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Bückeberg-Pläne: CDU und FWE unterstützen AfD-Antrag / SPD: Entscheidung liegt nicht bei der Gemeinde

Mehrheit für Einwohner-Befragung

EMMERTHAL. Nun gibt es also doch den Schulterschluss: CDU und FWE in Emmerthal unterstützen den Antrag der AfD. Danach soll es laut der Mehrheit der drei Fraktionen im zuständigen Fachausschuss eine Einwohnerbefragung zu den Plänen geben, am Bückeberg ein historisch-topografisches Informationssystem zu dem Schauplatz der nationalsozialistischen Propagandaveranstaltungen „Reichserntedankfest“ zu schaffen.

veröffentlicht am 30.01.2018 um 23:04 Uhr
aktualisiert am 03.02.2018 um 12:28 Uhr

Bückeberg, Foto: Dana
Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite

Die endgültige Entscheidung liegt beim Rat. „Wenn das Projekt vom Landrat und seinen Mitstreitern unverändert durchgepeitscht werden soll, wird eine Einwohnerbefragung in Emmerthal unumgänglich sein“, sagte gestern in dem Ausschuss Rudolf Welzhofer (CDU), der daran erinnerte, dass bereits 1500 Unterschriften gegen das Projekt in der vorgestellten Form gesammelt worden seien. Ruth Leunig (SPD) befürwortete hingegen die Pläne für den Bückeberg, auch wenn sie Verständnis für skeptische Stimmen habe. Nach einer rechtlichen Einschätzung würde aber eine Einwohnerbefragung „faktisch ins Leere laufen“, da die Entscheidung zum Bückeberg nicht bei der Gemeinde liege.

Zunächst nutzten Kritiker und Befürworter des Projektes bei der Einwohnerfragestunde die Gelegenheit, ihre Meinungen vorzutragen, bevor die Politiker in die lange Debatte einstiegen. Immer wieder ging es um unterschiedliche Interpretationen früherer Beratungen. Und lange dauerte es, bis Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) sich in die Debatte einschaltete. Zwar sei die Gemeinde über die ganzen Jahre vom Verfahren zum Denkmalschutz bis hin zu den heutigen Entwürfen beteiligt worden, aber, so sagte Grossmann zur Einwohnerbefragung: „Wir haben keine Entscheidungshoheit.“

Mit dem Ziel ihrer Partei, grundsätzlich mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen, begründete Delia Klages von der AfD den Antrag ihrer Fraktion. Während sich allerorten bis hin zur Bundesebene die Christdemokraten von den Rechtspopulisten abgrenzen, nannte Emmerthals CDU-Ratsherr Welzhofer als Grund für die Unterstützung: „Wenn der Antrag nicht von der AfD gekommen wäre, hätten wir ihn gestellt.“

Der Bürgermeister erinnerte daran, dass Ernst Nitschke von der FWE bereits 2011 eine Bürgerbefragung zum Denkmalschutz des Bückeberges beantragt habe. Und damals habe sich der Rat mehrheitlich mit Ausnahme von zwei Stimmen der Wählergemeinschaft dagegen ausgesprochen. „Auch damals wäre das ins Leere gelaufen“, erinnerte Grossmann daran, dass beim Denkmalschutz die Entscheidung beim Land gelegen hätte.

Letztlich geht der politische Streit darum, wie die Gestaltungspläne zu bewerten sind. Die Bürgerschaft wolle sie nicht in dieser Form unterstützen, sagte Nitschke, der darauf hinwies, persönlich rund 750 Unterschriften gesammelt zu haben. Ein Schreiben der früheren niedersächsischen Ministerin für Wirtschaft und Kultur, Johanna Wanka (CDU), führte Welzhofer als Beleg dafür an, dass die Pläne für den Bückeberg über das Ziel hinausgingen. Sie habe der Gemeinde zugesichert, dass weder Rekonstruktionen noch eine Gedenkstätte geplant seien, sagte Welzhofer. Genau diese schriftliche Formulierung des Ministeriums habe er damals eingefordert, sagte hingegen der Bürgermeister. Und daran würden sich die Entwürfe orientieren – deshalb habe er als Mitglied der Jury zugestimmt, sagte Grossmann. Weder Gebäude noch große Bodenbewegungen – er bleibe dabei: „Ein niederschwelliges Angebot.“



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