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Entwurf stellt höhere Anforderungen an Bauten von Ställen – Dehrenberger noch skeptisch

Mastanlagen: Neues Gesetz kommt im Sommer

Dehrenberg (jch). Während der Landkreis Hameln-Pyrmont immer noch darauf wartet, dass ein geänderter Bauantrag für die Hähnchenmastanlage in Dehrenberg durch den Dehrenberger Landwirt eingereicht wird, tut sich was auf höherer politischer Ebene: So hat das Bundesbauministerium in Absprache mit dem Landwirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Voraussetzungen für den Bau von derartigen Ställen neu regeln soll. „Der vorgelegte Entwurf zur Entprivilegierung gewerblicher Stallbauten wird von uns ausdrücklich begrüßt“, erklärt Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT), dem auch der Landkreis Hameln-Pyrmont angehört.

veröffentlicht am 09.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 18:21 Uhr

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Dr. Ludger Frieler, Vorsitzender der Bürgerinitiative Dehrenberg gegen den Bau eines Maststalls in seinem Dorf, geht der Entwurf nicht weit genug: „Der Entwurf wird sicherlich noch verwässert werden. Mal sehen, was am Ende davon übrig bleibt.“ In Dehrenberg soll nach dem Wunsch eines örtlichen Landwirts eine Anlage für rund 80 000 Hähnchen entstehen. Die Anwohner befürchten Gesundheitsrisiken und eine enorme Geruchsbelästigung und protestieren schon seit langem gegen den Bau.

Was aber soll überhaupt geändert werden? Für den Bau gewerblicher Tierhaltungsanlagen, die sich einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterziehen müssen, soll es künftig keine Sonderregeln mehr geben. Bisher konnten diese Anlagen ohne Einflussnahme der Gemeinden genehmigt werden.

Durch die Novelle wird die Stellung der Gemeinden gestärkt, die künftig den Bau derartiger Anlagen über Bebauungspläne besser steuern können. Zudem hat der NLT im Rahmen der Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung und der damit verbundenen Verordnungen gefordert, eine landesrechtliche Sonderbauvorschrift für Stallanlagen zu erlassen, damit insbesondere dem Brandschutz bei Ställen besser Rechnung getragen werden kann. „Es ist uns unverständlich, dass es zwar eine Sonderbauvorschrift für Garagen gibt, aber keine Vorschrift für die technisch wesentlich anspruchsvolleren Stallbauten“, sagt Meyer.

„Wir haben die leise Hoffnung, dass der Antragsteller noch mal in sich geht und keinen neuen Antrag einreichen wird“, sagt Frieler. Darauf wetten wolle er aber nicht.

Zurzeit stehe seine Bürgerinitiative in engem Kontakt zum Naturschutzbund und anderen Umweltschutzorganisationen. „Wir wollen überprüfen lassen, wie hoch die Umweltrisiken für Biotope, Wälder und andere Gebiete in der Nähe von Hähnchenmastanlagen sind.“

So wolle man auch auf diesem Wege weiter versuchen, einen Bau zu verhindern. Mit der Abstimmung über das Bundesgesetz rechnet der BI-Vorsitzende im Sommer dieses Jahres.



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