüttel Preussen Elektra „kostenfrei zustehen“ oder aber ob diese der gemeinsamen Gesellschaft gehörten und nur gegen Zahlung herausgelöst werden dürften. Der Betrieb aller Kernkraftwerke des Unternehmens lasse sich unabhängig davon bis zum Ende der Laufzeiten gewährleisten. Begründung der Verantwortlichen: „Bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung können wir davon ausgehen, den rechtzeitigen Mengentransfer mit einstweiligen Verfügungen zu erwirken.“



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